Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

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Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.

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Portugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten.

Ein paar Jahre später ist alles anders:

Portugal zählt heute zu den Musterschülern Europas: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Investitionen steigen.

Wie konnte das passieren? Was macht Portugal anders als der Rest Europas?

Wende 2015: Der populäre Lissabonner Bürgermeister Costa wird Premier

Die Wende kam mit der Parlamentswahl 2015. Die Wut war groß – die Portugiesen wählten die rechts-konservative Vorgängerregierung und ihre Politik des Sozialabbaus ab. 11 Prozentpunkte hat die Regierung verloren – das war die Rechnung der Portugiesen für die Rechtskonservativen.

Der Lissaboner Ex-Bürgermeister und Sozialdemokrat António Costa gewann neue Stimmen und führte seine Partei auf 32 Prozent. Ein Jahr zuvor wurde er in einem einmaligen breiten Mitgliedervotum zum Spitzenkandidaten gewählt. Schon als Bürgermeister von Lissabon schaffte er das seltene Kunststück jeden einzelnen Wahlbezirk der Stadt zu gewinnen.

Anfangs hieß es: Portugal macht einen schweren Fehler

Costa ist es gelungen, die historisch zerstrittenen Linksparteien Portugals zu einen. Sie unterstützen jetzt eine von ihm angeführte Minderheitsregierung. Beobachter gaben dem neuen Premier maximal ein paar Monate. Der neuen Regierung stieß viel Ablehnung entgegen: EU-Vertreter warnten Portugal, keinesfalls vom Sparkurs abzukehren. Der konservative Präsident Portugals sah in der Abkehr von der konservativen Wirtschaftspolitik eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ – er versuchte sogar die abgewählte Vorgängerregierung im Amt zu halten. Und der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.

Wirtschaftswunder Portugal

Über drei Jahre führen die Sozialdemokraten nun schon das Land – und von der anfänglichen Skepsis ist nichts geblieben. Ganz Europa staunt über die Erfolge von Regierungschef Costa:

Vier Jahre in Folge wächst die portugiesische Wirtschaft. 2017 verzeichnete das portugiesische Statistikamt das stärkste Wachstum in diesem Jahrhundert.

Die Portugiesen zeigen, dass eine soziale Politik nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Außerdem führten die Sozialdemokraten das Land von einem Tourismusrekord zum nächsten.

Das Budgetdefizit ist unter den Sozialdemokraten auf den niedrigsten Stand seit der Einführung der Demokratie 1974 gesunken – gerade weil die Regierung den Sozialstaat ausgebaut hat und die Portugiesen wieder mehr Geld in den Brieftaschen haben.

Die Sozialdemokraten erhöhten die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften.

„Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren“, kritisiert Premierminister Costa seine Vorgänger.

Sozialdemokraten auf über 40 Prozent

In Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigeschüler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europäischen Union und die gescheiterte Vorgängerregierung dem Land massiv zusetzten.

Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder:

Die portugiesischen Sozialdemokraten liegen mittlerweile stabil bei 40 Prozent. Sie sind damit – gemeinsam mit Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien – die erfolgreichste sozialdemokratische Partei Europas.

Für die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird für die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert.

Costa könnte sogar die Absolute holen und gar keine Partner mehr brauchen – das portugiesische Wahlrecht lässt auch absolute Mehrheiten unter 50 Prozent der Stimmen zu.

Das Land ohne Rechtspopulisten

Die ARD berichtete daher schon vom „Land ohne Rechtspopulisten“. In diesem politischen Klima des Aufbruchs bekommt die Rechte in Portugal keinen Fuß auf den Boden – der Patriotismus wird von den Linken besetzt.

„Wenn sich junge Europäer in abgehängten Stadtvierteln radikalisieren, müssen wir mit sozialen Maßnahmen reagieren“, fasst Costa seinen Kurs zusammen.

Junge Portugiesen werden zurückgeholt

Die Stimmung und die Wirtschaftslage sind unter den Sozialdemokraten so gut, dass junge Auslandsportugiesen wieder überlegen nach Portugal zurückzukommen. In Zeiten der konservativen Sparpolitik verließen zehntausende – teils sehr gut ausgebildete – Junge das Land, weil es keine Perspektiven und Arbeitsplätze gab.

„Meine Vorgänger haben so die größte Auswanderungswelle seit den Sechzigerjahren ausgelöst“, so Costa.

Die Wirtschaft schrumpfte, fast jeder zweite junge Portugiese war arbeitslos – ein trauriger Rekordwert. Portugal drohte eine ganze Generation zu verlieren.

2,3 Millionen Portugiesen wohnen mittlerweile im Ausland, die Regierung Costa will sie zurückholen. „Nur so können wir den Bevölkerungsschwund in Portugal aufhalten, unsere Wirtschaft beleben und die Sozialsysteme langfristig erhalten“, sagt der zuständige Staatsekretär. Dafür organisierte die Regierung Programme und schuf Auslandsnetzwerke. Zudem sind zeitlich begrenzte steuerliche Erleichterungen für die Rückkehrer geplant.

Die generell hohe Arbeitslosigkeit konnte von fast 17 Prozent unter der Vorgängerregierung um gleich 10 Prozentpunkte, also um mehr als 50 % gesenkt werden und fällt weiter.

20 Milliarden Euro werden investiert

Der bemerkenswerte Wirtschaftsaufschwung der verganenen Jahre soll aber erst der Anfang sein. Unter den Sozialdemokraten ist die Wirtschaft so stark gewachsen, dass sie dieses Geld jetzt noch stärker investieren und der Bevölkerung zurückgeben wollen. Portugal soll mit den steigenden Einnahmen gerechter und moderner werden, nachdem die Konservativen die Infrastruktur zuvor herabgewirtschaftet haben.

Costa stellte deshalb ein nationales Investitionspaket vor und überraschte wieder: mit 20 Milliarden Euro geht es um ein Megavolumen für ein kleines Land wie Portugal. 60 Prozent der Summe fließt in den öffentlichen Verkehr. Der Rest wird in den Energiebereich und in Umweltprojekte investiert.

Neue U-Bahnen, neue Züge

So sollen die viel befahrene Zugstrecke zwischen Lissabon und Porto modernisiert, städtische U-Bahnnetze ausgebaut und in den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten investiert werden. Das schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Wirtschaft und macht den öffentlichen Verkehr fit für die Zukunft. Obendrein wird Portugal damit umweltfreundlicher.

Spätestens im Oktober wählen die Portugiesen, die Opposition läuft gegen das Investitionpaket Sturm.

Für Costa geht es um einen nachhaltigen Politikwechsel: “Es geht dabei nicht um den Start einer Wahlkampagne. Es geht darum zu zeigen, wie wichtig öffentliche Investitionen sind, die wir uns jetzt endlich leisten können.“

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