Ende eines linken Experiments

Ende eines linken Experiments

Foto: Josep Lago/AFP/Getty Images

„Wir haben gezeigt, dass eine andere Regierung möglich war“, so Barcelonas scheidende Bürgermeisterin, Ada Colau. Ihr letztes Wort dürfte noch nicht gesprochen sein           

Bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai verlor Spaniens Linke fast alle Metropolen, als Ciudades del cambio (Städte des Wandels) bekannt, die sie vor vier Jahren überraschend erobert hatte. Darunter Madrid und Barcelona, die mit zwei charismatischen Bürgermeisterinnen, Manuela Carmena und Ada Colau, zeitweilig international zum Vorbild dafür avanciert waren, wie im 21. Jahrhundert eine linke Regierungspraxis, links der tradierten Sozialdemokratie, aussehen könnte. Am 26. Mai konnten sich weder Carmena (31 Prozent), noch Colau (20,7 Prozent) an der Spitze der Rathäuser behaupten. Madrid fällt an eine rechte Dreierkoalition von Konservativen, Rechtsliberalen und Rechtspopulisten, Barcelona wird von der sozialdemokratischen Unabhängigkeitspartei ERC (21,3 Prozent) regiert, vielleicht mit Colaus Plattform als Juniorpartner.

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Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern

Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern. Morgen machen wir uns wieder an die Arbeit – Eine Botschaft an unsere großartigen Aktivist*innen


 
Liebe DiEM25-Mitglieder, liebe European Spring-Aktivist*innen, liebe Kolleg*innen, liebe progressive Europäer*innen,

Heute ist ein Tag zum Feiern – während wir eine Bilanz unserer Anstrengungen ziehen.

Heute ist auch ein Tag, um die Abwärtsspirale Europas zu beklagen und gleichzeitig die nächste Phase unserer paneuropäischen Bemühungen zu planen, um den Hunderten von Millionen, die sie verloren haben, Hoffnung zurückzugeben.

Als wir Ende 2017 beschlossen, unseren Green New Deal für Europa zur Wahlurne in ganz Europa zu bringen, fürchteten Freunde um uns und Zyniker lachten uns aus. Was weder unsere besorgten Freunde noch die Zyniker verstanden, war die Art und Weise unserer gemeinsamen Bemühungen.
Unsere Aufgabe bestand nicht darin, unsere Sitze bei dieser Europawahl zu maximieren. Unsere Aufgabe war es nicht, zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Nein, unsere Aufgabe war es, zu zeigen, dass ein anderes Europa bereits da ist – innerhalb einer einzigen paneuropäischen Bewegung, die sich für eine einzige progressive politische Agenda für alle Europäer*innen einsetzt.

DiEM25 ist aus einer radikalen Idee entstanden: Wir sind nicht nur Griech*innen oder Deutsche oder Italiener*innen oder irgendeine Nationalität; Ethnie, die wir mit uns herumtragen. Wir sind all das, aber wir sind auch Europäer*innen, die entschlossen sind, gegen den Internationalismus der Banken und sein Spiegelbild anzukämpfen: den Internationalismus der Rassist*innen. Und zwar mit einer einzigen, internationalistischen, europäischen Agenda, die realistisch, sofort umsetzbar und radikal ist.

Wir haben lange und hart daran gearbeitet, diese progressive Agenda zusammenzustellen. Wir sind stolz auf unseren Green New Deal für Europa, der das einzige Gegenmittel gegen die Logik ist, dass es in dieser EU keine Alternative gibt, zum Sozialismus für die Banken, zur Sparpolitik für die Vielen und zur Umweltzerstörung. Unser Green New Deal für Europa kann die Progressiven Europas auf einzigartige Weise miteinander verbinden, als Kontrapunkt zur Fremdenfeindlichkeit, die die Nationalisten miteinander verbindet.

Von Anfang an hatten wir die Wahl: Wir hätten zweckmäßige Koalitionen bilden können. Zum Beispiel hätten wir viele Sitze bei diesen Europawahlen gewinnen können, wenn wir bereit gewesen wären, mit den bestehenden politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die sich zu keiner Agenda für Europa verpflichten wollen, oder die mit unserem radikalen Transnationalismus nicht einverstanden sind. Oder wir konnten uns an unsere Prinzipien halten, an unseren faszinierenden Green New Deal für Europa, und alleine handeln – ohne Finanzierung oder institutionelle Unterstützung. Wir haben uns für die zweite Option entschieden, nicht, weil es schwierig ist, sondern weil es der einzige Weg ist, wie wir unseren Weg glücklich, gewissenhaft und getreu unseren Prinzipien und Zielen fortsetzen konnten.

Unsere Strategie und unsere Taktik stimmen überein: Hinter der Agenda von DiEM25 stehen, unseren politischen Ethos pflegen, ihm gerecht werden – und nicht die zukünftigen Generationen zu verraten, deren Zukunft von der Umsetzung unseres Green New Deal in ganz Europa, ja sogar außerhalb Europas abhängt.

Diese Entscheidung war mit Kosten verbunden – aber nicht mit unvorhersehbaren. Wir wussten immer, dass unser Weg lang und steinig sein würde. Aber wir wussten auch, dass es bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament um viel mehr ging, als um die gewonnenen und verlorenen Sitze. Es ging darum, eine neue Vision für Europa vorzuschlagen, einen Green New Deal zu fordern und die Menschen auf dem ganzen Kontinent zu inspirieren, über die Grenzen ihrer Nation hinaus zu denken. Es ging darum, in der Praxis zu zeigen, wie ein anderes Europa aussehen wird.

Und damit, liebe Freund*innen, haben wir gewonnen: Wir haben den Europäer*innen gezeigt, wie eine gemeinsame Agenda von vielen politischen Akteuren aus ganz Europa gemeinsam erarbeitet werden kann. Wie kann eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen zur Unterstützung dieser gemeinsamen Agenda entstehen? Wie können wir unter dem Banner dieser Agenda europaweit und gemeinsam kampagnenfähig sein?

In den Monaten und Wochen vor dem 26. Mai hatte ich das Privileg, mit euch allen in Paris, in Brüssel, in ganz Italien und in England, in Dänemark, in Portugal und natürlich in Griechenland und in Deutschland zu kämpfen. An jedem dieser Orte habe ich gesehen, wie ihr das Beste aus einander und aus euren Gemeinschaften herausgeholt habt. Ihr seid mit brillanten Ideen vorangegangen, ihr habt gezeigt, wie prinzipientreue, transnationale, humanistische Politik aussieht. Ihr habt unermüdlich mit Optimismus und Hoffnung gearbeitet. Es war eine Freude, das zu sehen. Euer Engagement, euer Sinn für Humor, eure Freundschaft, Weisheit und Freundlichkeit haben allen um euch herum wieder Hoffnung auf unser Europa, seine Politik und seine Zivilgemeinschaft gemacht.

Am Ende blieb die Anzahl der Stimmen, die wir erhalten haben, hinter unseren Erwartungen zurück – obwohl sich etwa 1.400.000 Europäer*innen an der Wahlurne für uns entschieden haben! In Deutschland reichte es mit ca. 130.000 Stimmen nicht fuer einen Sitz. In Griechenland, dem Nullpunkt der wirtschaftlichen und demokratischen Krise Europas, schaffte es MeRA25 jedoch auf Anhieb in das EU-Parlament – ein Ergebnis, das für die bevorstehenden nationalen Wahlen hoffen lässt. 

Aktivist*innen, Freund*innen, DiEMer,

Wir haben den Europäer*innen eine schöne, radikale Idee in den Sinn gebracht. Unsere Aufgabe ist es nun, diesem Samen der Hoffnung zu Wachstum zu verhelfen. Seid stolz auf das, was ihr erreicht habt. Ruht euch ein oder zwei Tage aus. Danach werden wir alle wieder an die Arbeit gehen und die nächsten Schritte planen, zu denen sicherlich auch ein paneuropäisches DiEM25-Treffen gehören wird, bei dem wir Tage und Nächte damit verbringen werden, den Weg in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu planen. Die erste mehrerer Gelegenheiten dazu ist die DiEM25 Academy am 6.-10. Juni. Ein paar Tickets gibt es noch – hier anmelden.

Carpe DiEM25!
Yanis Varoufakis
>>DiEM25

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Download https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort. Die Zahl der aus Deutschland ins europäische Parlamente Abgeordnete entsendenden Parteien hat sich dank der fehlenden Sperrklausel nochmals erhöht und spricht für eine anhaltende Fragmentierung der politischen Interessenlagen. Von Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik zu sprechen, hat sich angesichts der erneuten Verluste der SPD und auch der Union wohl endgültig überholt. Sie werden weiter zerrieben in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.

Den ganzen Wahlnachtbericht im PDF.  

Inhalt

  • ÜBERSICHT 
    • Prozente und Mandate
    • Wahlbeteiligung, Gewinner, Verlierer – eine erste Bewertung
  • EIN ERSTER KOMMENTAR
  • DAS WAHLERGEBNIS 
    • Bund
    • Länder
    • Einzelne Parteien 
      • AfD
  • SOZIODEMOGRAPHISCHE MERKMALE DER WAHLENTSCHEIDUNG
  • EINSTELLUNGEN, STIMMUNGEN UND PARTEIAFFINITÄTEN
  • Einstellungen zu »Europa« bzw. zur »Europäischen Union« 
    • Vorwahlbefragungen
    • Nachwahlbefragungen am Wahlabend
  • Themen 
    • Vorwahlbefragungen
    • Wahltagsbefragungen
  • Parteiaffinitäten 
    • Wahltagsbefragungen
    • Wählerwanderungen
       

Die Mission der Lifeline

Ein Film von Markus Weinberg, Luise Baumgarten

Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert. Wie eine Gruppe Dresdner, gegen viele Widerstände, ein Schiff ins Mittelemeer brachte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Dafür haben Axel Steier und das Team des Dresdner Seenotrettungsvereins „Mission Lifeline“ erfolgreich Spenden gesammelt. 

Mit einem eigenen Schiff sollte es ins Mittelmeer gehen. In seiner Heimatstadt Dresden schlägt Axel Steier für die Idee nicht nur Liebe entgegen. Neben öffentlichem Hass muss er Angriffe, Ermittlungen und Prozesse aushalten. Und dann die Realität auf dem Meer: Boote voller Schutzsuchender, die vor aller Augen zu sinken beginnen, Ölverlust, Beschuss durch libysche Milizen. Über zwei Jahre lang hat Filmemacher Markus Weinberg Axel und sein Team mit seiner Kamera begleitet – bis auf das Schiff vor der libyschen Küste, wo sich der Versuch Leben zu retten zunehmend auch zu einem Kampf um die europäische Idee entwickelt. 

Internationale Bekanntheit erlangte Mission Lifeline als das Schiff des Vereins im Juni 2018 mit 234 geretteten Schutzsuchenden an Bord tagelang einen Hafen suchte, weil sich kein Mittelmeeranrainerstaat dazu durchringen konnte der Crew das Anlegen zu erlauben.

Termine: Weiterlesen Die Mission der Lifeline

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert.

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert. 

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20190524325047595-zerstoerung-armutsforscher-cdu-antwort/

Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“ von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber nie freigegeben. Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht. Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:

„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“

Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:

Wie die CDU die Sache sieht:

„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“

>>>Andere Sputnik-Artikel: Bibelkunde mit AKK: Plagen, Todsünden, Zwerge? Egal, Hauptsache die sieben steht!<<<

Wie die CDU die Sache sieht:

„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.

Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben – diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.

Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent.  Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“

Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:

„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“

Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“

Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“

Nico Semsrott ist ein vor allem unter jungen Menschen bekannter Kabarettist und Politiker. Hier ist er bei einer Preisverleihung 2014 zu sehen.

Exklusiv Die CDU und soziale Medien – in jüngster Zeit keine Liebesbeziehung. Nach dem Video des Youtubers „Rezo“ sorgt Politiker und Kabarettist Nico Semsrott für Aufregung.

Die CDU hat im April dafür gekämpft, das Urheberrecht in der Europäischen Union zu reformieren – und verstößt nun selbst dagegen. Das hat der Politiker und Satiriker Nico Semsrott mit simpler Recherche herausgefunden: Er besuchte den Youtube-Kanal der CDU und fand dort zahlreiche Mitschnitte aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen TV-Sender.

In mehreren Twitter-Posts veröffentlichte er am Donnerstag dieses Tatsache und sorgte so dafür, dass die CDU das Material der Öffentlich-Rechtlichen von ihrem Youtube-Kanal nehmen musste.

Semsrott selbst kandidiert für die Partei „Die Partei“ auf Listenplatz 2 für die Europawahl. Er ist Kabarettist, Satiriker und Slam-Poet. Im Interview erklärt er die Hintergründe. Achtung, das Gespräch könnte eine Prise Humor enthalten.

Wie kam es dazu, dass Sie die Videos auf dem Youtube-Kanal der CDU fanden? Checken Sie regelmäßig die Medien-Kanäle anderer Parteien?

Nico Semsrott: Ich bin grundsätzlich fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU. Es ist wie ein Unfall, man muss hingucken. Deren Youtube-Kanal gehört dazu.

Wird man als Satiriker nicht irgendwann müde von all den Steilvorlagen, die einem die CDU bietet?

Semsrott: Ja. Und arbeitslos. Das ist eigentlich die größere Gefahr. Die Politiker nehmen uns Satirikern die Arbeitsplätze weg. Deswegen gehe ich als Satiriker aus reiner Notwehr Weiterlesen Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“