Mietpreisregulierung durch die Länder möglich?

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

Nach einem für die SPD-Fraktion in Berlin erstellten Gutachten der Bielefelder Hochschullehrer Franz Mayer und Markus Artz ergeben sich für den Landesgesetzgeber bei der Einführung eines sog. „Mietendeckels“ keine Hindernisse aus der konkurierenden Gesetzgebung. Mietpreisrecht werde nicht ausschließlich durch das Privatrecht geregelt. Es lasse sich eine gesonderte Regulierungsschicht an Öffentlichem Mietrecht beschreiben. Zur Sicherung des landesverfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Wohnen sei es verhältnismäßig, Vermietern zeitlich befristet durch Landesrecht zu untersagen, bestimmte Ansprüche aus dem Miethöherecht des BGB geltend machen zu dürfen. Sinnvoll und angemessen erscheine ein öffentlich-rechtliches Eingreifen sowohl hinsichtlich der zulässigen Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses als auch bei der Mieterhöhung im Bestand.

www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbares-wohnen-spd-fordert-mietendeckel-32240744

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt allerdings in seiner Ausarbeitung zu einem gegenteiligen Ergebnis und sieht enge Grenzen für eine gesetzliche Mietpreisbindung, nämlich lediglich soweit das Wohnungswesen als Bereich dem öffentllchen Recht zugeordnet ist. Um nicht Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu unterfallen, müsste das Gesetz schwerpunktmäßig einen öffentlich-rechtlichen Regleungsgegenstand betreffen.

www.bundestag.de/resource/blob/592066/8b7eb775f6ba83dc7c1e9feff784cd2d/WD-3-029-19-pdf-data.pdf

Gemeinnützigkeit von attac u. a. im Visier

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

In der Neuvermesssung des Radiusses der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10.01.2019 trickreich den Begriff der politischen Bldung neutralisiert, indem er politische Bildung, die politische Willensbildung fördert und mit Handlungsoptionen verbunden ist, als nicht mehr förderbar i. S. § 52 II Nr. 7 AO ansieht.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39534

In einer Stellungnahme unterstreicht attac die verheerenden Folgen der Entscheidung für andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen und hält angesichts der einengenden Vorgaben des BFH, dass das Verfahren zur abschließenden Entscheidung wieder an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen hat, dringend eine Gesetzesänderung für notwendig: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.“

www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Ebenso hat die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung die Bedeutung politscher Willenbildung als allgemeinen Nutzen in einer Stellungnahme betont: „Politisch aktive Organisationen für die Gesellschaft unverzichtbare Funktio­nen übernehmen: Sie sind Anwalt für gesellschaft­liche Themen, sorgen für deren brei­te Erörterung in Medien und Gesellschaft. Sie dienen so der politischen Willensbildung. Sie decken Missstände auf. Sie bieten Dienstleistungen an, organisieren Selbsthilfe und Solidarität und sie treten als Mitt­ler auf zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Politikerinnen/Politikern.“

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/

Weitere Texte und Hintergrundmaterial zur Gemeinnützigkeit:

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/gemeinnuetzigkeit/

Flüchtlingsgespräche

Durchgelesen: Bertolt Brecht – „Flüchtlingsgespräche“


Autor Bertolt Brecht
Flüchtlingsgespräche Bertolt Brecht Kritik Rezension

Die „Flüchtlingsgespräche“ schrieb Bertolt Brecht im Exil in Finnland und den USA.

Titel Flüchtlingsgespräche
Verlag Bibliothek Suhrkamp
Erscheinungsjahr 1961
Bewertung     

Ein „Selbstgespräch zu zweit“ hat der Spiegel dieses Werk genannt, als es 1961 erstmals erschien. Bertolt Brecht hatte die Flüchtlingsgespräche zu Lebzeiten nicht mehr fertig gestellt. Der größte Teil des Textes entstand 1940 in Finnland, weitere Teile kamen 1942 in den USA hinzu. Dort war Brecht gelandet, nachdem ihn seine Flucht aus dem Dritten Reich, unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, zunächst nach Prag, Wien, Paris und in die Schweiz, dann nach Dänemark, Schweden, Finnland und schließlich über die Sowjetunion nach Kalifornien geführt hatte.

