Kredite für Investitionen: Ökonom Hüther macht überraschenden Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse

handelsblatt.com


Jan Hildebrand 6-7 Minuten


Der IW-Chef gilt als Kritiker der Schuldenbremse. Nun legt Michael Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach. Das gefällt nicht allen.

Ökonom Michael Hüther macht Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse Quelle: imago/Metodi Popow

Michael Hüther

Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

(Foto: imago/Metodi Popow)

BerlinEs war ein überraschender Vorstoß, den Michael Hüther vor einem Monat machte: Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die Schuldenbremse. Seitdem ist eine hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn der vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerten Regel entbrannt. Nun legt Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach.

Zunächst widersprechen die IW-Experten der Einschätzung, dass die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren maßgeblich der Schuldenbremse zu verdanken seien. Die Überschüsse im Staatshaushalt würden „weniger an der Finanzpolitik selbst“ liegen, heißt es in dem Papier, „als vielmehr an der Lage auf dem Arbeitsmarkt“.

Der Beschäftigungsaufbau und die steigenden Einkommen hätten zu einer Zunahme des Steueraufkommens geführt. Während so die Staatseinnahmen stiegen, gab es Entlastung bei den Ausgaben: Die Zinsen sind auf einem historischen Tief. So konnten der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und nun sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Überschüsse einfahren, ohne sparen zu müssen.

Die Schuldenbremse habe – anders als von ihren Befürwortern erhofft – die „sozialpolitischen Expansionsmaßnahmen“ nicht gebremst. Dafür werde eine „investitionsorientierte Verschuldung im Gesamtstaat jedoch verhindert“, so die Kritik der IW-Ökonomen. Und Hüther fürchtet, dass sich die Lage noch verschlimmern wird. Schließlich werden die Sozialausgaben schon aufgrund der Demografie steigen – und damit die Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gleichzeitig muss Deutschland mehr für die Verteidigung und die EU ausgeben. Zudem ruft die Wirtschaft nach einer Steuerreform. „Es darf nicht sein, dass wegen dieser Aufgaben wie in den vergangenen Jahren die Investitionen vernachlässigt werden“, sagt Hüther.

Die IW-Ökonomen rechnen außerdem damit, dass die Zinsen weiter niedrig bleiben und unter den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts liegen. Deshalb würden sich wachstumsfördernde Investitionen bezahlt machen, so das Argument. Und sie seien gerecht: „Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen.“

Allerdings ist auch das IW nicht dafür, die Schuldenbremse einfach abzuschaffen. Genauso wenig wollen die Ökonomen zu der alten Grundgesetzregel zurückkehren, dass die Defizite die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfen. Denn das hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten im Haushalt geführt. Stattdessen schlägt das IW vor, Investitionsausgaben für die staatliche Infrastruktur in einen „bundesstaatlichen Vermögenshaushalt“ auszulagern, der Kredite aufnehmen darf.

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„Dieser hätte die Aufgabe, die notwendige öffentliche Infrastruktur durch den Bund und die Länder bereitzustellen, und zwar nachhaltig und gemäß den jeweiligen technischen Standards“, heißt es im Papier. „Für diese Ausgaben ist wegen positiver Kapitalstockeffekte eine Kreditfinanzierung – im Rahmen der Maastricht-Kriterien – zulässig“, schreiben die IW-Ökonomen. Die Finanzierung durch Bundesanleihen sichere die beste Bonität.

„Zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden“

Über das ganze Konstrukt soll ein Investitions- und Innovationsrat wachen, ähnlich wie der heute schon existierende Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Für alle anderen Budgets von Bund und Ländern soll in normalen Konjunkturlagen „ein Neuverschuldungsverbot gelten“. Mit dem Konzept nimmt die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Fahrt auf.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Schuldenregel für falsch konstruiert: In konjunkturell guten Zeiten lasse sie zu viel Spielraum zu, in schlechten sei sie zu streng. Allerdings hält er nichts davon, Investitionen bei der Schuldenbremse auszunehmen. Er fordert stattdessen eine Investitionspflicht: „Der Staat muss das öffentliche Vermögen für künftige Generationen sichern und muss zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden.“

Andere Ökonomen sind der Ansicht, dass die Diskussion in die falsche Richtung läuft. „An der Schuldenbremse sind bisher keine öffentlichen Investitionen gescheitert“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Deren Rückgang habe schon vorher eingesetzt. Feld hält auch nichts von dem IW-Plan und verweist auf Erfahrungen bei den Kommunen in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

„Ein kreditfinanzierter Vermögenshaushalt für Investitionen hat weder die Überschuldung solcher Kommunen verhindert noch zu mehr Investitionen geführt“, sagt Feld. Eigentlich gehe es den Kritikern der Schuldenbremse vor allem um eines: „Mehr Schulden machen.“ Im Bundesfinanzministerium betrachtet man die Debatte der Ökonomen mit Interesse, aber politischem Sicherheitsabstand. An der Schuldenbremse will man nicht rütteln. Scholz hat sich gerade erst wieder zur schwarzen Null bekannt – und damit zur Übererfüllung der Schuldenregel.

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