für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen

Stand der Dinge & Kritik

Wir stehen ein für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…

Im Juli 2018 wurde vom Brandenburgischen Innenministerium kurzzeitig ein erster Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz veröffentlicht. Daraufhin bildete sich das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz und verfasste einen Aufruf. Seit Oktober 2018 wird ein Kabinettsentwurf in den Ausschüssen verhandelt. Die neuen Paragrafen samt Begründung sind hier abzurufen.

Am 9. Januar 2019 fand eine größere Anhörung im Innenausschuss statt. Die geladenen Sachverständige übten scharfe Kritik am Gesetzesentwurf (Stellungnahmen). Die Märkische Allgemeine Zeitung titelte: „Experten zerpflücken Polizeigesetz“.

Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzesentwurf noch weitere Runden in den Ausschüssen dreht, bevor er dann im späten Frühjahr ein weiteres Mal in den Landtag zur Abstimmung eingebracht wird. Ob es für das viel kritisierte Gesetzesvorhaben eine Mehrheit gibt, ist nach wie vor äußerst fraglich.

-> Chronik zum Gesetzgebungsverfahren

-> Übersicht der geplanten Verschärfungen und Stellungnahmen

-> Petiton gegen das neue Polizeigesetz unterzeichnen

-> Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf

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AntiBa – der Barbarei entgegentreten

(Audio)

Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 25. Januar 2019 in Hameln

Seit fünf Jahren explodieren Dumpfbackentum und Gewalt. 2014 skandierten erstmals seit 1945 wieder Massenaufmärsche in Deutschland „Tod den Juden!“ Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit häufen sich djihadistische Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen.

Doch damit nicht genug. Schon bald nach dem kurzlebigen „Sommermärchen“ von 2015 offenbarte sich im kollektiven Herbeiphantasieren einer angeblichen „Flüchtlingskrise“ eine tief sitzende Menschenfeindlichkeit großer Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Kaschiert wird sie mit der Floskel, „wir“ könnten ja schließlich „nicht alle aufnehmen“. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen Geflüchtete und wirkliche oder eingebildete MuslimInnen. Die AfD Weiterlesen AntiBa – der Barbarei entgegentreten