Lenin als Farce. Zur Kritik an Sarah Wagenknechts Buch „Reichtum ohne Gier“

von Julian Bierwirth

Es mag zunächst verwundern, dass gerade Sarah Wagenknecht, die doch lange Zeit als Kopf der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei und damit als Linksauslegerin und radikale Kritikerin der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung galt, in ihrem neuesten Buch Reichtum ohne Gier nun nicht nur das Lob auf ebendiese Ordnung anstimmt, sondern dafür auch noch von dem rechten Kampfblatt Deutsche Stimme einiges an Lob einheimsen kann. Bei genauerem Hinsehen können wir jedoch feststellen, dass dies lediglich auf die innere Verwandtschaft des Marxismus-Leninismus mit der real existierenden kapitalistischen Produktionsweise verweist. Mit der Krise der einen, so hat es den Anschein, ist auch jener in die Krise geraten.

Der Ausgangspunkt von Wagenknechts Überlegungen ist der „Historische-Materialismus“: demnach ist der zeitgenössische Kapitalismus dadurch gekennzeichnet, dass Produktivkräfte (Technik und Wissen) sowie die Produktionsverhältnisse (die Eigentumsordnung) in einen Widerspruch zueinander treten, der die gesellschaftliche Entwicklung hemmt. Um diese Blockade aufzulösen, müsse der „Kapitalismus“ (den Wagenknecht als ein System bloßer Bereicherung jenseits von produktiver Leistung definiert) wieder zu einer „gesunden Marktwirtschaft“ (in der das Leistungsprinzip und der allgemeine Wettbewerb die zentralen gesellschaftlichen Prinzipien sind) umfunktioniert werden.

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Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower Erfolg im Trilog

Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre Position korrigieren lassen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Durchbruch für den Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den Schutz, den sie verdienen. Die Pressefreiheit wird durch einen sicheren Regeln für Whistleblower gestärkt. Mutiges Handeln für das Gemeinwohl muss den bestmöglichen Rechtsschutz genießen. Viele Whistleblower wollen das Recht verteidigen, daher sollten sie auch vom Recht geschützt werden. Mit der heutigen Entscheidung trägt unser jahrelanger Kampf für Whistleblower Früchte. Wir Grüne haben die EU-Kommission dazu gedrängt, ein Whistblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen und dafür Mehrheiten gewonnen. 

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Mietendeckel ist nötig und möglich

Kategorie: Mietrecht 

Pressemitteilung Nr. 1 vom 12. März 2019

RAV fordert die Berliner Regierungskoalition auf, zügig die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mietendeckels zu schaffen.

Am 6. März 2019 hatte der RAV in die Evangelischen Elisabeth Klinik zum Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. Neben Vertreter*innen der drei Berliner Regierungsparteien waren Richter*innen vom Berliner Verwaltungsgericht und vom Landgericht erschienen. Fachjurist*innen der Senatsverwaltungen Bauen und Wohnen sowie der Justiz beteiligten sich ebenso wie Professoren für Zivil- und Öffentliches Recht. Neben Parlamentarier*innen aus anderen Bundesländern waren Anwält*innen und Interessenvertreter*innen von Mieter*innen sowie mietenpolitisch Aktive dabei. 

Mietpreisregulierungen schon historisch bedeutsam

Nach einem Referat zur historischen Entwicklung des Mietpreisrechts wurden die Möglichkeiten des Nebeneinanders von öffentlichem und privatem Recht dargestellt. Anschließend wurde die verfassungs- und kompetenzrechtliche Zulässigkeit eines Mietendeckels erläutert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der Landesgesetzgeber eine solche Regelung erlassen darf oder ob das Sache des für das Bürgerliche Recht zuständigen Bundesgesetzgebers ist. In der sich anschließenden Debatte wurde einmal mehr klar, wie wichtig der Blick in die Geschichte ist. Ab 1917 bis in die 1960er-Jahre war das bürgerliche Mietrecht überlagert von einem öffentlichen Preisrecht, das der Mietentwicklung nach oben klare Grenzen setzte. Im Ergebnis betrug die Belastungsquote mit Wohnkosten lediglich ca. 10 Prozent des Haushaltseinkommens. In Westberlin galten generelle öffentlich-rechtliche Mietbegrenzungen gar bis 1988. 

Mietbegrenzungen auch heute möglich

In der Debatte wurde auch deutlich, dass mit der Föderalismusreform 2006 die Ermächtigung, jenseits des Zivilrechts ein öffentliches Mietpreisrecht zu schaffen, auf die Länder überging. Ein Teilnehmer brachte dazu ein anschauliches Beispiel: Bei der Automiete kann mit dem Vermieter eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vereinbart werden. Dennoch gelten beim Betrieb des Fahrzeugs weiter die Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung. Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt. 

Aktueller Bedarf an Mietendeckel

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde eine Reihe von Modellen zu Begrenzung der Bestands- und Neumieten vorgestellt: neben einem generellen Mietenstopp über die Koppelung einer generellen Miethöhe an das Medianeinkommen bis hin zur Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Am Ende der Veranstaltung wurde verabredet, die Diskussion in Nachfolgeveranstaltungen fortzusetzen. Es müssen Mietendeckelmodelle entwickeln werden, die effektiv und rechtlich wirksam für eine deutliche Dämpfung der Mietpreise sorgen, um den staatlichen Auftrag der Wohnungsversorgung für alle sicherzustellen. 

»Gefragt ist jetzt der Mut des Landesgesetzgebers, im Kampf gegen die aktuelle Mietenexplosion rechtliches Neuland zu betreten«, so Benjamin Raabe vom AK Mietrecht im RAV.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an: Henrik Solf, 030.442 9386 oder Benjamin Raabe, 030.7809 666 20

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| 12.03.2019