Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf?


Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Großunternehmen wie BMW kollektivieren, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach kürzlich von Enteignungen, die »notfalls« erfolgen müssten, und die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sieht den Notfall längst gekommen. Konservative und neoliberale Meinungsführer überschlagen sich in ihren Reaktionen. So forderte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die SPD müsse »dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären«, und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte getwittert: »Sozialismus fängt immer bei Grund und Boden an.«

Das vermittelt den Eindruck, als ob im Artikel 1 des Grundgesetzes nicht die Würde des Menschen, sondern das Eigentum für unantastbar erklärt wird. Ein Irrtum. Auch sieht Artikel 14 explizit eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor, und Artikel 15 macht Vergesellschaftungen möglich. Mehr noch: Das Grundgesetz schreibt keineswegs eine Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht beschied 1954, dass eine freie Marktwirtschaft nach dem Grundgesetz möglich, aber »nicht die allein mögliche« sei. Und 1979 urteilte es, das Grundgesetz enthalte »keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«.

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Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die ehrenamtliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht seit 1975 ein „Memorandum“, das nicht nur dem Namen nach als Gegenanalyse zu den Gutachten der gängigen Wirtschaftsforschungsinstitute gedacht ist. Wahrscheinlich wird es deshalb von den meisten Medien ignoriert. Die Wissenschaftler legten nun ihr neues Memorandum vor.

Die Wirtschaftswissenschaftler, die sich seit nunmehr vier Jahrzehnten ehrenamtlich darum bemühen, dass eben nicht nur die bekannten Institute ihre immer  gleichen, formelhaften Verkündigungen darüber verbreiten können, welche ökonomische Zukunft diese Republik hat und welche ökonomischen Richtungsentscheidungen von der Politik getroffen werden sollten, teilen das gleiche Schicksal wie viele andere, die mit voller Absicht aus dem Mainstream ausscheren. Sie werden zumeist eisern ignoriert. Oder absichtlich falsch verstanden und dann als ökonomische Spinner diffamiert.

Das hat zum erheblichen Teil mit dem Umstand zu tun, dass in vielen Redaktionen dieses Landes ökonomischer Sachverstand Mangelware ist und deshalb Wirtschaftsthemen für viele Redakteure ein echter Horror sind. Nur zu gerne wird deshalb nachgebetet, was Wirtschaftsforschungsinstitute und vermeintliche Weise vorgeben. Und leider bestimmt in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lobby der dogmatischen neoliberalen Schule die Sprachregelung in beinahe allen bedeutenden deutschen Medien. Von der beinahe flächendeckenden neoliberalen Dogmatik an deutschen Universitäten und Hochschulen gar nicht zu reden, die sicherstellt, dass in Medien zumeist die Verfechter der marktradikalen bzw. marktfixierten „Experten“ die Deutungshoheit besitzen und andere Sichtweisen und Argumente kaum durchdringen.

Mehrheit der Medien ignoriert das „Memorandum“, aber es verhallt nicht ungehört

Das Team der Ökonomen, die sich in der in Bremen beheimateten „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zusammengeschlossen haben, ist sich dieser Don-Quichotte-Situation durchaus bewusst, also dass sie in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit oft das Gefühl haben, mit ihrem „Memorandum“ gegen Windmühlen zu kämpfen. Spätestens aber nachdem sich der bundeseinheitliche Weiterlesen Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten