Keine soziale Wohnungspolitik ohne Neubau

https://www.rosalux.de/publikation/id/40050/?fbclid=IwAR1uzMhW8csj6Xir03l9LAUSuOH5xcXsKs-DhMbFsEgMO2Y1QeMZRQL4R04
Warum ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild nötig ist
<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Wohnen/Engels-Hof_Wien_Thomas-Ledl.jpg&quot; data-caption="Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte. CC BY-SA 3.0,

Thomas Ledl, via Wikimedia“ title=“Friedrich-Engels-Hof in Wien“ width=“622″ height=“350″ alt=““ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>

Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte.  CC BY-SA 3.0, Thomas Ledl, via Wikimedia

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_02-2019.pdf

Während in der öffentlichen Debatte um die Wohnungsfrage die Forderung nach Neubau dominiert, dreht sich die innerlinke Debatte in erster Linie darum, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten werden kann: durch ein besseres Mietrecht, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, durch das Korrigieren von Fehlern im alten sozialen Wohnungsbau. All das ist richtig, sind doch Privatisierungen, der Wegfall von Sozialwohnungen und der unzureichende Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung wesentliche Gründe für die aktuelle Misere. Doch der bestehende Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann durch Bestandsschutz allein nicht behoben werden. Die Neubaufrage muss auch von links gelöst werden. Entscheidend ist dabei nicht ob, sondern durch wen und für wen das geschieht. Die Erfahrung zeigt: Kommunen und Genossenschaften, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierte Projekte sind in der Lage, den nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht die profitorientierten Investor*innen. Deshalb muss der Bund ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen.  

Armin Kuhn ist Referent für Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.

Werbeanzeigen

Zu laut geworden

RTS21G1R.jpg

Konkurrenz für Parteipolitiker: ATTAC-Veranstaltung in der Paulskirche mit Cellist Frank Wolff (Frankfurt am Main, September 2018)

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben ATTAC beispielsweise Brot für die Welt und Oxfam – organisiert sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der gobalisierungskritischen Organisation ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt. ATTAC versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Die Entscheidung des BFH im Fall ATTAC ist eine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Das Bundesgericht liest das Gesetz so, dass die bei Bildungsarbeit entstehenden Forderungen nicht lautstark verbreitet werden dürfen. Politisch einmischen dürften sich gemeinnützige Vereine und Stiftungen nur, wenn sie einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Frau und Mann verfolgen.

Die große Koalition aus CDU, SPD und CSU hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern, zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Statt dessen schreibt das Bundesfinanzministerium immer engere Vorgaben in den Anwendungserlass für die Finanzämter. Das vorherige Urteil des BFH, dass politische Tätigkeiten zur Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks erlaubt sind, wenn damit keine Parteien unterstützt werden, übernimmt das Ministerium nicht.

Neuland-Blog

Jetzt muss der Bundestag zügig handeln, den Handlungsspielraum der Organisationen sichern und neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich außerhalb von Parteien und Profitinteressen für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, führt aber zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Die enge Interpretation des Zwecks »Volksbildung« durch den BFH gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen.

Das Bundesgericht hat die Chance verpasst, das Gerede von »politischen Zwecken« aus der Welt zu räumen: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Flüchtlingshilfe – das sind politische Zwecke, die gemeinnützige Organisationen verfolgen dürfen. Sie dürfen es auch mit politischen Mitteln, so lange sie nicht zu einer Partei oder Wählergemeinschaft werden. Diesem anderen Organisationstypus geht es um Macht. Selbstlosen zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es um Ideen und Werte wie Solidarität und Menschlichkeit. Der Gesetzgeber muss schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dort ist bislang weder die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten erwähnt noch die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Die Festlegung neuer Zwecke im Gesetz ist eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz, statt als Ergänzung. Das ist demokratieschädlich.

Die dritte Tsipras-Regierung

von Niels Kadritzke

Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben.(1)

Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat. Der Streit um das Prespa-Abkommen hat nicht nur die Koalition der Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Anel aufgesprengt, sondern auch mehrere kleine Parteien zerrieben. Zwar konnte sich Regierungschef Alexis Tsipras auf unorthodoxe Weise eine neue parlamentarische Mehrheit organisieren, aber wie lange diese dritte Tsipras-Regierung durchhält, ist derzeit nicht absehbar. Damit ist auch der Termin der kommenden Wahlen wieder offen. Aber wann immer sie stattfinden: Die Chancen der Syriza, einen Sieg der Nea Dimokratia noch abzuwenden, sind sehr begrenzt. Warum das so ist, versuche ich im zweiten Teil dieser Analyse aufzuzeigen.

Arbeiter montieren am 13. Februar 2019 ein neues Namensschild an der Grenze zu Griechenland in der Nähe von Gevgelija in der „Republik Nordmazedonien“.

Neue Parteienlandschaft nach Prespa

Die Mazedonien-Frage und die Abstimmungen über das Prespa-Abkommen haben zu einer krassen politischen Konfrontation geführt, die das griechische Parteiengefüge noch lange prägen wird. Das zeigt sich nicht nur am verschärften Ton der Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien, die teilweise einem verbalen Bürgerkrieg ähneln. Es zeigt sich auch am Schicksal der kleineren Parteien, die in den letzten Wochen nahezu  geschreddert wurden.

In Griechenland stehen Weiterlesen Die dritte Tsipras-Regierung

Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
Mehr zum Thema

Onlinehandel contra Ladengeschäfte Der Kampf um Kunden und Pakete

Paketzusteller streiken Lohndumping bei DHL

Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“