AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer Gewalt

Bericht

Die nächste AfD-Anfrage, die nach hinten los geht

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt.

„Für den angefragten Zeitraum sind keine linksextremen Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt bekannt“

Keine linke gewalt, Aber lange liste an rechtsextremen vorfällen

Neben Projekten gegen gewaltbereiten Salafismus gibt es aber Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Gelsenkirchen hat im Gegensatz zu „Linksextremen“ nämlich Probleme mit rechtsextremer Gewalt. „In den letzten fünf Jahren kam es in Gelsenkirchen wiederholt zu Sachbeschädigungen u.a. an öffentlichen Gebäuden -Flüchtlingsunterkünften und Schulen -durch Besprühen mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Ziel solcher Aktionen war in den letzten fünf Jahren auch wiederholt die jüdische Synagoge in Gelsenkirchen“, so die Stadtverwaltung.

„In 2015 hat ein Täter eine Moschee angegriffen und nach seiner Festnahme ausländerfeindliche Parolen gerufen –z.B. „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil.“ Ebenfalls in 2015 kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in deren Verlauf rechtsradikale Parolen gerufen wurden und der Hitlergruß gezeigt wurde. Im Juni 2018 wurde eine Gelsenkirchener Mandatsträgerin Opfer eines verbalen Angriffs. Der Vorfall wurde als Strafverfahren beim Staatsschutz bearbeitet und ist als politisch motivierte Tat der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Im September 2018ist ein Gelsenkirchener Redakteur der WAZ auf der Bahnhofstraße rassistisch beleidigt worden.“ (Quelle)

Diese Anfrage ging wohl nach hinten los! Die AfD hat Recht: Gelsenkirchen macht wirklich nichts gegen gefährlichen Linksextremismus. Es gibt dort auch keinen. Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD und Co. bei ihrem Schreckgespenst „Linksextreme“ verrennen:

Danke an Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen, Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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