Beschwerdeschrift fast fertig – jetzt selbst Kläger*in werden

Danke für die großartige Unterstützung in so kurzer Zeit. Gestern habe ich den ersten Entwurf der Verfassungsbeschwerde durchgearbeitet. Prof. Wolfgang Weiss listet auf 105 Seiten auf, wo überall das EU-Singapurabkommen gegen das Demokratieprinzip verstößt. Krass.

Fast 40.000 Menschen haben jetzt schon die Petition bei Change, aber erst 7.000 die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet. Bitte werden auch Sie Klägerin oder Kläger. Einfach hier klicken:

www.verfassungsbeschwerde.eu

Wenn Sie schon eine Vollmacht ausgefüllt haben, schicken Sie doch die Nachricht an Freunde weiter.

Danke

Roman Huber

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Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie | Interview mit MeEP Martina Michels

Interview von Jürgen Klute

Europa.blog: Wie steht Die Linke (plus GUE/NGL insgesamt) im EP zur EU-Urheberrechtsrichtlinie?

Martina Michels: Wir haben von Beginn an begrüßt, dass – vor allem die Ausnahmen vom Urheberrecht – in der Bildung, der Wissenschaft und beim Kulturerbe – (derzeit Art. 3 – 5) harmonisiert werden und auch, dass Fragen der miesen Bezahlung von Kreativen in einem fairen Ausgleich mit Rechten von Nutzerinnen und Nutzern von Sharing- und Videoplattformen, die im Übrigen auch sehr kreativ sein können, angegangen werden. Dass uns dabei das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht der Presseverleger erneut ins Haus steht, war schon die erste Überraschung, die Ende 2015 greifbar wurde. Mit der verbindlichen Einführung von automatischer Erkennungssoftware als Mittel der Wahl, um Urheberrechtsverletzungen schon beim Upload zu unterbinden – den sogenannten Uploadfiltern – kam dann ebenfalls ein Vorschlag von Seiten der Kommission auf den Tisch, der das Herz der Musik- und Filmindustrie höherschlagen ließ, aber zurecht Daten- und Grundrechtsaktivistinnen auf den Plan rief. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und ein von der Kommission zurückgehaltenes Gutachten finden diesen Lösungsvorschlag zum Schließen der Einkommenslücken fatal und warnen vor der Einführung einer Zensur- und Überwachungsstruktur, die auch noch gesetzlich in die Verantwortung privater Hände gelegt werden soll. Dies ist keine Lösung des eigentlichen politischen Konflikts, der sich mit neuen Bezahl- und Lizensierungsmodellen lösen ließe, sondern eine Kanone auf die freie Kommunikation im Netz.

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feministische Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft

RLS

  Queer-feministische linke Forderungen und gesellschaftliche Kämpfe haben im Feld von Lohnarbeit und -gleichheit, mit Blick auf Rentenansprüche und soziale Sicherung, Bildung und reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung in vielen gesellschaftlichen Feldern tiefgreifende Veränderungen erreicht.

Sexismus und Rassismus sowie antifeministische Angriffe von rechts fordern aber dazu heraus, feministische Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft weiterzutragen – auch im globalen Zusammenhang.

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