Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben – so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.

Veto-Regelung

Getty Images

Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel: Reform der Steuer-Entscheidungen gilt als gescheitert

Montag, 15.04.2019   06:03 Uhr

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot. 

Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann – das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzen oder die Bürgerrechte. Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen. 

Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Auch vermögende Privatpersonen bedienen sich dieser Schlupflöcher.

Steuerakrobatik: Wo US-Konzerne Gewinne machen – und wohin sie sie verschieben

Ausgewiesene Gewinne von US-Unternehmen – in sieben Niedrigsteuer-Ländern (links) und in sieben wichtigen Absatzmärkten (rechts); in Millarden Dollar, jeweils Jahreszeitraum*

*Angegeben sind jeweils die Gewinne des Quartals plus drei Vorquartale; Quelle: US Bureau of Economic Analysis; Brad Setser

Das Einstimmigkeitsprinzip führte aber dazu, dass insbesondere Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg oder Malta Fortschritte immer wieder verhindern konnten. Auch Deutschland nutzte wiederholt die Veto-Möglichkeit.

18 von 28 Staaten dagegen

Die EU-Kommission will das nun ändern und hat im Januar einen Vorschlag vorgelegt, wonach in Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll – wenn also 55 Prozent der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür sind. Die Umstellung soll demnach in vier Schritten erfolgen und erst 2025 vollendet sein.

Doch daraus wird wohl nichts, wie sich bei einer Sitzung der Finanzminister Mitte Februar zeigte: 18 der 28 EU-Staaten sprachen sich gegen die Reform aus, wie die deutsche EU-Botschaft nach Berlin meldete.

Welche Staaten das waren, blieb geheim. In der offiziellen Mitteilung des EU-Rats hieß es lediglich, eine „erhebliche Anzahl“ von Ländern habe dazu aufgerufen, „die derzeitige Ausgewogenheit der Abstimmungsregeln“ beizubehalten. Im deutschen Drahtbericht sind die Nein-Sager dagegen aufgezählt: Estland, Litauen, Lettland, Finnland, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern, Irland, die Slowakei, Polen, Dänemark, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Malta hätten sich „kritisch bis ablehnend“ geäußert, heißt es dort. Italien habe die ganze Diskussion für verfrüht gehalten. 

Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich hätten sich dagegen „offen für weitere Diskussionen gezeigt“. Aus Paris erhielt die Kommission dem Bericht zufolge die größte Unterstützung: Die Einstimmigkeit im Steuersektor hemme den EU-Binnenmarkt und müsse Schritt für Schritt abgeschafft werden, habe Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betont. Auch Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Spanien seien aufgeschlossen gewesen. Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz habe vor allem wissen wollen, in welchen Steuerbereichen künftig per Mehrheit entschieden werden solle. 

EU bleibt „Geisel von Luxemburg, Niederlanden und Co.“

Doch dazu wird es wahrscheinlich nie kommen. Denn die Mitgliedsländer müssten die Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen einstimmig beschließen – bei einer Ablehnungsfront von 18 Staaten ein aussichtsloses Unterfangen. 

Das hat man offenbar auch in Berlin erkannt. Der Vorschlag der Kommission sei „nützlich und wichtig“, habe SPD-Mann Scholz gesagt. Die Umsetzung sei aber schwierig, schließlich sei „die Steuerfindung der Ausgangspunkt der Demokratie“. Ähnlich habe sich Italiens Finanzminister Giovanni Tria geäußert: Steuerfragen seien „das Kernstück nationaler Souveränität“. In den kleineren EU-Staaten herrscht nach Ansicht von Beobachtern zusätzlich die Furcht, noch mehr Einfluss an die großen Länder zu verlieren.

An diesen Haltungen hat sich seit Mitte Februar nach Angaben von Diplomaten nichts geändert. Das Fazit eines EU-Beamten: Es werde wohl „auf längere Sicht“ bei der Einstimmigkeit in Steuerfragen bleiben. 

Außerhalb des Brüsseler Betriebs sorgt das für Unverständnis. „Die Einstimmigkeit in Steuerfragen macht die EU zur Geisel von Luxemburg, Niederlanden und Co.“, meint der Fabio de Masi, Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion. Deutschland und Frankreich sollten „gemeinsam vorangehen“ und mit Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen „faktische Mindeststeuern“ durchsetzen. „Apple will das iPhone vor allem in Deutschland verkaufen“, so de Masi, „nicht in Irland oder Luxemburg.“

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