Österreich auf der schiefen Bahn

gegenblende.dgb.de

Gegenblende

09.05.2019

Österreich auf der schiefen Bahn

In Österreich erleben wir einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.

Von Robert Misik

ORF-Moderator Armin Wolf befragt im TV-Studio den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu einer rassistischen Grafik der FPÖ-Jugend, die im Hintergrund zu sehen ist. Darauf großnasig, fremdartig aussehende Menschen.

Anlass für die jüngste Medienschelte der Rechten in Österreich: TV-Moderator Armin Wolf konfrontiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (rechts) mit einem rassistischen Plakat der FPÖ-Jugend. Als der es verteidigt, zeigt Wolf ein Bild aus der NS-Zeitung Der Stürmer und fragt, ob es da nicht Ähnlichkeiten gäbe. DGB/ORF-Screenshot

Von außen mag es ja so erscheinen, als würden in Österreich normale Konservative mit einer rechtspopulistischen Partei koalieren. Schlimm genug, wird jetzt mancher Progressive denken. Aber die Sache ist noch ärger. Sebastian Kurz selbst, der konservative Kanzler, „ist ein Rechtspopulist“. Das sagt nicht irgendein linker Protestler, sondern Reinhold Mitterlehner, der Vorgänger von Sebastian Kurz als Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der 32-jährige Kurz hat die ÖVP stramm nach rechts geführt und kopiert den Stil der ultrarechten Freiheitlichen, mit denen er koaliert.

Auf diese Weise will er ihnen, unter anderem, das Wasser abgraben. Die Koalitionäre kämpfen so als Rivalen darum, wer der rechtere Scharfmacher ist. Die FPÖ, die nicht nur einen rechtsextremen Narrensaum hat, sondern deren Narrensaum weit ins Parteizentrum reicht, radikalisiert sich in diesem Setting sogar noch weiter, um ihr Alleinstellungsmerkmal zu verteidigen. Rechts von Kurz ist nicht mehr viel Platz, da müssen die Freiheitlichen einen ordentlichen Gang zulegen, um sich irgendwie noch abzusetzen.

Die Regierenden verbindet eine ideologische Einigkeit

Dennoch: Anders als die meisten Regierungsbündnisse, die man in Österreich über die Jahre so gewohnt war, sind diese Regierenden durch ideologische Einigkeit verbunden. Sie sind rechts, hassen „die Sozialisten“, „die Linken“, wollen die Ausländer aus dem Land mobben, die Medien kontrollieren und Kritiker so gut es geht einschüchtern oder auf Linie bringen – und wenn nötig, sollen die Kritiker verstummen. „Message Control“, so der schönfärberische Begriff.

Wegen öffentlicher Angriffe auf Journalisten ist das Land im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen schon von Platz 11 auf Platz 16 abgestürzt. Nun ist es in Österreich noch lange nicht so, dass Journalisten wegen „Staatsfeindlichkeit“ vor den Kadi gezerrt oder in Folterkellern bearbeitet werden. Die meisten Journalisten unterliegen ja nicht einmal dem direkten oder auch nur indirekten Einflussbereich der Regierung.

Doch es wird auf die verschiedenste Weise Druck ausgeübt und Angst verbreitet. Dass der FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dem Moderator Armin Wolf (er ist das Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen ORF schlechthin) live im Studio auf eine Frage erwiderte, diese dürfe „nicht ohne Folgen“ bleiben, schlug über die Grenzen des Landes hinaus Wellen. Dabei ist Wolf durch seine Prominenz und herausragende Stellung noch weitgehend geschützt.

Attacken wie diese haben allerdings einschüchternde Wirkung auf die meisten anderen Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zumal der Vorsitzende des Aufsichtsrates von der rechtsextremen FPÖ gestellt wird. Er legt seine Rolle originell an: Er attackiert am liebsten das Unternehmen, dessen Kontrollgremium er vorsteht und droht etwa Auslandsreportern gerne schon mal mit Entlassung. Demnächst soll ein neues ORF-Gesetz verabschiedet werden, das der Regierung die Möglichkeit gibt, die Führungsgremien und damit auch viele andere Schlüsselstellen mit genehmen Leuten zu besetzen. Verunsicherung breitet sich bis in die periphersten Redaktionen aus.

Bei einer Satire-Sendung wurde das Wort „Neonazi“ für Strache zensiert

Wer in seinem Leben noch Aussicht auf interessante Jobs haben will, wird nichts machen, was die Regierenden verärgert. So wurde in einer Satiresendung der Karriereverlauf des Vizekanzlers „vom Neonazi zum Sportminister, eine typisch österreichische Karriere“ bezeichnet – das „Neonazi“ aber später mit einem Zensor-Peep unterlegt. Dabei hat die deutsche Polizei den heutigen Vizekanzler in Jugendtagen mit seinen Kumpels von der neonazistischen Wiking-Jugend sogar in Gewahrsam genommen, weshalb eine Klage wegen der Bezeichnung „Neonazi“ wohl wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. In einer Kultursendung wurde ein Interview mit Jan Böhmermann zwar ausgestrahlt, vorsorglich distanzierte man sich aber in der Abmoderation von den wenig neutralen Aussagen des Politsatirikers.

Die Schere im Kopf gehört mittlerweile zum journalistischen Handwerkszeug, denn es kann ja jede harte Kritik sofort mit Denunziations- und Diffamierungskampagnen aus den Parteizentralen oder Ministerbüros geahndet werden. Und das ist für viele Journalisten auch dann unangenehm, wenn kein Jobverlust droht. Wer bei jeder kritischen Analyse damit rechnen muss, als parteiischer Kampfjournalist denunziert zu werden, der sieht sich damit auch in der professionellen Reputation bedroht.

Von Jan Böhmermanns satirischer Kritik an Österreichs Politik und seinen vielen „Nazis“ hat sich der ORF im Anschluss distanziert.

Diese Sorge betrifft keineswegs nur Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern letztlich alle publizistisch Tätigen. Angriffe auf Journalisten gehören für die PR-Armada der Regierung zum Tagesgeschäft. Nicht alle Journalisten halten das gut aus – schließlich ist Heldentum zwar nützlich, aber keine Bedingung für diesen Beruf. Hinzu kommt überdies: Das Land ist klein, nur wenige Zeitungen verkaufen mehr als 100.000 Exemplare. Und alle sind auf irgendeine Weise von der Regierung mehr oder weniger abhängig. Sei es durch Inserate öffentlicher Institutionen, sei es durch die Presseförderung, oder sei es indirekt durch Marktregulierungen, die per Gesetz erfolgen. Unliebsamen Medien kann die Regierung zumindest indirekt das Leben schwer machen.

Kritische Stimmen werden zum Verstummen gebracht

In sehr vielen Sektoren der Gesellschaft denkt man mittlerweile zwei oder drei Mal nach, bevor man mit Wortmeldungen auffällt, die der Regierung missfallen können. Das betrifft die Kunst- und Kulturszene, die meist von öffentlichen Subventionen abhängig ist, genauso wie Nichtregierungs- und Non-Profit-Unternehmen oder Sozialinitiativen wie Vereine, die Langzeitarbeitslose weiter bilden. Da kann es schon einmal vorkommen, dass bei einer Jahrestagung solcher Netzwerke plötzlich ein Drittel der üblichen Teilnehmer fehlen. Später hört man: es wurde Sorge geäußert, die erwartete regierungskritische Stimmung könnte später bei Budgetverhandlungen negative Auswirkungen haben. „Kürzungen oder deren Androhung zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen“, schreibt Ruth Simsa, Professorin an der Wiener Wirtschaftsuniversität, die eine umfangreiche Studie über den Zustand dieser Branche machte.

All das sind heute noch schleichende Prozesse, ohne großen Knall. Österreich wird weder über Nacht zu einem autoritären Regime, noch braucht es echte repressive Maßnahmen. Kein Theatermann ist bisher ins Exil getrieben worden. Am besten beschreibt man all das als einen Prozess der „Normalisierung“. Kritiker einzuschüchtern wird „normal“. Ebenso, sich nicht zu exponieren und zu hoffen, dass der Sturm an einem vorbei zieht. Das Land ist auf einer schiefen Ebene. Gerade deshalb kann man in dem Land wie in einem Laborversuch beobachten, wie der Freiheit die Luft abgedreht wird.

Wer nicht grundsätzlich oppositionell eingestellt oder charakterlich keine widerspenstige Type ist, der redet sich nicht nur die Situation schön – sondern natürlich auch die eigene Anpassung. Man hofiert die Herrschenden. Man will ja dann doch nicht als dauerkritisches Oppositionsmedium erscheinen, zumal der Kanzler ja auch sehr nett sein kann und sich auch gern bei kritischen Kommentaren beschwert, dass er so unfair behandelt wird. Es ist wahrscheinlich ein ganz normaler menschlicher Anpassungsprozess, der jedoch dazu beiträgt, dass er die Dominanz der Regierung zementiert und dissidente Stimmen diskreditiert.

Einige Konservative gehen langsam auf Distanz zu Kurz

All das ist freilich keine eindimensionale Geschichte. Bei weitem nicht alle ziehen den Kopf ein. Viele Journalistinnen und Journalisten wackeln trotz heftigsten Gegenwind nicht. Popstars, Schauspieler und andere Künstler treten der Regierung entgegen. Die zivilgesellschaftliche Opposition ist aktiv. Auch in eher bürgerlichen und christdemokratischen Milieus gibt es Widerstand, gerade auch in kleinen Städten und am Land. Und selbst jene Kommentatoren, die Sebastian Kurz vor eineinhalb Jahren hymnisch besungen haben, gehen merkbar auf Distanz. Viele sehen jetzt, dass diese Regierung zu arg ist, das Land spaltet und mit ihrem gehässig-populistischen Stil viel zu weit geht, als dass sie da noch mitgehen wollen. Gerade weil die Regierung übertreibt, nährt sie auch die glasklaren Gegenstimmen. Dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, sagen heute auch viele jener, die vor ein paar Monaten noch weihrauchschwenkend in der Sebastian-Kurz-Anbetungsliga mitgemacht haben.

„Wir dürfen niemals während der Arbeit darüber nachdenken, ob uns eine Formulierung schaden könnte.“ Das sagt Helmut Brandstätter, der Herausgeber des Kuriers, ein liberal-konservativer, eher bürgerlicher Journalist. Gerade hat er einen Pressefreiheits-Preis erhalten, und im Zuge dessen vom Druck der Regierung auf viele Journalisten berichtet. Er schlägt vor, künftig den Hashtag #MedienOhneAngst zu benützen. Vielleicht zeigt das am schönsten, wie schnell diese Verschiebung vor sich gegangen ist, dass es eine solche Selbstsuggestion braucht. Das heroische „Ich habe keine Angst“, das Brandstätter der Regierung entgegen schleudert, zeigt, wie sehr das überhaupt zu einem Thema geworden ist, oder anders gesagt: Die Angst ist schon allgegenwärtig.

Nach oben

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s