Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger Quelle: dpa
Gebäudereinigerin

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger

(Foto: dpa) 

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen VollzeitbeschäftigteNach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent).

Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-
Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Branchenunterschiede sind groß. Das zeigt eine weitere der dpa vorliegende Antwort, die das Sozialministerium unabhängig davon auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer gegeben hat: So bildeten bei den hauptsächlichen Berufsgruppen die Beschäftigten der Reinigungsberufe mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 1861 Euro Ende 2017 das Schlusslicht – gefolgt von den Arbeitnehmern im Tourismus, bei Hotels und Gaststätten mit 1961 Euro.

Es folgen die Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe mit Weiterlesen Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Enteignung versus Vergesellschaftung

https://das-blaettchen.de/2019/04/enteignung-versus-vergesellschaftung-48147.html

von Jürgen Leibiger

Es war eine Sternstunde der Geschichte, als Solon, ein an die Spitze des Athener Stadtstaats gelangter Feldherr, im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung seine Reformen verkündete. Er sah in der „Geldgier und Überheblichkeit der Reichen“ die Wurzel der herrschenden Übel und Bürgerkriege. Solon setzte eine neue Verfassung durch und verbot die Schuldsklaverei. Schuldsklaven mussten freigelassen und Weiterlesen Enteignung versus Vergesellschaftung

Exklusive Dokumente: USA ermitteln gegen Assange

https://netzpolitik.org/

Leider gehen auch die staatlichen Angriffe auf die Pressefreiheit weiter: Nach der Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange in England, ermitteln nun die USA wegen Verbreitung geheimer Informationen. Offiziell wird ihm Hacking vorgeworfen, aber die Behörden ermitteln auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, worauf die Todesstrafe stehen könnte. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen(english version).

In London hat die Polizei festgenommene Aktivist:innen im Internet öffentlich an den Pranger gestellt, die vergangene Woche an Klimaprotesten mit Blockadeaktionen teilgenommen hatten. Nachdem dort mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, veröffentlichte die Polizei eine Liste von Demonstrant:innen mit Geburtsdatum und Wohnort, die gegen Gesetze verstoßen haben könnten.

Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

Football-Spieler
Ist Angriff die bessere Verteidigung? CC-BY-NC-ND 2.0 Militärakademie West Point

Die Stiftung Neue Verantwortung ist eine gemeinnützige Denkfabrik in Berlin. Dr. Sven Herpig leitet dort den Bereich Internationale Cyber-Sicherheitspolitik. Er ist erreichbar per E-Mail (OpenPGP) und Twitter.

Das Bundesinnenministerium produziert derzeit Gesetze am laufenden Band. Ende März veröffentlichte netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, Anfang April folgte der Gesetzentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

Beide Entwürfe stammen aus dem Ministerium von Horst Seehofer und sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Noch etwas haben sie gemeinsam: Beide Gesetze treiben das Thema „Aktive Cyber-Abwehr“ voran.

Was ist Aktive Cyber-Abwehr?

Seit ungefähr zwei Jahren gibt es in Sicherheitskreisen ein „Stufenmodell“ für Aktive Cyber-Abwehr. Diese vereinfachte Übersicht stellt die digitalen Möglichkeiten dar, auf Cyberangriffe zu reagieren – sortiert nach Intensität.

Bei Stufe 1 handelt es sich um Unterstützung, um Angriffe zu vereiteln. In Stufe 2 sollen konkrete Bedrohungen erkannt werden, beispielsweise mit Honeypots, die Angreifer in eine Falle locken. Fließen Daten ab, können diese in Stufe 3 nachverfolgt werden.

In Stufe 4 wäre es möglich, Geräte von Angreifern zu hacken und Daten auf diesen Geräten zu verändern. Die größtmögliche Eskalation würde in Stufe 5 erfolgen – etwa ein koordinierter Denial-of-Service-Gegenangriff, um IT-Infrastruktur des Angreifers auszuschalten.

Für einige der Maßnahmen auf den unteren Stufen gibt es bereits entsprechende Befugnisse. Mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz, das 2015 Weiterlesen Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen

„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

https://www.gemeingut.org/wie-unsere-oeffentliche-daseinsvorsorge-verscherbelt-wird-public-private-partnership-und-die-folgen-vortrag-von-carl-wassmuth-gib/

Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste

Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen. 

Nigel Farage verfolgte mit seiner „United Kingdom Independent Party“ (UKIP) das Ziel, die EU zu zerstören. Dieses Ziel spiegelt sich auch in dem Namen der Fraktion, die Farage um UKIP herum im Europaparlament (EP) aufgebaut hat: „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD = Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Von dieser Linie scheinen sich die anderen rechten Parteien innerhalb der EU nun rhetorisch zu verabschieden. Statt dessen wollen sie nun die Schaltzentralen der EU besetzen, um anschließend die EU nach ihren Vorstellungen umzubauen.

In diesem Sinne bemüht sich der italienische Innenminister, Parteichef der Lega und Populist Matteo Salvini, die (extrem) rechten Parteien im Europäischen Parlament möglichst zu einer Fraktion zu verschmelzen. Am 8. April 2019 lud Salvini Vertreter solcher Parteien nach Mailand ein. In Kooperation mit der deutschen AfD hat die italienische Lega zur Vorbereitung dieses Ziels die „Allianz der Europäischen Völker und Nationen“ gegründet.

Ob es aber gelingt, alle (extrem) rechten Parteien, die im Europäischen Parlament (EP) vertreten sind, unter diesem Dach zu vereinen und zur stärksten Fraktion im EP zu machen, ist eher fraglich. Die Resonanz auf die Einladung von Salvini war zumindest sehr zurückhaltend: Nur vier der extrem rechten Parteien waren der Einladung nach Mailand gefolgt.

Bisher verteilen sich die (extrem) rechten Parteien im EP Weiterlesen Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach