Schuldenbremse: Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?

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26-31 Minuten


Es kommt Bewegung in die deutsche Ökonomenszene. Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich auch hierzulande eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt, in der alte Fragen neu gestellt werden: Ist es wirklich richtig, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind? Sind Schulden immer schlecht für das Wirtschaftswachstum? Und ist es nicht an der Zeit, die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch das Leitbild der schwäbischen Unternehmerin zu ersetzen?

In diesem Beitrag versuche ich, die wesentlichen ökonomischen Argumente zum Thema theoretisch einzuordnen. Dazu werde ich zunächst in groben Zügen die „ökonomische Theorie der schwäbischen Hausfrau“ und die Kosten einer Politik skizzieren, die sich einseitig auf diese Theorie stützt. Abschließend nutze ich die gewonnenen Einsichten, um mögliche Reformen der deutschen Schuldenbremse zu evaluieren.

Grundzüge der Ökonomie der schwäbischen Hausfrau

Beginnen wir mit den ökonomischen Ideen, die das Fundament der Theorie der schwäbischen Hausfrau bilden und letztlich zur Übernahme der Schuldenbremse ins deutsche Grundgesetz geführt haben. Diese Theorie hat zwei wesentliche Bausteine.

Der erste Baustein ist die Prämisse, dass Staatsschulden eine Frage der Generationengerechtigkeit sind. Diese Sichtweise kommt zum Tragen in den Sprachbildern „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ oder „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“. Nach dieser Prämisse belasten staatliche Schulden die kommenden Generationen und verursachen so einen Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.

Die Ökonomie der schwäbischen Hausfrau zeichnet den Staat als einen willensschwachen Leviathan, der von kurzfristig denkenden Politikerinnen und Politikern gelenkt wird und durch strikte Regeln gebändigt werden muss

Die Einsicht „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ folgt aus der Logik von der sogenannten „intertemporalen Budgetrestriktion des Staates“: Wenn die Staatsausgaben nicht gesenkt werden können und Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, können Neuverschuldungen der öffentlichen Hand nicht für wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet werden. In der wissenschaftlichen Literatur wurden die Implikation der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates zuerst 1974 von Robert Barro thematisiert, wobei der Fokus der Studie jedoch auf der Frage lag, in welchen Situationen es nicht unbedingt zu einem Generationenkonflikt kommen muss.

Der Aphorismus „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“ folgt aus der neoklassischen Logik, Weiterlesen Schuldenbremse: Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?

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EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

Standpunkt von Martina Michels

Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Doch es votierte eine Mehrheit des Plenums dafür, sich weiterhin im 20. Jahrhundert zu verstecken: Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten den Sinn von Memes oder Parodien infrage stellt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss für ein Gesetz sein, das die künftige gesellschaftliche Kommunikation in Schranken weist. Am Ende werden die heute getroffenen Entscheidungen die großen Plattformen sogar noch reicher machen als sie ohnehin schon sind, weil sie ihre Uploadfilter-Technologien massenhaft in Lizenzen weiterverkaufen können und werden.

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