»Sexismus gehört im Europaparlament zum Alltag«

neues-deutschland.de

(neues deutschland)

Katharina Schwirkus 9-10 Minuten


Wieso sind Sie aus der Piratenpartei ausgetreten?

Aus den Gründen, die ich auch in meiner Videobotschaft genannt habe. Ich möchte nicht, dass Leute, die aufgrund meiner Arbeit die Piratenpartei wählen, dazu beitragen, dass Gilles Bordelais ins Europaparlament gewählt wird. Bordelais steht weiterhin auf Listenplatz zwei der Piratenpartei, obwohl es Beschwerden über sexuelle Belästigung durch ihn gibt. Der zuständige interne Ausschuss des Europaparlaments hat im Februar bestätigt, dass Aspekte des Verhaltens von Bordelais sexuelle Belästigung darstellen. Ich habe mich lange gegen die EU-Urheberrechtsreform eingesetzt und dafür viel Unterstützung erfahren, besonders in den letzten Wochen. Ich möchte aber nicht, dass diese Unterstützung am Ende dazu führt, dass Bordelais gewählt wird. Zudem kann ich nicht für eine Partei stehen, die ich aufgrund des Umgangs mit Bordelais selbst nicht wählen werde.

Werden Sie sich weiter politisch engagieren?

Ja, das habe ich vor. Allerdings nicht parteipolitisch. Ich werde weiter an dem Thema Urheberrechtsreform dran bleiben. Es ist mir wichtig, jetzt auch in den nächsten Wochen über meine Erfahrungen mit dem Umgang mit Beschwerden über sexuelle Belästigung im Europaparlament zu reden.

War der Umgang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung ein Grund für Ihren Austritt?

Ja, das ist auch Teil des Grundes. Einerseits war es mir wichtig, dass die Piratenpartei nicht mit meinem Namen für die Europawahl in Deutschland wirbt. In anderen Ländern stehe ich ja durchaus nach wie vor zu den dortigen Piratenparteien, die auch mit dem Umgang mit Bordelais Weiterlesen »Sexismus gehört im Europaparlament zum Alltag«

Werbeanzeigen

RRRRammstein, die Deutschen und der Holocaust

https://www.freitag.de/autoren/lfb/rrrrammstein-die-deutschen-und-der-holocaust

Gesellschaft Im neuen Musikvideo der Gruppe Rammstein offenbart sich eine große deutsche Sehnsucht – und eine Lüge
RRRRammstein, die Deutschen und der Holocaust

Es ist hinlänglich auserklärt, dass der große internationale Erfolg von Rammstein auf der Zurschaustellung ihres Deutschtums beruht

Foto: Imago/Future Image

Seit 25 Jahren verstehen sie das Geschäft der Provokation, das muss man Rammstein lassen. Ein 30 Sekunden langes Werbevideo zur Ankündigung der neuen Single „Deutschland“ hatte die Rockband umgehend ins Gerede gebracht. Darin zu sehen: einige der Mitglieder in KZ-Häftlingskleidung am Galgen. Der Holocaust als Werbegag. Die mit deutsch-faschistoider Ästhetik kokettierenden Rammsteins inszenieren sich als Opfer des NS. Der Clou: das Lied und Video haben eine ganz andere Botschaft. In dem Filmchen begleitet eine von der schwarzen Schauspielerin Ruby Commey gespielte Germania die Band durch 2000 Jahre deutsche Geschichte – Gewaltgeschichte. Im Text heißt es zu guter Letzt: Deutschland / meine Liebe / kann ich dir nicht geben. Im Land der aufgeklärten Patrioten, der Anti-Nationalisten und Aufarbeitungsweltmeister sorgen nun ein paar alternde Rocker für eine Klimaerwärmung des Denkens, die sonst Gendersternchen oder Gedichten an Hauswänden vorbehalten ist.

Es ist hinlänglich auserklärt, dass der große internationale Erfolg von Rammstein auf der Zurschaustellung ihres Deutschtums beruht. Martialisch, mit massivem Sound und gerolltem R passt Rammstein so gar nicht in das Selbstbild der bundesrepublikanischen Deutschen. Friedfertig, mit der Vergangenheit im Reinen, weil sie aufgearbeitet ist, weltoffen und mit den Nachbarn auf Augenhöhe, so will das neue Deutschland sein. Da wirken Till Lindemann und Co. wie schlecht erzogene Jungs, die aus dem deutschen Konsens ausscheren – aus kommerziellem Interesse! Andererseits: Ein entspanntes Deutschland könnte doch einfach mit den Achseln zucken, weil man es besser weiß. Oder?

Ein Deutscher ist, nach einem Diktum Theodor W. Adornos, ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben. Dass aggressiv reagiert, wer auf Lebenslügen angesprochen wird, weiß jeder Küchenpsychologe. Die im kulturhistorischen Sinne romantisch geprägten Texte und Videos, kombiniert mit faschistoider Monumentalikonografie berühren etwas, das in dieser Gesellschaft nach wie vor tief verankert ist: eine Sehnsucht nach dem großen deutschen Zusammenhang. In diesem Sinne ist die 1994 gegründete Rockgruppe im wahrsten Sinne des Wortes Kind ihrer Zeit: des vereinigten Deutschlands, das deutsch spricht, deutsch denkt und deutsch fühlt – und sich dabei von niemandem mehr vorschreiben lassen will, was das heißt. Schon gar nicht von den ehemaligen Alliierten, bei denen sich ausgerechnet diese aggressiven Teutonen großer Beliebtheit erfreuen.

Zur Wahrheit über die deutsche Lüge gehört auch, dass Auschwitz längst als Rechtfertigung für neue deutsche Macht dient. Es ist das alles erdrückende Argument, mit dem die Bundesrepublik ihren Anspruch auf Weltgeltung durchsetzt; Moral statt Stahl. Heiko Maas, der zu Protokoll gibt, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein, ist zugleich der Außenminister, der Israel (der wirklichen Konsequenz aus dem Holocaust) den Platz im UN-Sicherheitsrat wegschnappte. Auschwitz ist nicht zuletzt der auf groteske Weise positiv umgedeutete Gründungsmythos der Nation der Täter. Als Nestbeschmutzer gilt dabei, wer den Holocaust nicht (identitäts-)politisch nutzt, sondern die letzte Konsequenz zieht und Kasse macht. Die aufgescheuchte Stimmung der aufgeklärten deutschen Gesellschaft sagt mehr über deren schlechtes Gewissen als über die Kunst der Rockband.

Der Aufstand der Gelbwesten: Eine rechte Revolte?

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen. 

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt. 

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Weiterlesen Der Aufstand der Gelbwesten: Eine rechte Revolte?

»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

B S 01.jpg

Symbol des Widerstands: Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen den Verkauf von rund 800 Eigentumswohnungen an den Konzern »Deutsche Wohnen«

Trinken Sie gerne Freibier, Herr Holm?

Ab und zu trinke ich Bier, es muss aber kein Freibier sein. Mit Sicherheit stimmt beim Biertrinken, was auch fürs Wohnen gilt: Man sollte sich weigern, völlig überhöhte Preise zu bezahlen.

Maren Kern, Chefin des »Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen«, strengte diesen Vergleich jüngst mit Blick auf das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« an: »Bei Freibier sind auch alle dafür. Aber einer muss das Freibier immer bezahlen.« Was fällt Ihnen dazu ein?

Für mich klingt das nach hilfloser Polemik, zumal es ja nicht um Freibier, sondern die Übernahme der Brauerei geht. Aber das Stammtischniveau dieses Vergleichs passt ins Bild: In den Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft auf die Enteignungsforderung werden bisher relativ wenige Sachargumente angeführt. Statt dessen gibt es diskreditierende historische Vergleiche, nach dem Motto: »Da kommt die DDR 2.0«. Die Immobilienwirtschaft scheint das Aufbegehren der Mieterinnen und Mieter über Jahre ignoriert zu haben und wirkt jetzt angesichts der Radikalität der Forderungen nicht gut vorbereitet.

Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?

Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Weiterlesen »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: Mit zweierlei Maß

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: Mit zweierlei Maß
Bild: Andrey VP/Shutterstock.com

Endlich sollen Urheber angemessen vergütet werden, heißt es. Videoproducer Johannes Börnsen befürchtet aber genau das Gegenteil. 

348 zu 274. Die EU-Urheberrechtsreform ist angenommen. Endlich sollen die Urheber angemessen vergütet werden und illegale Nutzung unterbunden werden. Ich lehne mich entspannt zurück und gehe auf die Website der VG Bild-Kunst. Dort begrüßt mich ein Werbeartikel für die Reform. „Wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll“, heißt es darin. Genau mein Standpunkt! Nachdem nun Youtube und Co. Lizenzen bei den Verwertungsgesellschaften kaufen müssen und darüber wohl auch die Listen für die nun kommenden Uploadfilter gespeist werden, will ich dort möglichst schnell Mitglied werden. 

Ein Kommentar von Johannes Börnsen

Johannes Börnsen dreht, schneidet und vertont seit 8 Jahren die Videos für heise online und das c’t Magazin. 

Endlich ein Stück vom Kuchen

Schließlich landen die Videos, die ich für heise online und c’t produziere, auch auf Youtube und ich möchte nicht riskieren, dass diese dort fälschlicherweise Weiterlesen Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: Mit zweierlei Maß

Katalog à la Orwell

Seehofer_44800786.jpg

Horst Seehofer (CSU) will volle Transparenz – von allen anderen, selbst von Minderjährigen

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt für die bundesdeutschen Geheimdienste weitgehende Erweiterungen ihrer Befugnisse. Ein Referentenentwurf sorgt in der Koalition für erhebliche Spannungen. Das Ministerium begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, einen »harmonisierenden Rechtsrahmen« zu schaffen, der die Befugnisse der Geheimdienste einander angleicht und Unterschiede zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundesebene beseitigt. Zudem verweist das Ministerium auf die im Koalitionsvertrag festgelegte »maßvolle« Kompetenzerweiterung der Geheimdienste.

Kinder ausspitzeln

»Maßvoll« ist an den vorgesehenen Erweiterungen allerdings nichts. Vielmehr zielt der Entwurf darauf, den Diensten weitere Schnüffelmethoden zu erlauben. Dazu gehören insbesondere der Einsatz sogenannter Trojaner in Privatcomputern, die Speicherung der Daten von Kindern und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Spitzeln Weiterlesen