Warnung vor neuem Krieg am Golf

USA machen mobil gegen Teheran. EU-Außenminister beraten in Brüssel

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Francisco Seco/AP Photo/dpa

US-Außenminister Michael Pompeo am Montag in Brüssel

In Brüssel sind am Montag die Außenminister der EU-Staaten zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran zu beraten und trotz der US-Sanktionen Handelsbeziehungen mit Teheran aufrechtzuerhalten. Auch US-Außenminister Michael Pompeo hatte sich kurzfristig angesagt.

Zuvor hatten Berichte über Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman die Spannungen in der Region weiter zunehmen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am Sonntag »staatsfeindliche Operationen« gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern gemeldet. Saudi-Arabiens Energieminister Chalid Al-Falih sagte am Montag, zwei saudische Öltanker seien bei einem »Sabotageangriff« schwer beschädigt worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi bestritt, dass sein Land dafür verantwortlich sei, und forderte eine »lückenlose Untersuchung«.

Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen weiter erhöht. »Wenn die USA Flugzeugträger, Kampfbomber und Kriegsschiffe in die Region verlegen und nun alle Verbündeten kontaktieren, erinnert das fatal an den Beginn des Irak-Kriegs 2003«, warnte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven am Montag. Die USA hätten die »Pflicht, ihre Belege für die angebliche iranische Aggression öffentlich zu machen«, sagte von Lieven. Auch der Irak-Krieg sei mit falschen Behauptungen der USA gerechtfertigt worden.

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Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung und die EU auf klarzustellen, »dass US-Stützpunkte in Europa nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürfen«. Zudem brauche man wirksame Maßnahmen gegen die »willkürlich verhängten US-Sanktionen« gegen den Iran. »Teheran darf für seine bisherige Vertragstreue beim Atomabkommen wirtschaftlich nicht bestraft werden.« Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, er habe bei einem Treffen mit Pompeo am Montag deutlich gemacht, dass man keine militärische Eskalation wolle.

Die Vertragsstaaten hatten Teheran für dessen weitgehenden Verzicht auf sein Atomprogramm ein Ende der wirtschaftlichen Isolation versprochen. Aufgrund der US-Sanktionen machten zuletzt aber auch europäische Unternehmen kaum noch Geschäfte mit dem Iran. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den teilweisen Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. (dpa/AFP/Reuters/jW)

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