Katalog à la Orwell

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Horst Seehofer (CSU) will volle Transparenz – von allen anderen, selbst von Minderjährigen

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt für die bundesdeutschen Geheimdienste weitgehende Erweiterungen ihrer Befugnisse. Ein Referentenentwurf sorgt in der Koalition für erhebliche Spannungen. Das Ministerium begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, einen »harmonisierenden Rechtsrahmen« zu schaffen, der die Befugnisse der Geheimdienste einander angleicht und Unterschiede zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundesebene beseitigt. Zudem verweist das Ministerium auf die im Koalitionsvertrag festgelegte »maßvolle« Kompetenzerweiterung der Geheimdienste.

Kinder ausspitzeln

»Maßvoll« ist an den vorgesehenen Erweiterungen allerdings nichts. Vielmehr zielt der Entwurf darauf, den Diensten weitere Schnüffelmethoden zu erlauben. Dazu gehören insbesondere der Einsatz sogenannter Trojaner in Privatcomputern, die Speicherung der Daten von Kindern und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Spitzeln im Inland. Im Vordergrund der bisherigen Medienberichterstattung steht der Plan, das Mindestalter für die Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz zu streichen. Erst 2009 wurde das Mindestalter von 16 auf 14 Jahre abgesenkt, künftig sollen auch Daten von Kleinkindern gespeichert werden dürfen. In papiernen Akten ist dies bereits möglich. In naher Zukunft sei die Rückkehr zahlreicher Kinder zu erwarten, die mit ihren dschihadistischen Eltern in die Einflussgebiete des »Islamischen Staates« gereist waren, heißt es zur Begründung. Deshalb sei es geboten, personenbezogene Daten »unabhängig von Schuld- und Verantwortungsfähigkeit« zu erfassen. Damit komme der Geheimdienst seinem »ganzheitlichen Schutzansatz« nach.

Der bislang erlaubte Einsatz von V-Leuten durch den Inlandsgeheimdienst wird insoweit modifiziert, dass sie explizit nicht »zur steuernden Einflussnahme« auf extremistische Organisationen verwendet werden dürfen. Das ist eine offensichtliche Konsequenz aus dem ersten Verbotsverfahren gegen die NPD, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, weil die Neonazipartei bis in ihre Führungsgremien hinein mit V-Leuten durchsetzt war. Nach wie vor enthält das Gesetz Regelungen, die den V-Leuten sogenannte szenetypische Straftaten erlauben, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Für den BND gelten ähnliche Regelungen, allerdings müssen dessen als »angeleitete« bzw. »geführte Personen« bezeichneten V-Leute nicht volljährig sein. Sogar 16jährige dürfen rekrutiert werden.

Auch die Befugnisse des BND werden erheblich erweitert. In einer Art nachholenden Legitimation wird zunächst die schon längst geübte Praxis des Abhörens von Ausländern im Ausland jetzt auch im Gesetz festgehalten. Die Einsatzschwelle zum Hacken von Privatcomputern und Mitschneiden von Telefongesprächen ist denkbar niedrig: Es genügt bereits, wenn es um Vorgänge geht, »die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind«.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und BND soll es erlaubt werden, sogenannte Trojaner in private Computer einzuschleusen. Damit lassen sich wahlweise sämtliche Dateiinhalte auf den Rechnern auslesen, einschließlich Fotos und gespeicherter E-Mails, oder eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen. Diese erlaubt es, im Livemitschnitt die Inhalte einer verschlüsselten Kommunikation (z. B. über Whats-App oder andere Messengerdienste) zu erfassen, indem sie entweder noch vor der Verschlüsselung am Ausgangsgerät oder nach der Entschlüsselung am Zielgerät mitgelesen oder -gehört werden. Die Polizei hat solche Befugnisse schon seit 2017, die Geheimdienste sollen nun nachziehen dürfen. Da PCs und Handys heutzutage eine Unmenge persönlicher Daten enthalten, handelt es sich hier um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. Die Daten könnten mit Hilfe eines solchen Trojaners nicht nur ausgelesen, sondern auch verändert werden. Dem BND wird – obwohl er ein Auslandsnachrichtendienst ist – ausdrücklich gestattet, Trojaner auch gegen »inländische juristische Personen«, deutsche Staatsangehörige oder generell gegen »sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen« einzusetzen; vorgesehen ist auch die Weitergabe der gewonnenen Daten an ausländische Geheimdienste.

Aktion 100000

Hinzu kommt, dass den Geheimdiensten – wie ebenfalls bereits der Polizei – erlaubt werden soll, zum Zweck der Manipulation privater Computer heimlich in die Wohnungen der bespitzelten Personen einzudringen. Der als »Eingriff in informationstechnische Systeme« bezeichnete Hackerangriff schließt das sogenannte Internet der Dinge ein – ein Sammelbegriff für alle elektronisch vernetzten Vorgänge und Einrichtungen, vom Versandhandel bis zu Autos, Kühlschränken und Wohnungsbeleuchtung. Der informationstechnische Angriff auf diese Systeme erlaubt es, ein sehr genaues Persönlichkeitsprofil zu erstellen.

Trennungsgebot obsolet

Die Hackerangriffe sollen dem BND schon zugestanden werden, wenn nur »eine womöglich entferntere Möglichkeit« besteht, dass ein fremder Geheimdienst eine Cyberattacke startet. Der Verfassungsschutz soll hingegen nur bei »besonders schweren Bedrohungen« in Aktion treten dürfen, etwa bei dringender Gefahr für »Leib, Leben oder Freiheit einer Person«. Allerdings ist nach geltendem Recht bei akuten Gefährdungen von Menschenleben stets die Polizei zuständig. Hier deutet sich offenbar an, dass die vom Grundgesetz gebotene Trennung geheimdienstlicher und von polizeilichen Maßnahmen obsolet werden soll.

Noch viel deutlicher wird diese Tendenz durch die vorgesehene Befugnis des BND, künftig auf Ersuchen anderer inländischer Behörden quasi als Dienstleister die Telefone von Verdächtigen abzuhören und deren E-Mails mitzulesen. Explizit genannt wird die Bundeswehr, in Frage käme auch die Polizei. Voraussetzung dafür ist, dass die ersuchende Behörde ebenfalls die Befugnis zur Fernmeldeaufklärung hat. Ausschlaggebend ist die Rechtsgrundlage der ersuchenden Behörde, das heißt, der BND soll auch dann abhören können, wenn er dies aus eigenem Recht heraus nicht dürfte. Der Gesetzestext nennt dies eine »ressourcenschonende Zusammenarbeit«, um die technischen Fähigkeiten zum Abhören nicht doppelt vorhalten zu müssen. Die Methoden, mit denen der BND vorgeht, muss er der ersuchenden Behörde nicht mitteilen. Die gewonnenen Daten soll er automatisiert weitergeben, er kann sie aber auch selbst behalten, wenn sie nach seiner Auffassung ebenfalls in sein Zuständigkeitsgebiet fallen.

Beim Austausch der von Polizei und Geheimdiensten auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage erhobenen Informationen wird das Gebot der Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeiten schon lange unterlaufen. Aber bislang waren Geheimdienste weder dazu berechtigt, zur Unterstützung rein polizeilicher Ermittlungen abzuhören noch im Zuge dieser Unterstützung in Wohnungen einzubrechen.

Fahrzeugnutzer im Visier

Beide Geheimdienste sollen künftig auf das Fahrzeug- und das Fahrerlaubnisregister zugreifen dürfen. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass man in Zeiten, in denen Autos als Anschlagswaffe verwendet werden, wissen müsse, welche Gefährder einen Führerschein haben.

Privatunternehmen werden stärker als bisher zur Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und BND gezwungen. Nicht nur Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften, sondern künftig auch weitere Anbieter von Personenbeförderung (Zug, Bus, Mietwagenfirmen, Carsharingportale usw.) müssen auf Verlangen der Geheimdienste die Bestandsdaten ihrer Kunden übermitteln. Zur Übermittlung von Daten sind auch Betreiber privater Videoüberwachung verpflichtet, sowohl im öffentlichen Raum (Parkplätze) als auch beispielsweise in Stadien.

Die Zentralstellenfunktion des BfV wird gestärkt, er kann seine Zusammenarbeit mit den Landesverfassungsschutzbehörden jetzt selbständig in Dienstvorschriften regeln, wenn er mit ihnen keinen Konsens über den Modus der Zusammenarbeit erzielen kann. Die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ist im Entwurf des Bundesinnenministeriums hingegen nicht vorgesehen. Er setzt einseitig auf die Stärkung von Geheimdiensten und Überwachung.

In der vom Bundesministerium des Inneren (BMI) vorgelegten Fassung wird der Entwurf aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag verabschiedet. Denn nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Koalitionspartnerin SPD kommen schwerwiegende Einwände. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte in der Zeit, die SPD lehne den Gesetzentwurf »in Gänze ab«. Justizministerin Katarina Barley wollte der Funke-Mediengruppe zufolge den Entwurf gar nicht erst im Detail prüfen. Sie fordert eine Neuvorlage vom BMI und eine Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber den Geheimdiensten. Damit ist allerdings die Tür zu einer – etwas weniger umfangreichen – Verschärfung der Geheimdienstgesetze geöffnet.

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