„Geordnete Rückkehrgesetz“ ist Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Pro Asyl bewertet die derzeitig im Bereich Flucht und Migration verbundenen Gesetzespakete, die bereits im Juni verabschiedet werden sollen, als Entrechtung Schutzsuchender. Die Sozialpolitik werde instrumentalisiert, um Flüchtlinge aus Deutschland hinauszuekeln. Vollziehbar ausreisepflichtgen Personen drohe Abschiebehaft, indem „Fluchtgefahr“ ausufernd bereits bei Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht definiert bzw. eine sog. „Duldung light“ erteilt werde, bei der pauschal Ausbildung und Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage auferlegt und das Existenzminimum vorenthalten werde.

Stellungnahme und Gutachten zum „Geordneten-Rückkehrgesetz: www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/

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