EuGH: Flüchtlingsstatus kann auch bei schweren Straftaten vor Abschiebung schützen

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2019 (C‑391/16, C‑77/17 und C‑78/17) unterstrichen, dass die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder die Verweigerung der Zuerkennung dieser Rechtsstellung nicht dazu führen, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling verliert. Obwohl eine solche Person nicht oder nicht mehr über alle in der Richtlinie den Inhabern der Rechtsstellung als Flüchtling vorbehaltenen Rechte und Leistungen verfügt, kann sie daher bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen. Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass eine Person, die die Eigenschaft als Flüchtling besitzt, uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit der Aberkennung und der Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus den genannten Gründen ausdrücklich verweist, sowie über die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, verfügen muss.

curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf

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