EuGH entscheidet über CETA

umweltinstitut.org


CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar

(30.4.2019) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. Wir werden uns weiterhin gegen das Handelsabkommen einsetzen, das einseitig auf immer mehr interkontinentalen Handel und Wettbewerb setzt und die Rechte von Konzernen stärkt.

Das rechtsverbindliche Gutachtenverfahren vor dem EuGH geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Region Wallonie 2016 zurück. CETA enthält Mechanismen, nach denen kanadische InvestorInnen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor speziellen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn Gesetzesänderungen – zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder VerbraucherInnen – den Wert ihrer Investition mindern. Die gleichen Regeln finden sich auch in Abkommen mit Singapur, Vietnam und Mexiko. Der Antrag Belgiens stellte die Vereinbarkeit dieses Mechanismus mit den EU-Verträgen in Frage. Das EuGH kam nun dagegen zu dem Schluss, dass der Investitionsschutz in CETA mit den europäischen Verträgen kompatibel ist.

Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem mit drei Überlegungen: