Ein Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen – DiEM25

Am  10. März diskutierte Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat von „Demokratie in Europa“ bei der Wahl zum europäischen Parlament im Mai, bei Anne Will unter anderem mit FDP Vorsitzenden Christian Lindner und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteien (EVP) Manfred Weber über „Mehr EU oder mehr Nationalstaat“. Yanis Varoufakis fragte in der Gesprächsrunde nach den wirklichen Visionen und Lösungen der Probleme Europas, wie der wachsenden Armut und den ungelösten makroökonomischen Problemen. Damit meint er unter anderem die Regulierung von Banken, die Schulden, die Staaten immer weiter machen (müssen) und die wachsende Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen. Die beiden Kontrahenten beharren auf der Position, dass es keine größeren Probleme in der EU gebe, die nicht mit einem Weiter-so zu lösen seien. In diesem Beitrag führt Janina Urban, Ökonomin und DiEM25 Mitglied, auf, warum nur ein echter Green New Deal, die Probleme lösen kann, die die meisten anderen Europakandidaten verschweigen.

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Mit dem Startschuss des New Deals des US-amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt 1933 waren erst knapp vier Jahre nach der verheerenden Finanzmarktkrise 1929 ins Land gegangen, bis dieser die verfehlte Sparpolitik des Vorgängerpräsidenten Herbert Hoovers ablöste. Dieses Mal sind 10 Jahre der Protestbewegungen vergangen, von den Indignados, Blockupy, NoG20, bis zum aktuellen Frauenstreik und Fridays For Future, um die Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen der Europäischen Union, deutschen & nordeuropäischen Sparpolitik und nationalen Regierungen zu benennen und ein Umdenken in Europa greifbar zu machen. Öffentliche Figuren wie Jeremy Corbyn, Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Greta Thunberg schaffen es dabei Menschenmengen zu begeistern und zu aktivieren, und formulieren gleichzeitig progressive Visionen in Parlamenten und Medien, welche sich die Etablierten zuvor nicht ausmalen wollten. Die Vision eines Green New Deals und der Europäische Frühling mit u. a. Yanis Varoufakis, Daniela Platsch und Srecko Horvat in Deutschland können eine ähnliche Zugkraft entfalten, wenn wir uns seiner Bedeutung als zentralen Gerechtigkeitskampf des 21. Jahrhunderts bewusst werden. Dabei soll der Green New Deal neben seinem politischen Anspruch vor allem auch eine Rahmensetzung der Bewegungen der Vielen sein, die sich für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen.

An dieser Stelle soll deshalb noch einmal aufgezeigt werden, auf welche Art und Weise das aktuelle Wirtschafts- und Finanzsystem unsere gesellschaftlich produzierten Ressourcen vergeudet und wie ein Green New Deal dies adressieren kann. Die überblickshaften Ausführungen sind auch von der Einsicht geleitet, dass bestimmte ökonomische Glaubenssätze der Knappheit von Geld und der Funktionstüchtigkeit freier Märkte in den vergangenen 10 Jahren für eine breite Öffentlichkeit in Zweifel geraten sind. Nicht weniger offensichtlich hat sich auch die Gemeinwohlorientierung und das demokratische Handeln von Politik als zunehmend entleerte Hülle präsentiert. Beide Problemfelder rufen deshalb nach einer Wiederaneignung von Staat und Wirtschaft auf Basis der Grundfreiheiten, und der Schaffung eines darüber hinausgehenden, noch zu umschreibenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.

Wie sind wir hierhin gekommen?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 kann als ein zwischenzeitiger Höhepunkt des Sichtbarwerdens eines Wirtschaftssystems in Schieflage betrachtet werden. Den Marktliberalisierungen der Thatcher und Reagan Ära in den 1980er Jahren war eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation in den USA vorausgegangen, die das Modell des national orientierten und eingehegten Kapitalismus beendete. Die daran anschließende Internationalisierung und Kapitalmarktorientierung von Unternehmen (heißt Börsengänge und Shareholdervalue-Orientierung) hatte nicht nur zur Folge, dass Arbeiter*innen und Naturressourcen anderswo günstiger ausgebeutet werden konnten, sondern auch, dass sich Banken ein weiteres Geschäftsmodell neben der Vergabe von Krediten suchen mussten. Nachdem die Reagan Regierung durch das Führen von Kriegen zunächst noch eine hohe Staatsverschuldung verbuchte, wurde infolge die Staatstätigkeit zunehmend dem Ziel der Sparpolitik, Austerität, untergeordnet – auch weil die Einnahmen des Staates durch die Steuersenkungen für Unternehmen & Reiche dahin schmolzen. Dieses Bündel von internationalisierter Produktion und Steuerflucht von Unternehmen, Profitsuchen der Banken und sparender Staat führte zur Etablierung eines neuen Modells, welches heute unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben bestimmt. In Europa wurde mit dem Maastrichter Vertag von 1992 mit der Einführung des Euro begonnen, inklusive der Begrenzung des Volumens der Staatsschulden  und –anleihen auf 60% des Bruttoinlandprodukts, während es nur schwache Regularien für Banken und bezüglich der Arbeitnehmer*innenrechte gab.

In den 1990er Jahren stärkten die (sozial-)demokratischen Regierungsoberhäupter des sogenannten „dritten Weges“ Bill Clinton in den USA und Tony Blair in England das eben angedeutete System, mit mittelfristiger Wirkung auf die europäische Gesetzgebung (Thatcher antwortete einmal auf die Frage, was sie als ihren größten Erfolg verbuche „Third Way“, also die Politik des dritten Weges zwischen ungebändigtem Liberalismus und aktivem Staat). Tatsächlich beinhaltete dieser dritte Weg mehr Marktideologie als man denken sollte. Zum einem wurden Staatsanleihen, mit denen Staaten ähnlich wie Unternehmen ihre laufenden Tätigkeiten finanzieren, mit dem Interbankenmarkt verbunden und durch Ratingagenturen bewertet, was sie zum wichtigen Stabilitätsanker des Finanzmarktes machte. Zum anderen wurde – bei z. T. stagnierenden Löhnen – die Verfügbarkeit von Immobilien- und Konsumentenkrediten durch eine gezielte staatliche Politik ausgeweitet und ihre Verbriefung durch Banken und andere Finanzinstitutionen ermöglicht. So hatten die meisten Akteure, große Unternehmen, Haushalte, Staaten und Finanzinstitutionen vorerst ihr Geschäftsmodell und ihr Wachstum zurück.

Dieses System krachte 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers in den USA und vieler folgender Finanzhäuser und Versicherer zusammen. Sowohl Unternehmen als auch Haushalte hatten mit Blick auf zukünftiges Wachstums deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen getätigt, was sich dann an dem noch vorhandenen Bewertungsanker der (nicht) zurückbezahlten Hauskredite brach. Der Zweifel der Banken, welche weiteren Kredite – etwa von Unternehmen – in einem wirtschaftlichen Abschwung noch zurückbezahlt werden konnten, trocknete den Handel zwischen Banken aus und forderte die Zentralbank auf den Plan, diese unsicheren Kredite auf ihre Bilanz zu nehmen. Während die US-amerikanische Zentralbank schnell bereit war diese Rolle als letzte absichernde Instanz (lender of last resort) einzunehmen und die Obama Regierung bereits in 2009 einen New New Deal lancierte, brach die Finanz- und Wirtschaftskrise erst Stück für Stück in Europa aus. Hier war die Verschuldung der wirtschaftlichen Akteure unterschiedlich gelagert: England verbuchte eine hohe Verschuldung im Bereich des Finanzsektors, Spanien und Frankreich im Bereich der Unternehmen, Dänemark, die Niederlande und Irland im Bereich der Haushalte und Italien im Bereich des Staates. Dies deutet darauf hin, dass die Tragfähigkeit von Schulden von der (gewachsenen) Wirtschaftsstruktur und vom institutionellen Gefüge eines Landes abhängt: Eine gewisse Haushalts- oder Staatsverschuldung ist so lange tragbar, wie das Vertrauen der Marktakteure in die entsprechende Politik des Staates besteht (wie z. B. in puncto Haushaltsverschuldung in den Niederlanden oder Staatsverschuldung in den USA). Nichtsdestotrotz deutet dies auch auf unausgeglichene Wachstumspfade im Euroraum hin, die sich in den letzten Jahrzehnten der fehlenden politischen Steuerung entwickelt haben, und dem stetigen Anschwellen der Schulden, die dennoch kaum eine vitale Realwirtschaft befördern.

Wo ist all das Geld geblieben?

Benennen wir nochmals die Probleme des aktuellen Systems, die durch die letzten Initiativen der Finanzmarktregulierung weiterhin nicht gelöst werden:

–          Abhängigkeit und Bewertung der Staatstätigkeit vom Finanzmarkt, ohne dass die Zentralbank die Kosten (Zinsen auf Staatsanleihen) effektiv senken kann (die sogenannten spreads)

–          Festhalten an den Maastrichter Kriterien der Staatsschulden und –anleihen auf 60% des BIP, was aktuell von allen größeren europäischen Volkswirtschaften überschritten wird, keine wissenschaftlich Basis hat und die Langfristorientierung der Staatstätigkeit mindert

–          Aufrechterhaltung der bestehenden Finanzmärkte und -produkte (inkl. des Schattenbankenmarktes)

–          Fortbestehende Akzeptanz der Größe von Finanzinstitutionen und damit trotz Bankenunion und makroprudentieller Regulierung die Möglichkeit, dass Staaten in Zukunft wieder Banken retten müssen (Stichwort „too big to fail“)

–          Anhaltende Niedrigzinspolitik von Zentralbanken, die zu erneuten punktuellen Überhitzungen im Unternehmens- und Immobiliensektor (Häuserpreise!) führt

–          Anhaltende Steuervermeidung und –hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen, bei bleibender Steuerlast für untere und mittlere Einkommen

–          Schwieriger Kreditzugang für kleine und mittelständische Unternehmen

–          Bedingte Investitionen in erneuerbare Energien und die Umstellung auf ökologisch nachhaltige Verfahren (Plastik, chemische Stoffe etc.) und Infrastrukturen (Verkehr etc.)

–          Bedingte Investitionen in die sozialen Infrastrukturen der Schulen, öffentlichen Gebäude, aber auch Digitalisierung etc.

–          Geringe Lohnforderungen der Gewerkschaften, um die nationalen Wachstumsmodelle nicht zu gefährden (z. B. Exportweltmeistermodell Deutschlands)

–          Auseinanderdriften der europäischen Länder in Ermangelung eines ausgleichenden Wirtschafts- und Sozialmodells

Der Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen 

Wie würde nun ein Green New Deal diese Probleme adressieren? Ein Green New Deal setzt auf die:

–          Unabhängigkeitmachung der Staatsfinanzen von Banken und Finanzmärkten bei gleichzeitiger sicherer Anlagemöglichkeit für Haushalte durch eine öffentliche, digitale Bezahlplattform (sowie Absicherung im Falle eines Auseinanderbrechens des Euro)

–          Absicherung der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

–          Einführung eines EU-Budgets, welches die Konjunkturzyklen in den einzelnen Ländern besser abfangen kann

–          Abschaffung aller Steuerparadise in der EU sowie Reform des Steuersystems

–          Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter EU-Recht setzen, für eine bessere demokratische Kontrolle; Makroprudentielle Regulierung mit einer Eigenkapitalquote von 15% und der Beschränkung der Größe von Banken auf max. 20% des jeweiligen nationalen BIPs; Bankenunion abschließen und Zombiebanken abwickeln

–          Kapitalbeteiligung des Staates an durch öffentliche Gelder geschaffene Innovationen im Produkt- und Dienstleistungsbereich

–          Ein grünes Investitionsprogramm (Green New Deal) mit 500 Milliarden Euro jährlich über öffentliche Banken in die europäische nachhaltige Infrastruktur und den ökologischen Umbau, bei gleichzeitiger Schaffung solider und sinnvoller Anlagemöglichkeiten. Stopp der Subventionen in nicht-nachhaltige Industrien und stärkerer Absenkungspfad im CO2-Handel

–          Eine bedingungslose Grunddividende finanziert aus Quantitativer Lockerung, Anteil an Börsengängen sowie Einnahmen aus geistigen Eigentumsrechten

–          Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte und -vertretung auf europäischer Ebene, inklusive der Durchsetzung eine 35-Stundenwoche

Der Green New Deal, den die Partei „Demokratie in Europa“ zur Europawahl in diesem Mai vorschlägt, folgt einer ähnlich großen und weitreichenden Vision wie der New Deal von Franklin Roosevelt seinerzeit und ist an die komplexeren Bedingungen eines globalisierten Finanz- und Wirtschaftssystems angepasst. Er fordert andere Politiker*innen und die Öffentlichkeit dazu auf, die geistigen Möglichkeiten eines bisher noch weitreichend freiheitlichen und wissenschaftsorientierten Systems wahrzunehmen und sich nicht nur auf den Blick des Heute (und Gestern) der Rechtspopulist*innen und der Mitte einzulassen. Wenn die Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger für die Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmer, für selbstbestimmt und solidarisch Leben wollende Menschen und für eine tatsächlich nachhaltige Politik bis in alle Ecken Europas getan hat, dann ist es jetzt an der Zeit dies im Bündnis mit den progressiven Kräften zu tun. Wenn investiertes Geld, welches durch Ressourcennutzungsgebühren, vermiedene Umweltverschmutzung, Extremwetterschäden und übernutzte Flächen und Gewässer wieder eingenommen wird, ein Anfang der Verhandlungsbasis mit den alten und neuen europäischen Partnerländern ist, dann haben wir (nur) ein erstes gutes Argument auf unserer Seite. Gegen einen Rechtsruck, der Einschränkung der Frauen und LGBTQI-Rechte und weiterer Grundrechte, für ein demokratisches und gerechtes Europa.

von Janina Urban

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