Diese Ausgabe in der Bibliothek Suhrkamp versammelt erstmals in einer Einzelausgabe diesen Text, ergänzt um vier zusätzliche und später im Nachlass gefundene Passagen. Die Form ist typisch Brecht: Der Physiker Ziffel und der Arbeiter Kalle Winter treffen sich in einem Café in Helsiniki. Was sie verbindet, ist einerseits die deutsche Herkunft und die Flucht vor Hitler (der im gesamten Buch nicht namentlich erwähnt wird), andererseits die Einsamkeit und Langeweile im Exil. Die Unmöglichkeit, produktiv zu sein, bringt beide dazu, über Bier und Zigaretten zu klagen, mit Frauengeschichten und wissenschaftlichem Renommee zu prahlen und sogar eine eigene Schrift zu entwickeln. Vor allem aber ergehen sie sich in politischen und philosophischen Betrachtungen.

Dabei ist es keineswegs so, dass Kalle und Ziffel fern der Heimat frei von der Leber weg die Schreckensherrschaft zuhause und die Lage der Welt beklagen. Sie haben längst gelernt: Um das Gastrecht nicht zu strapazieren, das sie als Flüchtlinge genießen, sind Vorsicht und Rücksichtnahme das oberste Gebot. Sie tuscheln und verklausulieren – auch dann, wenn es um die großen Themen der Zeit geht. Ironie und Sarkasmus nutzt Bertolt Brecht als wichtigste Stilmittel der Flüchtlingsgespräche („Ich wunder mich nur, dass sie grad jetzt so aufs Zählen und Einregistrieren der Leut aus sind. (…) Sie müssen ganz genau wissen, dass man der und kein anderer ist, als obs nicht völlig gleich war, wens verhungern lassen.“).

Man kann darin durchaus so etwas wie einen Verfremdungseffekt sehen: Gerade dadurch, dass es selten konkret wird und viele Gedanken den (vermeintlich) provisorischen Charakter des Flüchtlingsdaseins behalten, gelingt es, die Slogans der Machthaber lächerlich zu machen und die Ideen der Zeit zu hinterfragen. Dass fast alle politischen Lager letztlich nur Phrasen zu bieten haben und eine Klientel gegen die andere auszuspielen versuchen, wird im Café in Helsinki nirgends so formuliert, ist aber dennoch überdeutlich.

Auch darin liegt der Reiz beim heutigen Wiederentdeckung dieses Werks: Parallelen zur aktuellen Situation gibt es nicht nur beim Blick auf die Schwierigkeiten des Lebens in der Fremde als Migrant, sondern auch hinsichtlich der Ursachen von Flucht: Krieg, politische Verfolgung, nicht zugleich soziale Ungleichheit als Folge eines entfesselten Kapitalismus („Mit unserer ganzen Existenz hängen wir allesamt von der Wirtschaft ab und sie ist so eine komplizierte Angelegenheit, dass, sie zu überblicken, so viel Verstand nötig ist, als es überhaupt nicht gibt!“) als die dahinterstehenden Kräfte.

Erstaunlicherweise gelingt es Brecht, diese Themen in eine fast angenehme Lektüre zu verwandeln. Er wählt für die Flüchtlingsgespräche einen süffisanten Ton, der tatsächlich unterhaltsam ist, freilich auch schmerzhaft. Denn er steht natürlich im strengen Kontrast zu der lebensbedrohlichen Lage, in der Ziffel und Kalle noch vor Kurzem waren (und schon bald wieder sein könnten, sollte sich das Land, in dem sie ein Refugium gefunden haben, entschließen, sie loswerden zu wollen), und der prekären Situation, in der sie sich ohne Arbeitserlaubnis, ohne persönliches Netzwerk und ohne nennenswerten sozialen Status in der Fremde noch immer sind.

Bestes Zitat: „Die beste Schule für die Dialektik ist die Emigration. Die schärfsten Dialektiker sind die Flüchtlinge. Sie sind Flüchtlinge infolge von Veränderungen und sie studieren nichts als Veränderungen. Aus den kleinsten Anzeichen schließen sie auf die größten Vorkommnisse, das heißt, wenn sie Verstand haben. Wenn ihre Gegner siegen, rechnen sie aus, wie viel der Sieg gekostet hat, und für die Widersprüche haben sie ein feines Auge. Die Dialektik, sie lebe hoch!“

Ein „Selbstgespräch zu zweit“ hat der Spiegel dieses Werk genannt, als es 1961 erstmals erschien. Bertolt Brecht hatte die Flüchtlingsgespräche zu Lebzeiten nicht mehr fertig gestellt. Der größte Teil des Textes entstand 1940 in Finnland, weitere Teile kamen 1942 in den USA hinzu. Dort war Brecht gelandet, nachdem ihn seine Flucht aus dem Dritten Reich, unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, zunächst nach Prag, Wien, Paris und in die Schweiz, dann nach Dänemark, Schweden, Finnland und schließlich über die Sowjetunion nach Kalifornien geführt hatte.

Diese Ausgabe in der Bibliothek Suhrkamp versammelt erstmals in einer Einzelausgabe diesen Text, ergänzt um vier zusätzliche und später im Nachlass gefundene Passagen. Die Form ist typisch Brecht: Der Physiker Ziffel und der Arbeiter Kalle Winter treffen sich in einem Café in Helsiniki. Was sie verbindet, ist einerseits die deutsche Herkunft und die Flucht vor Hitler (der im gesamten Buch nicht namentlich erwähnt wird), andererseits die Einsamkeit und Langeweile im Exil. Die Unmöglichkeit, produktiv zu sein, bringt beide dazu, über Bier und Zigaretten zu klagen, mit Frauengeschichten und wissenschaftlichem Renommee zu prahlen und sogar eine eigene Schrift zu entwickeln. Vor allem aber ergehen sie sich in politischen und philosophischen Betrachtungen.

Dabei ist es keineswegs so, dass Kalle und Ziffel Weiterlesen Flüchtlingsgespräche

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral

Ballade über die Frage „Wovon lebt der Mensch“ (What keeps mankind alive?)

Deutsch

Macheath:
Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben,
Und Sünd und Missetat vermeiden kann,
Zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben,
Dann könnt ihr reden, damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt,
Das eine wisset ein für allemal,
Wie ihr es immer dreht, und wie ihr’s immer schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muss es möglich sein auch armen Leuten,
Vom grossen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.

Jenny:
Denn wovon lebt der Mensch?

Macheath:
Denn wovon lebt der Mensch?
Indem er stündlich, den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frisst.
Nur dadurch lebt der Mensch, 
Vergessen kann, dass er ein Mensch doch ist.

Chor:
Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein,
Der Mensch lebt nur von Missetat allein!

English

Macheath:
You gentlemen who tell us how to live properly,
And how to avoid all sins and crime,
Must first makes sure that we have food to eat.
Then you can resume your talking, that’s where it begins.
You with your paunch and us with our bravery,
You know what’s best for all of us.
No matter how much you twist it, or try to change the truth,
First comes food, then comes the morals.
And it also must be possible for the poor,
To cut themselves a slice of the bread.

Jenny:
What keeps mankind alive?

Macheath:
What keeps mankind alive?
It’s a fact that hourly people torture, oppress, strangle, and eat.
Only after man goes through that,
Can he forget that he is a man.

Chorus:
Your Gentlemen, imagine there is only you,
Mankind lives on crime alone!

»Lasst mich doch in Ruhe«

asdsad.jpg

»Ihn konnte man nicht kennen«: Bert Brecht (Burghart Klaußner)

»Brecht«, Regie: Heinrich Breloer, Deutschland 2019, zweimal 90 Min., 22. und 23. März, 20.15/21.45 Uhr auf Arte, 27. März, 20.15/21.45 Uhr auf Das Erste

Bertolt Brecht war 1921 gerade 23 Jahre alt, hatte bereits einen zweijährigen Sohn, und zwei Frauen erwarteten gleichzeitig ein Kind von ihm. Drei Jahre später schwängerte er eine dritte, die Helene Weigel. Auch ihr würde er nie treu sein. Was das alles über den bedeutendsten deutschen Dramatiker das 20. Jahrhunderts sagt? Vermutlich weniger als der ARD-Zweiteiler »Brecht« uns weismachen will.

Das Dokudrama zeigt den jungen Autor (Tom Schilling) beim Spaziergang mit der Jugendliebe am See, man sieht ihn nackt im Ruderboot sitzen oder auf dem Klappstuhl, während das Grammophon Schlagerschnulzen spielt. Die Weigel ist berühmt für ihre Mehlspeisen und der Brecht »roch viel zu scharf und zu grässlich«. Womöglich auch deswegen muss der Poet eine Weile vor dem Schlafzimmer der Schauspielerin klampfen, ehe sie ihn unter ihre Bettdecke lässt. Heinrich Breloer, der sich schon an den »Manns« und Hitlers Architekt (»Speer und Er«) abgearbeitet hat, liefert biographische Details, wie sie in der Klatschpresse gestanden hätten, hätte die sich zu Brechts Lebzeiten für ihn interessiert.

Dabei kann der Regisseur auf eigene Filmaufnahmen aus den späten 70er Jahren zurückgreifen, die Jugendfreunde, Verflossene und Menschen zeigen, die mit Brecht gearbeitet haben. Manche Anekdote eignet sich tatsächlich, um eine Idee vom Selbstverständnis des jungen Schriftstellers zu bekommen. Etwa wenn der Student sich in München neben die Skulpturen berühmter Dichter einreiht und trocken bemerkt: »Ich bin der nächste.« Das allermeiste ist aber nicht viel mehr als Tratsch.

Das ist deswegen schade, weil die Wiedergabe der Episödchen um Schwangerschaftsabbrüche, Eifersüchteleien und Scheidungspapiere viel Spielzeit kostet. Weil der Blick immer nur auf Brecht und sein direktes Umfeld gerichtet ist, geht dem Biopic der Kontext ab. Wenig erfährt der Zuschauer über Münchner Räterepublik und Spartakusaufstand, die der Augsburger miterlebte. Nichts über die Schwabinger Bohème oder darüber, wie der junge Mann, der anfangs unverfängliche Liebesgedichte textete, zum Kommunisten wurde. Die intellektuellen Einflüsse, die den Autoren Brecht formten, bleiben im Dunkeln.

Dehm_Bella Ciao_2003-2703

Völlig verschluckt der Zweiteiler die langen Jahre im Exil. Wo Teil eins mit der Machtergreifung der Faschisten endet, setzt Teil zwei in den USA ein, wo Brecht sich vor dem Ausschuss für »unamerikanische Umtriebe« verantworten muss. Dass er dazwischen durch die halbe Welt gescheucht wurde und nicht ganz unwichtige Stücke wie »Mutter Courage« schrieb, interessiert den Biographen Breloer weniger als die ausführliche Beschreibung der Gemeinheiten, mit denen Brecht seine Schauspieler angetrieben haben soll.

War bereits der junge Brecht ein breitbeinig dasitzender Geck, der im Ledermantel paffend durch die Großstadt stolzierte, so wird der gealterte Dramatiker, nun gespielt von Burghart Klaußner, zum jähzornigen, gefühlskalten Männlein. Der Mann mit dem kurz geschorenen, nach vorn gekämmten Cäsarenhaarschnitt sei zu feig gewesen, seinem Gegenüber direkt ins Gesicht zu sehen, er habe hämisch gelacht und ein autoritäres Regime bei seiner Schauspieltruppe, dem Berliner Ensemble, geführt.

»Brecht geht vor Recht«, habe es da geheißen, erinnern Zeitzeugen sich. Theo Lingen sagt in die Kamera, Brecht habe »Besitz haben wollen, auch von Menschen«. Manchmal sind diese Erinnerungen mit dämonisierender Musik unterlegt. Gegen den forciert kritischen Brecht-Blick richtet Breloer Helene Weigel als eigentliche Heldin seiner Dokufiktion auf. Die von Adele Neuhauser freilich wunderbar gespielte Ehefrau habe auf der Bühne nicht weinen dürfen, habe unzählige Affären gelitten und das Berliner Ensemble eigentlich erst zusammengehalten. Das ist sicher alles wahr, dient aber filmisch nur der fortgesetzten Dekonstruktion der Leistungen Brechts.

Dazu gibt’s die Überlieferung der banalen letzten Worte »Lasst mich doch in Ruhe«, mit denen der sterbende Dichter sich dagegen wehrt, dass sein Arzt ihn weiter mit Ohrfeigen traktiert, und die Information, dass er sich wünschte, in einem Sarg aus Eisen oder Zink begraben zu werden. Am Ende darf eine Zeitzeugin die Frage, ob sie Brecht gekannt habe, verneinen: »Ihn konnte man nicht kennen.« Ob dieses Dokudrama viel daran rüttelt? Wohl kaum. Und wen kümmert’s? Lust, seine Text kennen zu lernen, macht dieser »Brecht« jedenfalls nicht. Damit ist er vor allem eins: eine vertane Gelegenheit.

Solidarität mit Eckart Seith

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

  • Eckart Seith hat entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen und steht dafür in der Schweiz vor Gericht.
  • Er deckte im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Struktur, Funktionsweise und Hintermänner hinter dem betrügerischen Geschäftsmodel auf und leitete diese an die zuständigen deutschen Behörden weiter.
  • Anstatt gegen das Agieren der beteiligten Bank Sarasin vorzugehen, erhebt die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen Seith. Ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft.

Seith hat wesentlich dazu beigetragen, die kriminellen CumEx-Akteure zur Verantwortung zu ziehen und damit Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Jetzt sollten wir ihn nicht hängenlassen, wenn diese Akteure mit Hilfe der Schweizer Justiz zurückschlagen. Deshalb: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Empfänger: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch bisher waren bei CumEx nur Whistleblower im Gefängnis und kein einziger (!) der Betrüger. Eckart Seith hat im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen. Er leitete seine Erkenntnisse an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weiter. Die Unterlagen waren der Anstoß für die Ermittlungen gegen mittlerweile weit mehr als 100 Personen. Es konnte bereits eine Milliardensumme  gerettet werden – und hoffentlich können bald Beteiligte bestraft werden. Über die korrekte rechtstaatliche Aufarbeitung kann wieder Vertrauen in das demokratische Staatswesen geschaffen werden.

Für die Weiterleitung seiner Informationen drohen Seith nun in der Schweiz bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Dabei sollte doch völlig klar sein, dass es keine Wirtschaftsspionage sein kann, wenn man den zuständigen Behörden Hinweise zur Aufklärung von organisierter Kriminalität gibt. Wir fordern die Zivilgesellschaft und den deutschen Staat, die von Seiths Handeln profitiert haben, auf, sich gemeinsam mit uns solidarisch zu zeigen.

Als Ausdruck der Solidarität fordern wir eine angemessene Anerkennung: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith!

Unterzeichnen Sie unseren Appell und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit Eckart Seith und für einen starken Rechtsstaat.

Hintergrund:
Warum das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith?

Mehr zum Fall Eckart Seith