Das Pfingstcamp ist ein linkes Vernetzungstreffen, ein mehrtägiges Spaß-Plenum, der Kurzurlaub, den wir vor dem Sommer brauchen, die linksradikale Bubble, ohne die wir alle längst schon resigniert hätten. Mit einer Mischung aus Politik, Entspannung, voneinander lernen und miteinander tanzen entsteht endlich eine Vorstellung vom besseren Leben.
Natascha Strobl plädiert dafür, sich nicht mit rechtsextremen Ideologen auf ein Podium zu setzten
AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow „maischberger“ direkt gegenüber.
Foto: imago images/Horst Galuschka
Götz Kubitschek und Ellen Kositza nett am Küchentisch beim Essen des selbstgemachten Ziegenkäses. Markus Frohnmaier beim Rum trinken. Martin Sellner in Talkshows beim Sich-Erklären. Die »Neue Rechte« und ihre Verbindungspersonen in rechtsextreme Parteien wissen mediale Bühnen zu nutzen, wie keine Strömung des Rechtsextremismus zuvor. Das gilt für ihre eigenen Medien, in denen sie sich wahlweise als Opfer eines »linken-Feminazi-Multikulti-grünen-Meinungszensur-Mainstreams« oder als heroische Held*innen im Sinne der Spartaner oder Kreuzritter inszenieren.
Es gilt aber auch umso mehr für das eigene Marketing in den geschmähten etablierten und seriösen Medien. Denn diese sind Feind und Freund zugleich. Feind, wenn es darum geht, auf ein vermeintlich dekadentes und verrottendes System zu schimpfen. Dann wird »Lügenpresse«, »Lückenpresse« oder gleich von den »Systemmedien« geraunt. Freund, wenn ihnen die Bühne geboten wird. Eitelkeit, redaktioneller Druck und die Suche nach dem immer krasseren Zugang zu Themen, sind externe Faktoren, die den Rechtsextremen dabei in die Hände spielen.
Natascha Strobl
hat in Wien Politikwissenschaft und Skandinavistik studiert und mit einer Arbeit zur Neuen Rechten abgeschlossen. Sie forscht im Bereich Rechtsextremismus und betreibt den Blog „Schmetterlingssammlung„. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt sie unter ihrem Account@Natascha_Stroblregelmäßig Ad-hoc-Analysen zu Diskursstrategien von Rechtsextremen.
Expert*innen, die sich jahrelang mit den Strategien von Rechtsextremen beschäftigen, haben keine Möglichkeit, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Sie können nur warnen und sensibilisieren. Doch sie können eine besonders beliebte Art des inszenierten medialen Spektakels verhindern: Den vermeintlich fairen, direkten Weiterlesen Rechte zerstören den Diskurs
Vor der Kabinettssitzung hattePRO ASYL an die Bundesregierung appelliert, insbesondere das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Denn das Gesetz sieht weitgreifende Änderungen vor, die von PRO ASYL und anderen Verbänden scharf kritisiert wurden: Entrechtung, mehr Haft, ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen und Verunsicherung von anerkannten Flüchtlingen durch die Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Außerdem wird eine neue Duldungsart, eine »Duldung light«, die jetzt »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« heißt, eingeführt, durch die betroffene Menschen stigmatisiert werden und ihnen der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert wird. Zu guter Letzt verunsichert das Gesetz auch noch in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen, da weiterhin die Gefahr der Kriminalisierung besteht. Denn sie könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.
Auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem ebenfalls am 17. April 2019 zugestimmt wurde, ist sehr problematisch. Auf Kosten asylsuchender Menschen wird in dem Gesetz ein Nullsummenspiel betrieben, um auf keinen Fall mehr Geld auszugeben – obwohl die Mehrausgaben verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind!
Im Folgenden werden die Regelungen und Auswirkungen der zwei Gesetze detaillierter beschrieben:
Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Für in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannte Flüchtlinge sollen, laut dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, Leistungen nach zwei Wochen komplett gestrichen werden. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden. Dort leben anerkannte Flüchtlinge oft unter miserablen Bedingungen, wiePRO ASYL bezüglich Griechenland dokumentierthat. DasBundesverfassungsgerichthat außerdem eindeutig entschieden, dass »migrationspolitische Erwägungen« keinen Leistungsausschluss rechtfertigen. Der Leistungsausschluss verstößt Weiterlesen Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben – so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel: Reform der Steuer-Entscheidungen gilt als gescheitert
Montag, 15.04.2019 06:03 Uhr
Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot.
Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann – das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzen oder die Bürgerrechte. Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen.
Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus,um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Auch vermögende Privatpersonen bedienen sich dieser Schlupflöcher.
Steuerakrobatik: Wo US-Konzerne Gewinne machen und wohin sie sie verschieben
