Mietpreisregulierung durch die Länder möglich?

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

Nach einem für die SPD-Fraktion in Berlin erstellten Gutachten der Bielefelder Hochschullehrer Franz Mayer und Markus Artz ergeben sich für den Landesgesetzgeber bei der Einführung eines sog. „Mietendeckels“ keine Hindernisse aus der konkurierenden Gesetzgebung. Mietpreisrecht werde nicht ausschließlich durch das Privatrecht geregelt. Es lasse sich eine gesonderte Regulierungsschicht an Öffentlichem Mietrecht beschreiben. Zur Sicherung des landesverfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Wohnen sei es verhältnismäßig, Vermietern zeitlich befristet durch Landesrecht zu untersagen, bestimmte Ansprüche aus dem Miethöherecht des BGB geltend machen zu dürfen. Sinnvoll und angemessen erscheine ein öffentlich-rechtliches Eingreifen sowohl hinsichtlich der zulässigen Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses als auch bei der Mieterhöhung im Bestand.

www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbares-wohnen-spd-fordert-mietendeckel-32240744

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt allerdings in seiner Ausarbeitung zu einem gegenteiligen Ergebnis und sieht enge Grenzen für eine gesetzliche Mietpreisbindung, nämlich lediglich soweit das Wohnungswesen als Bereich dem öffentllchen Recht zugeordnet ist. Um nicht Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu unterfallen, müsste das Gesetz schwerpunktmäßig einen öffentlich-rechtlichen Regleungsgegenstand betreffen.

www.bundestag.de/resource/blob/592066/8b7eb775f6ba83dc7c1e9feff784cd2d/WD-3-029-19-pdf-data.pdf

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