UN-Berichtsentwurf Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten aussterben

Die Jangtse-Riesenweichschildkröte steht nach dem Tod ihres einzigen bekannten weiblichen Exemplars vor dem Aussterben.Foto: Foto: Uncredited/CHINATOPIX/AP/dpa

Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten laut einem UN-Berichtsentwurf „in den kommenden Jahrzehnten“ der Umweltzerstörung zum Opfer fallen. 

Wegen der fortschreitenden Umweltzerstörung sind laut dem Entwurf eines UN-Berichts bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Viele dieser 500.000 bis eine Million Arten drohten „in den kommenden Jahrzehnten“ zu verschwinden, heißt in dem Entwurf des Berichts zur weltweiten Artenvielfalt, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag exklusiv vorlag.

Zu den Hauptgründen für das drohende Artensterben gehören demnach Landwirtschaft, Abholzung, Bergbau, Fischerei und Jagd, gefolgt von Klimawandel und Umweltverschmutzung. Den alarmierenden Report will die Zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) bei einer Konferenz vorstellen, die am kommenden Montag in Paris beginnt.

150 Experten aus 50 Ländern haben drei Jahre an dem Bericht gearbeitet. Die 130 IPBES-Mitgliedstaaten können noch Änderungen an dem Text vornehmen, ehe sie ihn verabschieden. (AFP)

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Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Foto: 

imago images / Emmanuele Contini

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für etwa 24.0000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte. Wir liefern hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung laut Artikel 15 und Enteignung laut Artikel 14 ?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht? Weiterlesen Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Ein Europa für Alle

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

Gregor Gysi zu Notre-Dame „Milliardäre sollten überlegen, wofür sie mehr spenden“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi (71).Foto: Thilo Rückeis
Georg Ismar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht im Osterinterview über die Spenden für Notre-Dame, Glauben und Politik sowie die Kraft des Kapitalismus. 

Herr Gysi, demnächst wandern Sie mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vom Höllental ins Paradies. Also genau genommen nach Jena-Paradies – wird der Christ Ramelow Sie da zum Glauben bekehren?

Ah, das glaube ich nicht. Ich hatte ja schon mal ne Operation, die auch tödlich hätte ausgehen können. Und spätestens da fangen die Menschen an, an Gott zu glauben. Ich nicht. Wahrscheinlich bin ich zu rational aufgewachsen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, den einen, der letztlich für die ganze Schöpfung zuständig ist. Aber ich muss einräumen: Diejenigen, die nicht an Gott glauben, haben auch eine Schwierigkeit: Wie ist das erste Leben auf der Erde entstanden? Aus etwas Anorganischem kann an sich nichts Organisches entstehen. Jetzt lese ich, durch einen Meteoriten sind vielleicht Bakterien auf die Erde gekommen. Aber woher kamen die Bakterien? Aber wichtig ist: Ich glaube zwar nicht an Gott, aber ich möchte auch keine gottlose Gesellschaft. Ich fürchte sie sogar.

Warum?

Es muss in einer Gesellschaft eine allgemein verbindliche Moral geben, als der Maßstab im Kopf. Der Kapitalismus kann es nicht. Wenn der Bäckermeister in der Nebenstraße in die Insolvenz geht, geht es dem Bäckermeister aus der anderen Straße besser. Das ist so, aber das ist moralisch schwer zu erklären. Wenn wir die Religionen nicht hätten, wenn es die Bergpredigt nicht gäbe, die breite Kultur und Tradition auch nicht, hätten wir keine allgemein verbindliche Moral.

Haben Sie ein Beispiel?

Für die Kirche ist Ostern das wichtigste Fest: eine Geburt haben viele, aber eine Auferstehung soll nur einer zu bieten haben. Für die meisten ist Weihnachten aber das schönste Fest. Da wird so viel gespendet wie nirgendwann sonst. Weil Weiterlesen Gregor Gysi zu Notre-Dame „Milliardäre sollten überlegen, wofür sie mehr spenden“

Pfingstcamp: Das große PfiCa-FAQ

Alles was du wissen musst…

Was ist das linke Pfingstcamp?

Das Pfingstcamp ist ein linkes Vernetzungstreffen, ein mehrtägiges  Spaß-Plenum, der Kurzurlaub, den wir vor dem Sommer brauchen, die linksradikale Bubble, ohne die wir alle längst schon resigniert hätten.  Mit einer Mischung aus Politik, Entspannung, voneinander lernen und miteinander tanzen entsteht endlich eine Vorstellung vom besseren Leben.

Wer ist das linke Pfingstcamp?

Organisiert wird das Pfingstcamp jedes Jahr von der linksjugend [’solid]  Brandenburg, der linksjugend [’solid] Berlin und den  Falken Brandenburg – also drei Organisationen, die schon  ganz nah dran sind am globalen Ponyhof.

Wie geht das?

Wir treffen uns auf dem Zeltplatz Klingemühle, bauen unsere Zelte auf Weiterlesen Pfingstcamp: Das große PfiCa-FAQ

Rechte zerstören den Diskurs

Natascha Strobl plädiert dafür, sich nicht mit rechtsextremen Ideologen auf ein Podium zu setzten

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow „maischberger“ direkt gegenüber.

Foto: imago images/Horst Galuschka

Götz Kubitschek und Ellen Kositza nett am Küchentisch beim Essen des selbstgemachten Ziegenkäses. Markus Frohnmaier beim Rum trinken. Martin Sellner in Talkshows beim Sich-Erklären. Die »Neue Rechte« und ihre Verbindungspersonen in rechtsextreme Parteien wissen mediale Bühnen zu nutzen, wie keine Strömung des Rechtsextremismus zuvor. Das gilt für ihre eigenen Medien, in denen sie sich wahlweise als Opfer eines »linken-Feminazi-Multikulti-grünen-Meinungszensur-Mainstreams« oder als heroische Held*innen im Sinne der Spartaner oder Kreuzritter inszenieren.

Es gilt aber auch umso mehr für das eigene Marketing in den geschmähten etablierten und seriösen Medien. Denn diese sind Feind und Freund zugleich. Feind, wenn es darum geht, auf ein vermeintlich dekadentes und verrottendes System zu schimpfen. Dann wird »Lügenpresse«, »Lückenpresse« oder gleich von den »Systemmedien« geraunt. Freund, wenn ihnen die Bühne geboten wird. Eitelkeit, redaktioneller Druck und die Suche nach dem immer krasseren Zugang zu Themen, sind externe Faktoren, die den Rechtsextremen dabei in die Hände spielen.

Natascha Strobl

hat in Wien Politikwissenschaft und Skandinavistik studiert und mit einer Arbeit zur Neuen Rechten abgeschlossen. Sie forscht im Bereich Rechtsextremismus und betreibt den Blog „Schmetterlingssammlung„. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt sie unter ihrem Account @Natascha_Strobl regelmäßig Ad-hoc-Analysen zu Diskursstrategien von Rechtsextremen.

Expert*innen, die sich jahrelang mit den Strategien von Rechtsextremen beschäftigen, haben keine Möglichkeit, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Sie können nur warnen und sensibilisieren. Doch sie können eine besonders beliebte Art des inszenierten medialen Spektakels verhindern: Den vermeintlich fairen, direkten Weiterlesen Rechte zerstören den Diskurs

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

Vor der Kabi­netts­sit­zung hat­te PRO ASYL an die Bun­des­re­gie­rung appel­liert, ins­be­son­de­re das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nicht im Eil­tem­po durch­zu­peit­schen. Denn das Gesetz sieht weit­grei­fen­de Ände­run­gen vor, die von PRO ASYL und ande­ren Ver­bän­den scharf kri­ti­siert wur­den: Ent­rech­tung, mehr Haft, ein Ver­drän­gen aus Deutsch­land durch Ent­zug von Sozi­al­leis­tun­gen und Ver­un­si­che­rung von aner­kann­ten Flücht­lin­gen durch die Ver­län­ge­rung der Frist für Wider­rufs­ver­fah­ren auf fünf Jah­re. Außer­dem wird eine neue Dul­dungs­art, eine »Dul­dung light«, die jetzt »Dul­dung für Per­so­nen mit unge­klär­ter Iden­ti­tät« heißt, ein­ge­führt, durch die betrof­fe­ne Men­schen stig­ma­ti­siert wer­den und ihnen der Weg in ein Blei­be­recht stark erschwert wird. Zu guter Letzt ver­un­si­chert das Gesetz auch noch in der Flücht­lings­ar­beit enga­gier­te Men­schen, da wei­ter­hin die Gefahr der Kri­mi­na­li­sie­rung besteht. Denn sie könn­ten durch die Wei­ter­ga­be von bestimm­ten Infor­ma­tio­nen im Rah­men einer Bera­tung der »Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat« bezich­tigt wer­den.

Auch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, dem eben­falls am 17. April 2019 zuge­stimmt wur­de, ist sehr pro­ble­ma­tisch. Auf Kos­ten asyl­su­chen­der Men­schen wird in dem Gesetz ein Null­sum­men­spiel betrie­ben, um auf kei­nen Fall mehr Geld aus­zu­ge­ben – obwohl die Mehr­aus­ga­ben ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­ben sind!

Im Fol­gen­den wer­den die Rege­lun­gen und Aus­wir­kun­gen der zwei Geset­ze detail­lier­ter beschrie­ben:

Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Für in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten aner­kann­te Flücht­lin­ge sol­len, laut dem »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«, Leis­tun­gen nach zwei Wochen kom­plett gestri­chen wer­den. Die Rück­kehr in Staa­ten wie Ita­li­en, Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en soll mit Hun­ger und Obdach­lo­sig­keit durch­ge­setzt wer­den. Dort leben aner­kann­te Flücht­lin­ge oft unter mise­ra­blen Bedin­gun­gen, wie PRO ASYL bezüg­lich Grie­chen­land doku­men­tiert hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat außer­dem ein­deu­tig ent­schie­den, dass »migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen« kei­nen Leis­tungs­aus­schluss recht­fer­ti­gen. Der Leis­tungs­aus­schluss ver­stößt Weiterlesen Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete