Die Wurzeln der Wut

Die Wurzeln der Wut

Fotos: Miguel Brusch aus der Serie „The Black Pool“

2017 fuhren acht Studierende der Berliner Ostkreuzschule für Fotografie nach England und fragten sich, ob all die Tristesse mit dem Brexit zu erklären wäre

Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.

Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der Weiterlesen Die Wurzeln der Wut

10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage

Zusammenfassung

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund eines Zinses für Staatsanleihen oberhalb der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts anzunehmen, dass öffentliche Kreditfinanzierung eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen zur Folge hatte.

Auf den ersten Blick scheint diese Art der finanziellen Selbstbindung erfolgreich zu sein, denn die Schuldenstandquote näherte sich in den vergangenen Jahren der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Ob die Schuldenbremse durch verstärkte Konsolidierungsbemühungen tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch fraglich, denn die Staatskonsumquote ist heute auf gleichem Niveau wie zu ihrer Einführung. Vielmehr erscheinen die sinkende Zinsenlast, ein Anstieg des realen Steueraufkommens je Einwohner sowie der beachtliche Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre für fiskalische Spielräume gesorgt zu haben.

Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. Angesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage. Im Sinne der „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ sollte sie daher innovations- und wachstumspolitisch umgesetzt werden.

Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren. Außerhalb der Investitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichen Verbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung.

Inhaltsverzeichnis

  • Zusammenfassung S.3
  • 1 Einleitung S.4
  • 2 Rückblick: Staatsfinanzen und Konsolidierungspolitik ohne Schuldenbremse S.5
  • 3 Ökonomische Überlegungen zu einer Schuldenbegrenzung S.13
  • 4 Beibehaltung, Abschaffung oder Öffnung der Schuldenbremse? S.21
  • Abstract S.30
  • Tabellenverzeichnis S.31
  • Abbildungsverzeichnis S.32

(…)

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  • 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? Michael Hüther / iw Policy Paper 3/19
  • Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory

    »Plötzlich sollen Schulden gut sein«, »Eine neue Geldtheorie spaltet die Wirtschaft«, »MMT – oder wie wir lernten, die Staatsschulden zu lieben«. Am Thema Modern Monetary Theory kommt man derzeit kaum vorbei. Das Interesse ist groß und seit dem Jahreswechsel geradezu explodiert, wie man den Statistiken von Suchmaschinen entnehmen kann. Wir stellen hier ein paar Links zusammen, die dabei helfen sollen, sich einen Überblick zu verschaffen. 

    Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden. Hinzu kommt, dass bisher von vielen als unumstößlich gehaltene ökonomische Annahmen in der Wirklichkeit keine Entsprechung mehr finden. 

    Holger Zschäpitz sieht in der »Welt« ein »ehernes monetäres Gesetz verdrängt« – nämlich »die eigentlich in Stein gemeißelte Tatsache, dass wer die Welt mit Geld flutet, früher oder später Inflation erntet.« Dies sei trotz der enormen »Rettungsmaßnahmen« der Notenbanken nach der großen Krise aber nicht passiert, obgleich EZB, Fed und die Bank Weiterlesen Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory

    Reda verlässt überraschend Piratenpartei

    EU-Abgeordnete warnt davor, die Piratenpartei zu wählen / Vorwürfe gegen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais

    Die Piraten-Politikerin Julia Reda tritt zurück.

    Berlin. Die Europaabgeordnete Julia Reda hat ihren Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Das teilte sie in einem auf Twitter und YouTube veröffentlichten Video mit. Als Grund nennt Reda Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihren ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais, der als Kandidat der Piraten bei der Europawahl antritt und hinter dem Juristen Patrick Breyer in Deutschland auf Listenplatz zwei steht.

    Julia Reda

    Reda rief ihre Unterstützer*innen dazu auf, bei der Europawahl Ende Mai nicht die Piratenpartei zu wählen. »Jede Stimme für die Piratenliste könnte Weiterlesen Reda verlässt überraschend Piratenpartei

    BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner

    Stand: 28.03.19 06:00 Uhr

    von Christine Adelhardt und Stella Peters

    Es begann als größter Asylskandal der Republik. Die sogenannte „BAMF-Affäre“ dominierte über Wochen die politische Debatte in Deutschland. Die ehemalige Außenstellenleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen, Ulrike B., hätte tausende Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage durchgewunken, so der Vorwurf. Besonders die Mandanten von drei Anwälten hätte sie bevorzugt – dafür massenhaft Asylverfahren nach Bremen gezogen, für die sie gar nicht zuständig war. Es sei auch Geld geflossen.

    BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner
    Unberechtigtes Asyl für Tausende, korrupte Amts-Chefin – der BAMF-Skandal machte groß auf. Doch nach Recherchen von Panorama und „SZ“ sind viele Vorwürfe unplausibel und widerlegbar.

    Private und öffentlich-rechtliche Medien Weiterlesen BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner

    Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft

    Quelle

    Ergebnisse der Thünen-Studie im Einzelnen:

    Bei 26 von 33 Indikatoren punktet der Ökolandbau mit höheren Leistungen für Umwelt und Gesellschaft, bei sechs sind die Leistungen von Bio und Konventionell immerhin vergleichbar. Bei 56 Prozent der untersuchten Biobetriebe war die Bodenfruchtbarkeit höher als bei vergleichbaren konventionellen Betrieben. Bei 62 Prozent der Biobetriebe war der Oberboden weniger übersäuert. Außerdem lagen auf den Ökoäckern die Regenwurmpopulationen bis zu 94 Prozent, die Artenvielfalt der Ackerflora um 95 Prozent und die Anzahl der Feldvogelarten um bis zu 35 Prozent höher.

    In gemäßigten Klimazonen entweichen aus ökologisch bewirtschafteten Böden weniger Treibhausgase, weil sie im Boden gebunden werden. So enthalten Bioböden einen um zehn Prozent höheren Gehalt an organischem Kohlenstoff. Bei Starkregen nehmen diese Böden schneller Wasser auf, bei Trockenheit können sie es besser speichern. Auch bei der Stickstoff- und Energieeffizienz ist Bio im Vorteil. So variiert der Stickstoffaustrag bei Vergleichsbetrieben, bei denen zusätzlich die Fruchtfolgen erfasst wurden, unter konventionellen Bewirtschaftung zwischen 13 bis 62 Kilogramm je Hektar. Bei den Ökobetrieben variieren die Werte zwischen 7 bis 31 kg. Schließlich haben auch die Tiere mehr Platz und Auslauf, was sich vorteilhaft auf ihr Befinden auswirkt. Susanne Aigner

    Hier geht es zur Studie

    Mitwisser der Todesmärsche

    Spätestens jetzt durfte niemand mehr behaupten, er habe von den Naziverbrechen nichts gewusst. Über Land, mitten durch die Dörfer trieb die SS in der Endphase des Zweiten Weltkrieges die KZ-Häftlinge, pferchte sie nachts in Scheunen oder auf Sportplätze, erschoss die Erschöpften, die nicht mehr weiterkonnten, ließ die Leichen teilweise am Straßenrand liegen – weshalb später von Todesmärschen gesprochen wurde.

    Die Bevölkerung schaute zu. Selten half jemand mit Wasser und Brot. Dass Entflohene versteckt und so gerettet wurden, das war die Ausnahme – die Menschen zu denunzieren und an die SS auszuliefern, war die Regel. In mehr als einem Ort machten Volkssturm, Reichsarbeitsdienst und Hitlerjugend Jagd auf die KZ-Häftlinge. Auch Zivilisten schossen auf Häftlinge – zumindest aber vergruben sie eilig die Leichen, um keine Probleme zu bekommen, wenn sowjetische oder US-amerikanische Soldaten einrücken. Martin Clemens Winter bezeichnet die Ereignisse als das letzte nationalsozialistische Gesellschaftsverbrechen. Der Historiker hat seine Dissertation zur Rolle der deutschen Bevölkerung bei den Todesmärschen verfasst. Als dickes Buch ist es unter dem Titel »Gewalt und Verbrechen im ländlichen Raum« im Metropol-Verlag erschienen. Mörder, die nicht zu den Wachmannschaften gehörten, sind später am ehesten noch in der sowjetischen Besatzungszone verurteilt worden. Doch auch hier wurde nur ein Bruchteil der Täter zur Rechenschaft gezogen. Begünstigt wurde dies vielfach durch ein Kartell des Schweigens, das die Mörder unter den Nachbarn schützte.

    Fakten

    Am 21. April 1945 trieb die SS mehr als 30 000 Häftlinge aus dem KZ Sachsenhausen auf einen Todesmarsch Richtung Nordwesten.

    Für 132 im Belower Wald bei Wittstock umgekommene KZ-Häftlinge aus Sachsenhausen war bereits 1945 auf dem Friedhof im nahe gelegenen Grabow ein Gedenkstein errichtet worden. Der erste Gedenkstein am Originalschauplatz, dem 1945 mit Stacheldraht und einer Postenkette gesicherten Waldlager, folgte im Jahr 1965.

    1975 wurde im Belower Wald ein Mahnmal eingeweiht. Es steht heute noch.

    Seit 1976 kennzeichnen 120 einheitliche Gedenktafeln die Routen des Todesmarsches zwischen Sachsenhausen und Schwerin, wo die Häftlinge befreit worden sind.

    1981 wurde das Todesmarschmuseum eröffnet.

    2002 erfolgte ein neonazistischer Brandanschlag auf das Museum, der einen der beiden Räume zerstörte.

    2010 wurde die Gedenkstätte im Belower Wald nach einer Neukonzeption wiedereröffnet. Es gibt hier nun auch eine Freiluftausstellung.

    Kürzlich stellte der Historiker Clemens Martin Winter in dieser Gedenkstätte sein Buch über die Todesmärsche und die deutsche Bevölkerung vor.

    Insgesamt 714 000 KZ-Häftlinge gab es, als die Todesmärsche begannen. Unter ihnen befanden sich 202 000 Frauen. Zehntausende Häftlinge sind bei der Räumung der Konzentrationslager und auf den Transporten noch gezielt ermordet worden oder wegen der Strapazen zugrunde gegangen. af

    Schuldenbremse: Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?

    makronom.de

    26-31 Minuten


    Es kommt Bewegung in die deutsche Ökonomenszene. Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich auch hierzulande eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt, in der alte Fragen neu gestellt werden: Ist es wirklich richtig, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind? Sind Schulden immer schlecht für das Wirtschaftswachstum? Und ist es nicht an der Zeit, die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch das Leitbild der schwäbischen Unternehmerin zu ersetzen?

    In diesem Beitrag versuche ich, die wesentlichen ökonomischen Argumente zum Thema theoretisch einzuordnen. Dazu werde ich zunächst in groben Zügen die „ökonomische Theorie der schwäbischen Hausfrau“ und die Kosten einer Politik skizzieren, die sich einseitig auf diese Theorie stützt. Abschließend nutze ich die gewonnenen Einsichten, um mögliche Reformen der deutschen Schuldenbremse zu evaluieren.

    Grundzüge der Ökonomie der schwäbischen Hausfrau

    Beginnen wir mit den ökonomischen Ideen, die das Fundament der Theorie der schwäbischen Hausfrau bilden und letztlich zur Übernahme der Schuldenbremse ins deutsche Grundgesetz geführt haben. Diese Theorie hat zwei wesentliche Bausteine.

    Der erste Baustein ist die Prämisse, dass Staatsschulden eine Frage der Generationengerechtigkeit sind. Diese Sichtweise kommt zum Tragen in den Sprachbildern „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ oder „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“. Nach dieser Prämisse belasten staatliche Schulden die kommenden Generationen und verursachen so einen Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.

    Die Ökonomie der schwäbischen Hausfrau zeichnet den Staat als einen willensschwachen Leviathan, der von kurzfristig denkenden Politikerinnen und Politikern gelenkt wird und durch strikte Regeln gebändigt werden muss

    Die Einsicht „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ folgt aus der Logik von der sogenannten „intertemporalen Budgetrestriktion des Staates“: Wenn die Staatsausgaben nicht gesenkt werden können und Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, können Neuverschuldungen der öffentlichen Hand nicht für wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet werden. In der wissenschaftlichen Literatur wurden die Implikation der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates zuerst 1974 von Robert Barro thematisiert, wobei der Fokus der Studie jedoch auf der Frage lag, in welchen Situationen es nicht unbedingt zu einem Generationenkonflikt kommen muss.

    Der Aphorismus „Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen“ folgt aus der neoklassischen Logik, Weiterlesen Schuldenbremse: Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?

    EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

    Standpunkt von Martina Michels

    Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Doch es votierte eine Mehrheit des Plenums dafür, sich weiterhin im 20. Jahrhundert zu verstecken: Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten den Sinn von Memes oder Parodien infrage stellt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss für ein Gesetz sein, das die künftige gesellschaftliche Kommunikation in Schranken weist. Am Ende werden die heute getroffenen Entscheidungen die großen Plattformen sogar noch reicher machen als sie ohnehin schon sind, weil sie ihre Uploadfilter-Technologien massenhaft in Lizenzen weiterverkaufen können und werden.

    Wir haben Weiterlesen EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte