Pfingstcamp: Das große PfiCa-FAQ

Alles was du wissen musst…

Was ist das linke Pfingstcamp?

Das Pfingstcamp ist ein linkes Vernetzungstreffen, ein mehrtägiges  Spaß-Plenum, der Kurzurlaub, den wir vor dem Sommer brauchen, die linksradikale Bubble, ohne die wir alle längst schon resigniert hätten.  Mit einer Mischung aus Politik, Entspannung, voneinander lernen und miteinander tanzen entsteht endlich eine Vorstellung vom besseren Leben.

Wer ist das linke Pfingstcamp?

Organisiert wird das Pfingstcamp jedes Jahr von der linksjugend [’solid]  Brandenburg, der linksjugend [’solid] Berlin und den  Falken Brandenburg – also drei Organisationen, die schon  ganz nah dran sind am globalen Ponyhof.

Wie geht das?

Wir treffen uns auf dem Zeltplatz Klingemühle, bauen unsere Zelte auf Weiterlesen Pfingstcamp: Das große PfiCa-FAQ

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Rechte zerstören den Diskurs

Natascha Strobl plädiert dafür, sich nicht mit rechtsextremen Ideologen auf ein Podium zu setzten

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow „maischberger“ direkt gegenüber.

Foto: imago images/Horst Galuschka

Götz Kubitschek und Ellen Kositza nett am Küchentisch beim Essen des selbstgemachten Ziegenkäses. Markus Frohnmaier beim Rum trinken. Martin Sellner in Talkshows beim Sich-Erklären. Die »Neue Rechte« und ihre Verbindungspersonen in rechtsextreme Parteien wissen mediale Bühnen zu nutzen, wie keine Strömung des Rechtsextremismus zuvor. Das gilt für ihre eigenen Medien, in denen sie sich wahlweise als Opfer eines »linken-Feminazi-Multikulti-grünen-Meinungszensur-Mainstreams« oder als heroische Held*innen im Sinne der Spartaner oder Kreuzritter inszenieren.

Es gilt aber auch umso mehr für das eigene Marketing in den geschmähten etablierten und seriösen Medien. Denn diese sind Feind und Freund zugleich. Feind, wenn es darum geht, auf ein vermeintlich dekadentes und verrottendes System zu schimpfen. Dann wird »Lügenpresse«, »Lückenpresse« oder gleich von den »Systemmedien« geraunt. Freund, wenn ihnen die Bühne geboten wird. Eitelkeit, redaktioneller Druck und die Suche nach dem immer krasseren Zugang zu Themen, sind externe Faktoren, die den Rechtsextremen dabei in die Hände spielen.

Natascha Strobl

hat in Wien Politikwissenschaft und Skandinavistik studiert und mit einer Arbeit zur Neuen Rechten abgeschlossen. Sie forscht im Bereich Rechtsextremismus und betreibt den Blog „Schmetterlingssammlung„. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt sie unter ihrem Account @Natascha_Strobl regelmäßig Ad-hoc-Analysen zu Diskursstrategien von Rechtsextremen.

Expert*innen, die sich jahrelang mit den Strategien von Rechtsextremen beschäftigen, haben keine Möglichkeit, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Sie können nur warnen und sensibilisieren. Doch sie können eine besonders beliebte Art des inszenierten medialen Spektakels verhindern: Den vermeintlich fairen, direkten Weiterlesen Rechte zerstören den Diskurs

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

Vor der Kabi­netts­sit­zung hat­te PRO ASYL an die Bun­des­re­gie­rung appel­liert, ins­be­son­de­re das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nicht im Eil­tem­po durch­zu­peit­schen. Denn das Gesetz sieht weit­grei­fen­de Ände­run­gen vor, die von PRO ASYL und ande­ren Ver­bän­den scharf kri­ti­siert wur­den: Ent­rech­tung, mehr Haft, ein Ver­drän­gen aus Deutsch­land durch Ent­zug von Sozi­al­leis­tun­gen und Ver­un­si­che­rung von aner­kann­ten Flücht­lin­gen durch die Ver­län­ge­rung der Frist für Wider­rufs­ver­fah­ren auf fünf Jah­re. Außer­dem wird eine neue Dul­dungs­art, eine »Dul­dung light«, die jetzt »Dul­dung für Per­so­nen mit unge­klär­ter Iden­ti­tät« heißt, ein­ge­führt, durch die betrof­fe­ne Men­schen stig­ma­ti­siert wer­den und ihnen der Weg in ein Blei­be­recht stark erschwert wird. Zu guter Letzt ver­un­si­chert das Gesetz auch noch in der Flücht­lings­ar­beit enga­gier­te Men­schen, da wei­ter­hin die Gefahr der Kri­mi­na­li­sie­rung besteht. Denn sie könn­ten durch die Wei­ter­ga­be von bestimm­ten Infor­ma­tio­nen im Rah­men einer Bera­tung der »Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat« bezich­tigt wer­den.

Auch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, dem eben­falls am 17. April 2019 zuge­stimmt wur­de, ist sehr pro­ble­ma­tisch. Auf Kos­ten asyl­su­chen­der Men­schen wird in dem Gesetz ein Null­sum­men­spiel betrie­ben, um auf kei­nen Fall mehr Geld aus­zu­ge­ben – obwohl die Mehr­aus­ga­ben ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­ben sind!

Im Fol­gen­den wer­den die Rege­lun­gen und Aus­wir­kun­gen der zwei Geset­ze detail­lier­ter beschrie­ben:

Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Für in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten aner­kann­te Flücht­lin­ge sol­len, laut dem »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«, Leis­tun­gen nach zwei Wochen kom­plett gestri­chen wer­den. Die Rück­kehr in Staa­ten wie Ita­li­en, Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en soll mit Hun­ger und Obdach­lo­sig­keit durch­ge­setzt wer­den. Dort leben aner­kann­te Flücht­lin­ge oft unter mise­ra­blen Bedin­gun­gen, wie PRO ASYL bezüg­lich Grie­chen­land doku­men­tiert hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat außer­dem ein­deu­tig ent­schie­den, dass »migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen« kei­nen Leis­tungs­aus­schluss recht­fer­ti­gen. Der Leis­tungs­aus­schluss ver­stößt Weiterlesen Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben – so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.

Veto-Regelung

Getty Images

Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel: Reform der Steuer-Entscheidungen gilt als gescheitert

Montag, 15.04.2019   06:03 Uhr

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot. 

Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann – das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzen oder die Bürgerrechte. Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen. 

Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Auch vermögende Privatpersonen bedienen sich dieser Schlupflöcher.

Steuerakrobatik: Wo US-Konzerne Gewinne machen – und wohin sie sie verschieben

Ausgewiesene Gewinne von US-Unternehmen – in sieben Niedrigsteuer-Ländern Weiterlesen Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern