Schuldenbremse: Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?

makronom.de

26-31 Minuten


Es kommt Bewegung in die deutsche Ökonomenszene. Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich auch hierzulande eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt, in der alte Fragen neu gestellt werden: Ist es wirklich richtig, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind? Sind Schulden immer schlecht für das Wirtschaftswachstum? Und ist es nicht an der Zeit, die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch das Leitbild der schwäbischen Unternehmerin zu ersetzen?

In diesem Beitrag versuche ich, die wesentlichen ökonomischen Argumente zum Thema theoretisch einzuordnen. Dazu werde ich zunächst in groben Zügen die „ökonomische Theorie der schwäbischen Hausfrau“ und die Kosten einer Politik skizzieren, die sich einseitig auf diese Theorie stützt. Abschließend nutze ich die gewonnenen Einsichten, um mögliche Reformen der deutschen Schuldenbremse zu evaluieren.

Grundzüge der Ökonomie der schwäbischen Hausfrau

Beginnen wir mit den ökonomischen Ideen, die das Fundament der Theorie der schwäbischen Hausfrau bilden und letztlich zur Übernahme der Schuldenbremse ins deutsche Grundgesetz geführt haben. Diese Theorie hat zwei wesentliche Bausteine.

Der erste Baustein ist die Prämisse, dass Staatsschulden eine Frage der Generationengerechtigkeit sind. Diese Sichtweise kommt zum Tragen in den Sprachbildern „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ oder „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“. Nach dieser Prämisse belasten staatliche Schulden die kommenden Generationen und verursachen so einen Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.

Die Ökonomie der schwäbischen Hausfrau zeichnet den Staat als einen willensschwachen Leviathan, der von kurzfristig denkenden Politikerinnen und Politikern gelenkt wird und durch strikte Regeln gebändigt werden muss

Die Einsicht „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ folgt aus der Logik von der sogenannten „intertemporalen Budgetrestriktion des Staates“: Wenn die Staatsausgaben nicht gesenkt werden können und Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, können Neuverschuldungen der öffentlichen Hand nicht für wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet werden. In der wissenschaftlichen Literatur wurden die Implikation der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates zuerst 1974 von Robert Barro thematisiert, wobei der Fokus der Studie jedoch auf der Frage lag, in welchen Situationen es nicht unbedingt zu einem Generationenkonflikt kommen muss.

Der Aphorismus „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“ folgt aus der neoklassischen Logik, wenn defizitäre Ausgaben des Staates nicht für wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet werden. Denn eine Neuverschuldung der öffentlichen Hand wird durch die Emission staatlicher Anleihen finanziert, was die Zinsen steigen lässt und so rentable private Investitionen verdrängt. Dieser Verdrängungseffekt („crowding out“) öffentlicher Ausgaben wird in jedem Lehrbuch der Makroökonomik diskutiert.

Der zweite Baustein der Theorie der schwäbischen Hausfrau ist die Hypothese, dass die Politik nicht zum Wohle der Allgemeinheit handelt. In dieser eher pessimistischen Sicht auf die repräsentative Demokratie versuchen die Regierenden, Wahlerfolge durch „Wahlgeschenke“ für einzelne Gruppen zu erkaufen. Doch diese „Wahlgeschenke“ sind teuer und belasten den öffentlichen Haushalt, so dass die Politik den Wohlstand zukünftiger Generationen gefährdet.

In der polit-ökonomischen Literatur gibt es verschiedene Erklärungsansätze für den Zusammenhang zwischen kurzfristig denkender Politik und übermäßiger Staatsverschuldung. Die verschiedenen Theorien wurden von Alberto Alesina und Andrea Passalacqua in The Political Economy of Government Debt zusammengefasst. Darüber hinaus besprechen Alesina und Passalacqua auch die relevante empirische Literatur, die jedoch mehrheitlich nicht die entscheidende Frage beantwortet, ob für ein Land wie Deutschland der politische Prozess notwendigerweise zu einem Verschuldungsgrad führt, der schlecht für alle ist (trotz erheblicher Skepsis werde ich hier diesen Teil der Argumentationskette nicht weiter hinterfragen).

Auf den Punkt gebracht zeichnet die Ökonomie der schwäbischen Hausfrau also folgendes Bild: Der Staat ist ein willensschwacher Leviathan, der von kurzfristig denkenden Politikerinnen und Politikern gelenkt wird. Diese Kurzfristigkeit des politischen Denkens führt zu einer ausufernden Staatsverschuldung, die den Wohlstand kommender Generationen gefährdet. Deshalb braucht es strikte Regeln, um den Leviathan zu bändigen – und die Schuldenbremse ist eine solche Regel, die die gewünschte Bindung des Leviathans einfach und transparent implementiert.

Der öffentliche Haushalt muss langfristig nicht ausgeglichen sein

Wie jede Theorie beruht auch die Theorie der schwäbischen Hausfrau auf Annahmen. In ihrem Fall gibt es zwei wesentliche Hypothesen.

Die erste Hypothese ist, dass der öffentliche Haushalt langfristig in etwa ausgeglichen sein muss. Dies folgt aus der Überlegung, dass strukturelle Haushaltsdefizite zu steigenden Staatsschulden führen und der Schuldenstand irgendwann einen Punkt erreicht, an dem die Finanzmärkte das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verlieren – es kommt zu einer Staatsschuldenkrise.

Aus ökonomischer Sicht ist die Staatsschuldenquote und nicht der Staatsschuldenbestand die relevante Größe

Es gibt nun zwei Einwände gegen die Annahme, dass strukturelle Defizite zwangsläufig zu einer gefährlich wachsenden Staatsverschuldung und eventuell zu einer Schuldenkrise führen. Der erste Einwand wurde von Olivier Blanchard in seinem bereits eingangs erwähnten Vortrag thematisiert. Er beruht auf der Einsicht, dass die Staatsschuldenquote – das Verhältnis von Staatsschulden zu BIP – und nicht der Staatsschuldenbestand aus ökonomischer Sicht die relevante Größe ist. Wenn der Staat keine Neuverschuldung eingeht und das Wirtschaftswachstum höher ist als der Zins, wie es z.B. in Deutschland seit 2014 der Fall war, dann sinkt die staatliche Schuldenquote jedes Jahr, und zwar auch ohne Schuldentilgung und ohne zukünftige Steuererhöhung. Blanchard fasst dieses Prinzip in der Formel g > r zusammen, wobei g das (reale) wirtschaftliche Wachstum und r den Realzins bezeichnet.

Diese Betrachtungen zeigen, dass im Fall g > r der Leitsatz „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ nicht zutrifft. Zudem kann in diesem Fall eine kreditfinanzierte Steigerung der Staatsausgaben zu einer Steigerung des Konsums aller Generationen führen, auch wenn die zusätzlichen Staatsausgaben private Investitionen verdrängen und das wirtschaftliche Wachstum reduzieren. Diese von Blanchard in seinem AEA-Vortrag entwickelten Argumente wurden zuerst in den wissenschaftlichen Arbeiten von Peter A. Diamond (1965) und Blanchard selbst (1985) theoretisch fundiert.

Der zweite Einwand gegen die Hypothese der Notwendigkeit eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist, dass die Zentralbank immer die Staatsanleihen aufkaufen und dadurch Staatsschuldenkrisen vermeiden kann. Anders gesagt: Der Staat kann immer „mit frisch gedruckten Geld“ bezahlen, wenn die Zentralbank mitspielt. Dieser Prozess der Monetarisierung von Staatsschulden wird in jedem guten Lehrbuch der Makroökonomik ausführlich beschrieben und wurde zuletzt von Anhängern der Modern Monetary Theory (MMT) wiederentdeckt. Welche Macht Zentralbanken in Krisensituationen haben, zeigte sich beispielsweise eindrucksvoll, als Mario Draghi 2012 durch seine Ankündigung, die EZB werde zur Not die Staatsanleihen unter Druck stehender Eurostaaten aufkaufen, die Finanzmärkte beruhigte und die europäische Währungsunion stabilisierte („whatever it takes“).

Doch expansive Geldpolitik hat auch Kosten. Zu allererst ist hier die Inflation zu nennen, die durch eine exzessive Ausweitung der Geldmenge verursacht wird. Zudem senkt eine expansive Geldpolitik den Zins und somit die Finanzierungskosten der Investitionen, was zu einer Steigerung der privaten Investitionen und der Vermögenspreise führt. Während der Anstieg der privaten Investitionen in der Regel als positiv angesehen wird, können steigende Vermögenspreise – vor allem verteilungspolitisch – problematisch sein und ökonomische Kosten erzeugen. All diese Wirkungen der Geldpolitik sind unstrittig in der wissenschaftlichen Literatur. Strittig hingegen ist, inwieweit die individuellen Effekte quantitativ wichtig sind und welche weiteren Faktoren einen wesentlichen Einfluss auf Inflation und Vermögenspreise ausüben.

Die hier vorgebrachten Argumente zeigen jedoch, dass der Staat mehr fiskalische Spielräume hat als die schwäbische Hausfrau, denn er kann unter gewissen Umständen immer mehr ausgeben als er einnimmt. Doch diese Überlegungen widerlegen noch nicht die Behauptung, dass Staatsschulden die zukünftigen Generationen belasten – entweder aufgrund von Wachstumsverlusten oder durch höhere Inflation. Um diese Logik zu durchbrechen, müssen die positiven Effekte von Staatsausgaben auf das wirtschaftliche Wachstum näher analysiert werden – das ist nämlich die zweite Annahme, auf die die Theorie der schwäbischen Hausfrau aufbaut.

Öffentliche Ausgaben können Wachstumskräfte stärken

Staatsausgaben können grundsätzlich aufgrund von zwei Wirkungskanälen die gesamtwirtschaftliche Produktion beeinflussen: über die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und über das gesamtwirtschaftliche Angebot.

Öffentliche Ausgaben erhöhen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Dies veranlasst die Unternehmen, ihre Produktion auszuweiten, was das Wirtschaftswachstum steigert. Dieser keynesianische Nachfragekanal ist besonders wirksam in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, wenn ein Vertrauensverlust der Wirtschaftsakteure zu einem Rückgang der privaten Nachfrage führt und der Staat die so entstandene Nachfragelücke durch zusätzliche Ausgaben füllen kann. Die ökonomische Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen wird nochmals verstärkt durch empirische Befunde, laut denen Rezessionen dauerhaft das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft senken können.

Diese Überlegungen verdeutlichen, warum die Bunderegierung mit einem vernünftig strukturierten Konjunkturpaket auf eine mögliche Rezession reagieren sollte. Zudem sollte das Konjunkturpaket eine kreditfinanzierte Steigerung der Staatsausgaben beinhalten, um die volle Wirkung entfalten zu können. Dies zeigt, dass die Politik der schwäbischen Hausfrau in Rezessionen an ihre Grenzen stößt und in diesem Fall allen Generationen schaden kann. Doch es begründet nicht, warum die Bundesregierung in Zeiten positiven Wirtschaftswachstums mit der Politik der schwäbischen Hausfrau brechen könnte, ohne den Wohlstand zukünftiger Generationen zu gefährden.

Wenn vorhandene fiskalische Spielräume für öffentliche Investitionen genutzt werden, dann stärken zusätzliche Staatsausgaben das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft und schaffen dauerhaften Wohlstand

Eine solche Begründung liefert eine Analyse der Auswirkungen von Staatsausgaben auf das gesamtwirtschaftliche Angebot. Wenn vorhandene fiskalische Spielräume für öffentliche Investitionen genutzt werden, dann stärken zusätzliche Staatsausgaben das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft und schaffen dauerhaften Wohlstand. Zudem erhöht die gesteigerte Produktivität die privaten Investitionen und kann so zu einem Crowding-in-Effekt führen. Schließlich können öffentliche Investitionen über höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und erhöhte Staatseinnahmen sich mittel- bis langfristig selbst finanzieren. Diese grundsätzlichen Argumente gelten auch, wenn zusätzliche Ausgaben für öffentliche Investitionen durch eine anfängliche Neuverschuldung des Staates finanziert werden.

So habe ich gemeinsam mit Martin Scheffel in einer Studie auf Basis von Simulationsanalysen gezeigt, dass in Deutschland eine öffentliche Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung und Betreuung, Wohnungsbau und digitale Infrastruktur durchweg positive Auswirkungen haben könnte. Zum Ersten würde eine solche Investitionsoffensive mehr gute Arbeit schaffen und den Wohlstand zukünftiger Generationen steigern. Zum Zweiten könnte sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, denn sie erwirtschaftet fiskalische Überschüsse in der mittleren Frist und reduziert die Staatsschuldenquote für zukünftige Generationen.

Diese und ähnliche Ergebnisse zeigen, dass eine Wirtschaftspolitik, die einseitig von der Theorie der schwäbischen Hausfrau geleitet wird, zu großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verlusten führen kann. Deshalb ist es notwendig, die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch das Leitbild der schwäbischen Unternehmerin zu ergänzen. Die schwäbische Unternehmerin würde Investitionsausgaben durch Kreditaufnahme finanzieren, wenn die Banken annährend zinsfreie Kredite anbieten und die Investitionen hohe Renditen versprechen. Und auch die Kinder der schwäbischen Unternehmerin würden von dieser Strategie profitieren, da sie einen gut aufgestellten Betrieb übernehmen könnten.

Ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse?

Kritiker der Schuldenbremse argumentieren häufig, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen verhindere, was ihre Verteidiger wiederum negieren. Beispielsweise ist der folgende Satz sehr beliebt: „Ich kenne keinen Fall, in dem ein Investitionsprojekt wegen der Schuldenbremse nicht verwirklicht wurde“. Ebenfalls sehr beliebt ist der Satz „Es gibt keine belastbare Evidenz, dass die Schuldenbremse die staatlichen Investitionen reduziert hat“. Diese und ähnliche Argumente, die einen Effekt der Schuldenbremse auf (investive) Staatsausgaben leugnen, sind aus drei Gründen nicht überzeugend.

Erstens ist es immer schwierig, die Wirkung auf Ereignisse nachzuweisen, die gar nicht eingetreten sind (in diesem Fall nicht realisierte Investitionsprojekte). Zweitens engt eine Schuldenbremse die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand unbestreitbar ein und hat somit in der Regel nicht nur einen Effekt auf die Staatsschulden, sondern auch auf die Staatsausgaben. Und es ist unwahrscheinlich, dass die erforderliche Anpassung nur über konsumtive Staatsausgaben erfolgt und die öffentlichen Investitionen unverändert bleiben. Drittens belegt anekdotische Evidenz, dass die Schuldenbremse – in Kombination mit der Erzählung der schwäbischen Hausfrau – die investiven Staatsausgaben relativ zu einem Szenario ohne Schuldenbremse bereits eingeschränkt hat.

Doch einige Verfechter der Schuldenbremse fahren weitere Geschütze auf, um den Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und öffentlichen Investitionen zu leugnen. Die folgenden drei Argumente sind besonders häufig zu hören:

1.

Der Bund hat seit 2014 fiskalische Überschüsse verzeichnet und die Schuldenbremse, die eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35% des BIP zulässt, war somit in keinem Jahr bindend. Insofern darf der deutsche Spareifer nicht der Schuldenbremse angelastet werden.

2.

Es sind im Wesentlichen die Kommunen, und nicht der Bund oder die Länder, die die Investitionen zurückgefahren haben. Doch für die Kommunen gilt die Schuldenbremse nicht, weshalb der beobachtete Rückgang der öffentlichen Investitionen auch nicht auf sie zurückgeführt werden kann.

3.

Die öffentliche Investitionsquote (Investitionen relativ zum BIP) ist schon viele Jahre vor der Einführung der Schuldenbremse zurückgegangen und seit circa 2012 nicht mehr gefallen. Dies deutet darauf hin, dass die Schuldenbremse keine negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Investitionen gehabt hat.

All dies klingt zunächst plausibel, doch bei genauerer Betrachtung ist keines dieser Argumente stichhaltig.

Der erste Punkt ist ökonomisch inkorrekt, weil er die Unsicherheit der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Finanzpolitische Entscheidungen werden unter großer Unsicherheit hinsichtlich zukünftiger Steuereinnahmen getroffen. Wenn die (politischen) Kosten der Nichteinhaltung der Schuldenregeln sehr hoch sind, dann wird ein rationaler Entscheidungsträger immer einen „Sicherheitspuffer“ zwischen der gesetzlich erlaubten Neuverschuldung und der geplanten Neuverschuldung lassen – die Schuldenbremse erfordert eine Politik der Schwarzen Null.

Der zweite Punkt trifft ebenfalls nicht zu, denn er vernachlässigt den engen Zusammenhang zwischen finanzpolitischen Entscheidungen des Bundes und den kommunalen Haushalten. Wenn z.B. den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, aber der Bund aufgrund der Schuldenbremse den Ländern bzw. den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung stellt, dann hat dies sehr wohl einen Einfluss auf die kommunalen Investitionsentscheidungen.

Der dritte Punkt ist legitim, aber nicht überzeugend. Einerseits zeigt die makroökonomische Zeitreihe tatsächlich keinen klar erkennbaren Effekt der Schuldenbremse auf die öffentlichen Investitionen. Anderseits sollte es wissenschaftlich eigentlich unstrittig sein, dass der Informationsgehalt einer einzigen Zeitreihe gering ist, wenn es darum geht, den langfristigen Effekt einer Politikreform zu schätzen. Um dieses „Identifikationsproblem“ rein empirisch zu lösen, sind Untersuchungen mit kommunalen Datensätzen notwendig – eine interessante Herausforderung für die zukünftige Forschung.

Schließlich vernachlässigen alle drei Punkte den engen Zusammenhang zwischen der Erzählung der schwäbischen Hausfrau und der gesetzlichen Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, um die Erzählung der schwäbischen Hausfrau in praktische Politik umzusetzen. Daher gilt: Wer die Politik der schwäbischen Hausfrau verteidigen will, der kann nicht glaubwürdig den Einfluss der Schuldenbremse auf Staatsausgaben leugnen. Alles andere wäre schon ein Widerspruch in sich.

Was ist zu tun?

Was folgt nun aus diesen Erkenntnissen im Hinblick auf die Schuldenbremse? Drei Schlussfolgerungen erscheinen besonders erwähnenswert.

1.

Der Staat hat im Fall g > r (das reale BIP-Wachstum ist höher als der Realzins) mehr fiskalische Spielräume, als die Theorie der schwäbischen Hausfrau annimmt, und die Schuldenbremse engt diese Spielräume unnötig ein. Dies ist ein theoretisch wichtiges Argument, doch bezweifle ich die praktische Relevanz in der aktuellen politischen Debatte. Denn die Ungleichung g > r kann sich sehr schnell in die Ungleichung g < r umkehren. Zudem widerlegt dieses Argument nicht den Vorwurf, dass neue Schulden zu Wachstumsverlusten führen und damit zukünftige Generationen belasten. Ebenso ist wegen bestehender Inflationsängste der ökonomisch korrekte Hinweis, dass die EZB im Prinzip eine unbegrenzte Kapazität hat, die Schulden einzelner Staaten zu monetarisieren, politisch nicht hilfreich.

2.

Die Bunderegierung sollte mit einem kreditfinanzierten Konjunkturpaket auf eine mögliche Rezession reagieren. Dies spricht also für die Möglichkeit konjunktureller Defizite. Zudem ist es aufgrund der aktuell fragilen Konjunkturlage ratsam, für den Ernstfall eines Abschwungs vorbereitet zu sein und ein vernünftig strukturiertes Konjunkturprogramm in Planung zu haben. All dies steht im Einklang mit der gesetzlichen Schuldenbremse und scheint mittlerweile auch unter deutschen Ökonomen Konsens zu sein.

3.

Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg von der schwäbischen Hausfrau und hin zur schwäbischen Unternehmerin. Dies bedeutet, dass die Schuldenbremse zumindest modifiziert werden sollte, um größere strukturelle Defizite für öffentliche Investitionen zuzulassen. Anders gesagt: Eine rigide Schuldenregel, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, ist keine optimale Fiskalregel, und zwar selbst dann nicht, wenn die kurzfristige Politik zur übermäßigen Verschuldung neigen sollte.

Die Vor- und Nachteile der „goldenen Regel“

Die Aufgabe ist also, eine Fiskalregel zu entwickeln, die der Staatsverschuldung Grenzen setzt und gleichzeitig nicht als Investitionsbremse wirkt. Ein naheliegender Ansatz ist die sogenannte „goldene Regel“ der traditionellen finanzwissenschaftlichen Literatur: Die Finanzierung von öffentlichen Investitionen kann durch Kredite erfolgen. Dieser Ansatz wird sowohl von arbeitnehmernahen wie auch arbeitgebernahen Ökonomen unterstützt. Doch es gibt auch kritische Stimmen, denn die goldene Regel hat zumindest zwei Nachteile.

Erstens muss die Frage beantwortet werden, ob die Regel sich auf Bruttoinvestitionen oder Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) beziehen soll. Die Verwendung des Bruttokonzepts ist relativ einfach, könnte jedoch zu erheblichen Budgetdefiziten führen. Dies könnte durch die Einführung einer Obergrenze vermieden werden, doch eine starre Obergrenze ist genauso wie eine starre Untergrenze aus theoretischer Sicht nicht überzeugend. Zudem erscheint es sinnvoll, dass zukünftige Generationen nur zur Finanzierung von jenen öffentlichen Investitionen (über den Schuldendienst) herangezogen werden, die den öffentlichen Kapitalstock steigern und so Wachstum schaffen. Dies spräche für die Verwendung des Netto-Konzepts, doch ein solcher Ansatz scheitert in der Praxis häufig an der Messung der relevanten Abschreibungen.

Zweitens sollten aus ökonomischer Sicht alle staatlichen Ausgaben zu den Investitionen gezählt werden, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft durch Kapitalakkumulation steigern. Doch die traditionelle Abgrenzung von öffentlichen Investitionen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist wesentlich enger gefasst: Sie schließt Human- oder Sozialkapital nicht mit ein – was nach gängigen Schätzungen aber der wesentlich größere Teil des Kapitals einer Volkswirtschaft ist. Natürlich könnte und sollte die VGR entsprechend geändert werden, doch eine grundlegende Reform der offiziellen Statistiken ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Daher würde die Einführung der „goldenen Regel“ in der aktuellen Situation zu sub-optimalen Verzerrungen führen, die nicht unerhebliche Wachstumseffekte haben können.

Die zwei aktuell zulässigen Ausnahmen von der Schuldenbremse könnten durch eine dritte Ausnahme – den „Investitionsnotstand“ – ergänzt werden

Diese Probleme mit der Umsetzung einer rigiden „goldenen Regel“ sprechen für eine Modifikation der Schuldenbremse, die dem Staat ein flexibles Instrument zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellt. Zum Beispiel könnten die zwei aktuell zulässigen Ausnahmen von der Schuldenbremse („Naturkatastrophe“ und „Rezession“) durch eine dritte Ausnahme – den „Investitionsnotstand“ – ergänzt werden. Eine Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen wäre dann in solchen Fällen zulässig, in denen das Ausbleiben der Investitionen die Zukunftsfestigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet. Eine solche Regel ähnelt in gewisser Weise der bis 1969 geltenden Regel. Das muss kein Nachteil sein, denn manchmal müssen die guten Dinge des Lebens nur wiederentdeckt werden. Darüber hinaus könnte ein solcher Ansatz zur Stärkung der Demokratie beitragen, denn die Politik müsste die Bürgerinnen und Bürgern jedes Mal neu von dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines speziellen Investitionsprogramms überzeugen.

Sicherlich gibt es noch weitere diskussionswürdige Vorschläge zur Reform der bestehenden Schuldenregel, die ich hier aus Platzgründen nicht besprechen kann. An dieser Stelle sei nur vermerkt, dass grundsätzlich jede Regelbindung Vor- und Nachteile impliziert: Einerseits können Fiskalregeln durch ihre Bindungswirkung einen wichtigen Beitrag zur Schuldenbegrenzung leisten. Andererseits kann ein Verlust an politischer Gestaltungskraft ökonomische und gesellschaftliche Kosten erzeugen. Eine vernünftige Diskussion von Reformvorschlägen muss also immer beides im Auge behalten: den Effekt einer Fiskalregel auf die Staatsverschuldung und ihre Auswirkung auf Wachstum und Verteilung.

Fazit

Fassen wir zusammen: Die Theorie der schwäbischen Hausfrau basiert auf der Annahme, dass Staatsausgaben keine positiven Wachstumsimpulse setzen. Diese Annahme ist nicht gerechtfertigt, wenn zusätzliche Staatsausgaben für zielgerichtete öffentliche Investitionen verwendet werden. Deshalb muss die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch die Theorie der schwäbischen Unternehmerin ersetzt werden.

Eine rigide Schuldenbremse leistet einen Beitrag zur Begrenzung der Staatsverschuldung, aber verhindert auch rentable öffentliche Investitionen. Es ist daher wichtig, über alternative Fiskalregeln nachzudenken, die die Staatsverschuldung effektiv begrenzen und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen weniger belasten. Eine seriöse Evaluierung verschiedener Fiskalregeln kann jedoch nur erfolgen, wenn die folgenden drei Fragen beantwortet werden: Wie effektiv begrenzt die Fiskalregel die Staatsverschuldung?  Wie stark beeinflusst sie die Staatsausgaben? Und schließlich: Schränkt die Fiskalregel hauptsächlich staatliche Konsumausgaben oder öffentliche Investitionsausgaben ein – oder fördert sie?

Leider gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Arbeiten, die diese Fragen befriedigend beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass sich der wissenschaftliche und politische Diskurs zukünftig stärker mit der Beantwortung dieser Fragen beschäftigen wird und weniger mit dem Austragen öffentlicher Scheingefechte, deren Erkenntniswert eher gering ist.

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s