Österreich auf der schiefen Bahn

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Gegenblende

09.05.2019

Österreich auf der schiefen Bahn

In Österreich erleben wir einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.

Von Robert Misik

ORF-Moderator Armin Wolf befragt im TV-Studio den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu einer rassistischen Grafik der FPÖ-Jugend, die im Hintergrund zu sehen ist. Darauf großnasig, fremdartig aussehende Menschen.

Anlass für die jüngste Medienschelte der Rechten in Österreich: TV-Moderator Armin Wolf konfrontiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (rechts) mit einem rassistischen Plakat der FPÖ-Jugend. Als der es verteidigt, Weiterlesen Österreich auf der schiefen Bahn

Cum-Ex und was daraus folgt

-Yannick Schwarz. Cum-Ex und was daraus folgt – Eine Aufarbeitung des Cum-Ex- Skandals. Hrsg. Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland           Informationsbrief #18, Mai 2019 https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2019/05/cumex-aufarbeitung_netzwerk-steuergerechtigkeit-1.pdf

Wie Seilschaften aus der Finanzbürokratie ( Bundesfinanzministerium ) und der Finanzgerichtsbarkeit ( Bundesfinanzhof ) erfolgreich den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac betrieben,…

… haben die Recherchen von ARD „Plusminus“ ergeben:  http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, der die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannte  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesfinanzhof-attac-aberkennung-status-gemeinnuetzigkeit-aktivismus und der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, das diese Aberkennung gefordert hatte, sitzen beide im Vorstand des „Institutes“ (natürlich gemeinnützig!) „Finanzen und Steuern“  https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Finanzen_und_Steuern.

Im Vorstand des Institutes sitzen – neben diesen beiden – Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes der Chemischen Industrie sowie die neoliberale Kölner Finanzjuristin Johanna Hey.

Hauptkampfziel des Institutes ist, gegen das Hochsteuerland Deutschland zu Felde zu ziehen und die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuschlagen.

Damit wirken, meint Malte Kreutzfeldt, zwei an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beteiligte Personen in einem Lobby-Verein, der genau das gegensätzliche Ziel wie Attac verfolgt.

Dabei hatte zunächst das Finanzgericht Frankfurt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen – und Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html.

Zu den entgegengesetzten Zielen von Attac zu diesem Steuer-Lobby-Verein gehört die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die „Gewalt“ des ungezügelten Finanzkapitalismus zu zügeln (vgl. https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/) als auch die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten https://www.attac.de/kampagnen/steuertricks-201314/konzernbesteuerung/?L=2%27A%3D0%27A%3D0%22%27%60–%29%29%29.

So ist die Frage nicht von der Hand zu weisen, sollte hier ein unbequemer Gegner finanziell kaltgestellt werden – durch eine Gerichtsentscheidung? – Also Vetternwirtschaft wie Attac vermutet http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/.

Berlin, Freitag, 07.06. 2019, 12.00-17.00 Uhr, Fachgespräch, „Haft ohne Verbrechen, 100 Jahre Abschiebehaft – Kein Grund zu feiern!“

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100; https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/haft-ohne-verbrechen-100-jahre-abschiebehaft-kein-grund-zu-feiern.html,

Lesegut: 1. Prantl – Das Glück der Solidarität 2. Streeck – Ein europäisches Imperium im Zerfall

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019  „Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!“ eine nachlesenswerte Rede über „Das Glück der Solidarität“ gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.

„Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, „Ein europäisches Imperium im Zerfall“, der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf

Grundrechte-Report 2019 wird am 23.05.2019 in Karlsruhe vorgestellt

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Der Grundrechte-Report 2019 wird zeitgleich zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23.05. von Dr. Gregor Gysi, der auch den Einleitungsbeitrag zu „70 Jahren Grundgesetz“ verfasst hat, in Karlsruhe vorgestellt.

http://www.grundrechte-report.de/2019/praesent/

Zum Inhalt: http://www.grundrechte-report.de/2019/inhalt

EuGH: Flüchtlingsstatus kann auch bei schweren Straftaten vor Abschiebung schützen

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2019 (C‑391/16, C‑77/17 und C‑78/17) unterstrichen, dass die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder die Verweigerung der Zuerkennung dieser Rechtsstellung nicht dazu führen, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling verliert. Obwohl eine solche Person nicht oder nicht mehr über alle in der Richtlinie den Inhabern der Rechtsstellung als Flüchtling vorbehaltenen Rechte und Leistungen verfügt, kann sie daher bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen. Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass eine Person, die die Eigenschaft als Flüchtling besitzt, uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit der Aberkennung und der Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus den genannten Gründen ausdrücklich verweist, sowie über die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, verfügen muss.

curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf

„Geordnete Rückkehrgesetz“ ist Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Pro Asyl bewertet die derzeitig im Bereich Flucht und Migration verbundenen Gesetzespakete, die bereits im Juni verabschiedet werden sollen, als Entrechtung Schutzsuchender. Die Sozialpolitik werde instrumentalisiert, um Flüchtlinge aus Deutschland hinauszuekeln. Vollziehbar ausreisepflichtgen Personen drohe Abschiebehaft, indem „Fluchtgefahr“ ausufernd bereits bei Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht definiert bzw. eine sog. „Duldung light“ erteilt werde, bei der pauschal Ausbildung und Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage auferlegt und das Existenzminimum vorenthalten werde.

Stellungnahme und Gutachten zum „Geordneten-Rückkehrgesetz: www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. In einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und medioco international initiierten Petition an den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes, die von einer Vielzahl von Einzelpersonen und Vereinigungen, u. a. auch der VDJ unterstützt wird, fordern sie, dass alle, die auf Dauer hier leben wollen, zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten sollen.

https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-unterstuetzt-petition-zum-70-jahrestag-des-grundgesetzes-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Die Petition kann ab sofort online oder durch Unterschrift bis zum 31.07.2019 unterstützt werden.

Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/