Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste

Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen. 

Nigel Farage verfolgte mit seiner „United Kingdom Independent Party“ (UKIP) das Ziel, die EU zu zerstören. Dieses Ziel spiegelt sich auch in dem Namen der Fraktion, die Farage um UKIP herum im Europaparlament (EP) aufgebaut hat: „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD = Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Von dieser Linie scheinen sich die anderen rechten Parteien innerhalb der EU nun rhetorisch zu verabschieden. Statt dessen wollen sie nun die Schaltzentralen der EU besetzen, um anschließend die EU nach ihren Vorstellungen umzubauen.

In diesem Sinne bemüht sich der italienische Innenminister, Parteichef der Lega und Populist Matteo Salvini, die (extrem) rechten Parteien im Europäischen Parlament möglichst zu einer Fraktion zu verschmelzen. Am 8. April 2019 lud Salvini Vertreter solcher Parteien nach Mailand ein. In Kooperation mit der deutschen AfD hat die italienische Lega zur Vorbereitung dieses Ziels die „Allianz der Europäischen Völker und Nationen“ gegründet.

Ob es aber gelingt, alle (extrem) rechten Parteien, die im Europäischen Parlament (EP) vertreten sind, unter diesem Dach zu vereinen und zur stärksten Fraktion im EP zu machen, ist eher fraglich. Die Resonanz auf die Einladung von Salvini war zumindest sehr zurückhaltend: Nur vier der extrem rechten Parteien waren der Einladung nach Mailand gefolgt.

Bisher verteilen sich die (extrem) rechten Parteien im EP Weiterlesen Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

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