Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

EuroMemo-Gruppe:

ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe haben angesichts des Wiederauflebens »von Nationalismus und autoritärem Populismus in der EU« zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen.  Von der aktuellen Reformdebatte erwarten die WirtschaftsexpertInnen allerdings nicht viel. 

Empirisch sei der »Zusammenhang zwischen krisenbedingter wirtschaftlicher Unsicherheit und der Unterstützung autoritär-populistischer Parteien« in Europa inzwischen gut dokumentiert. Die »schleichende Krise der politischen Repräsentation«, die nicht zuletzt der Sozialdemokratie stark zugesetzt hat, beruhe »sowohl auf einer befürchteten Verschlechterung des Lebensstandards der Mittelschicht als auch auf einer tatsächlichen Verschlechterung für die Arbeiterklasse«, so die ÖkonomInnen aus ganz Europa.

Die deutsche Langfassung des Memorandums »Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa« erscheint als Supplement zum März-Heft der Zeitschrift »Sozialismus« und kann hier für 7 Euro bestellt werden.

Es sei eine »Schlüsselfrage« für die EU, »ob eine Wiederherstellung einer sozial integrativen Demokratie durch die Förderung eines alternativen politischen Projekts möglich ist«. Eine solche »politische Ökonomie für alle in Europa«, die auf Inklusion, ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität basiert, sei möglich. Dazu allerdings würden sozialpolitische Maßnahmen als Notpflaster für »die schlimmsten Konsequenzen des unerbittlichen Drucks zur Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa« keinesfalls ausreichend.

Die ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe, zu der aus der Bundesrepublik unter anderem der kommende Wirtschaftsweise Achim Truger, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, Linkenvize Axel Troost sowie Birgit Mahnkopf oder Rudolf Hickel gehören, pochen deshalb darauf, dass »eine strategische Dekommodifizierung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik basierend auf Nicht- Marktprinzipien eines der übergeordneten Ziele für die Konzeption einer alternativen Politik« sein müsse.

Die EuroMemo-Gruppe sieht neben längerfristigen allerdings auch kurzfristige Reformen als dringend notwendig an. Hier ist man allerdings skeptisch, ob diese in der gegenwärtigen politischen Konstellation auch die richtige Richtung nehmen. »Angesichts der gegensätzlichen makroökonomischen Auffassungen ist es sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland oder andere Staaten, in denen ähnliche ordoliberale makroökonomische Ideale vorherrschen, irgendeinem wirklichen Fortschritt im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung zustimmen würden«, heißt es in dem Memorandum. Ländern, die einen anderen Weg gehen wollten, würden so blockiert. Es sei »sehr wahrscheinlich, dass jede mögliche progressive Reform mit strengen Auflagen und erheblichen weiteren Beschränkungen und Anforderungen für die nationale Fiskal- und Wirtschaftspolitik verbunden wäre, was sie letztendlich konterproduktiv macht«.

»Die Zukunftsfähigkeit des Euro«

Von der aktuellen Reformdebatte in Europa dürfe nach Ansicht der ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe daher »nicht viel erwartet werden und es ist umso wichtiger, dass sichergestellt wird, dass die Geld- und Fiskalpolitik auf pragmatische und stabilisierende Weise auf den nächsten Konjunkturabschwung reagiert«. Dabei gehe es auch um »die Zukunftsfähigkeit des Euro«. Als Kriterien, nach denen die gegenwärtig diskutieren Vorschläge zur Reform der Eurozone »pragmatisch« bewertet werden sollten, werden genannt:

»1. nationale Staatsanleihen nicht der Finanzmarktspekulation aussetzen, sondern den Druck der Finanzmärkte auf sie und das Risiko eines Staatsbankrottes verringern (so z. B. Eurobonds, eine sichere Euro-Gemeinschaftsanlage, jegliche Form von Stabilisierungs- und Rettungsfonds auf europäischer Ebene);

2. die Möglichkeiten der Fiskalpolitik erweitern, sodass sie ihre Rolle als makroökonomischer Stabilisator sowohl auf der Ebene der Eurozone im Fall von symmetrischen Schocks als auch auf nationaler Ebene im Fall von asymmetrischen Schocks besser erfüllen kann und gleichzeitig zu höheren und stabileren öffentlichen Investitionen in (ökologische) Infrastruktur und Bildung und Forschung führt (so z. B. eine weitere Neuauslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für mehr Spielraum, die goldene Regel der öffentlichen Investitionen, ein europäisches Investitionsprogramm, eine europäische Fiskalkapazität, jegliche Form von Stabilisator auf europäischer Ebene);

3. zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen der EU und dem Rest der Welt beitragen und dabei zu einer engeren Abstimmung von regional- und industriepolitischen Maßnahmen und möglicherweise zu Transfers von den Kernländern der Eurozone in die Peripherie führen.«

Das »EuroMemorandum« stützt sich auf Diskussionen und Arbeiten, die bei einem Treffen zu einer alternativen Wirtschaftspolitik in Europa im September in Helsinki vorgestellt wurden. Die 31-seitige Langfassung steht hier zum Download bereit.

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