Die Fehler von Dr. Dieter Köhler

Teil 1: Stickoxide (NO2 bzw. NOx)

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Ein Triumph des Rechtsstaates?

Ein ganz normaler Mordprozess sei der NSU-Prozess, nur eben mit zehn Opfern. So hat es der damalige Präsident des Oberlandesgerichts München kurz vor Beginn des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013 formuliert. Man konnte das schon so sehen – wenn man alles andere, was diesen Prozess einrahmte, ausblendete. Das jahrelange Versagen des Staates bei der Suche nach den Tätern; die andauernde Stigmatisierung der Hinterbliebenen als kriminell und mafiös; den blinden Fleck einer ganzen Gesellschaft, wenn es um ihre rechten Abgründe geht. 

Wenn man den NSU-Prozess lediglich als etwas größeres Alltagsgeschäft der Justiz betrachtet, dann kann man jetzt, sechs Monate nach dem Urteil, auch sagen, dass doch alles sehr gut gelaufen ist. Der Mammut-Prozess ist nach 438 Tagen dann doch noch zu Ende gegangen, die fünf Angeklagten sind abgeurteilt, das schriftliche Urteil wird gerade geschrieben und ist vermutlich auch noch sehr viel früher fertig, als es die Frist von 91 Wochen dem Senat erlauben würde. Das Gericht hat 14 Verteidiger, 60 Nebenklagevertreter und 600 Zeugen domptiert und 500.000 Blatt Ermittlungsakten bewältigt. Selbst beim „Lebenslang“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird sich der Bundesgerichtshof schwer tun, dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen rechtlichen Fehler nachzuweisen. Ein Triumph des Rechtsstaates also. Oder? Auf jeden Fall war das eine große juristische Leistung, auch eine fast übermenschliche Kraftanstrengung aller Prozessbeteiligten.

Aber: Es ist kein gutes Zeichen, wenn am Ende eines historischen Prozesses gegen eine rechte Terrorbande ausgerechnet die Neonazis auf der Besuchertribüne Applaus klatschen. Ein Dutzend Rechtsradikale war da am Tag des Urteils aufmarschiert, sie hatten seit dem frühen Morgen vor dem Gericht angestanden, um auf jeden Fall einen Platz zu ergattern. Sie hatten sich mit schwarzen Hemden uniformiert und sich offenbar mit Ralf Wohlleben und André Eminger abgesprochen, den beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich zur rechten Szene bekennen. Auch Wohlleben und Eminger trugen am Urteilstag Schwarz. 

Als das Gericht dann Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilte, da brachen seine rechten Kameraden in Jubel aus. Eminger und seine Frau Susann waren die engsten Freunde des NSU-Trios aus Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eminger hatte nach dem Suizid seiner Freunde eine Art germanischen Hausaltar in seiner Wohnung eingerichtet: selbst gezeichnete Porträts der beiden NSU-Männer, dazu eine Rune, die „unvergessen“ bedeutet. Für die Bundesanwaltschaft war das eine „geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung“, für das Gericht nicht der Rede wert. Eminger kam noch am gleichen Tag frei. Seine Neonazi-Kameraden feierten das Ende des NSU-Prozesses als ihren Sieg, nicht als Sieg des Rechtsstaates. 

Mordserie gegen Migranten

Sicher: Das Gericht hat die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zeichnete sehr schlüssig das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten eigens verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe, so Götzl, „die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte“. Genau so Weiterlesen Ein Triumph des Rechtsstaates?

Glyphosat Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. (Christophe Gateau/dpa)

Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze – SPD – hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Die Frankonia Eurobau ist bekannt für exklusive Neubauten in zentraler Stadtlage – beispielsweise das Andreas Quartier in Düsseldorf, die Sophienterrassen in Hamburg und Luxuswohnungen auf dem Berliner Schinkelplatz. Für solche Immobilien gebe es immer einen Abnehmer, sagt Frankonia-Chef Uwe Schmitz. Dennoch macht ihm die Diskussion um bezahlbares Wohnen Sorgen. Er warnt vor fehlgeleiteten Subventionen. Und vor einer Rückkehr hässlicher Sozialwohnungen.

WELT AM SONNTAG: Herr Schmitz, die Frankonia Eurobau hat in den vergangenen Jahren etliche hochwertige Wohnquartiere gebaut. Die Preise liegen in der Oberklasse. Allerdings dauert es auch lange, bis Käufer gefunden sind. Ist der Luxusmarkt gesättigt?

Uwe Schmitz: Generell ist das abhängig vom Standort. Aber für die Preisklasse oberhalb von zwei Millionen Euro muss ich sagen: Die Vermarktung dauert heute nicht länger als vor 15 Jahren. Da hat sich nicht viel geändert. Ich glaube, dass ich das ganz gut beurteilen kann. Wir haben in den letzten Jahren Wohnungen im Wert von 550 Millionen Euro in diesem Segment verkauft. Jetzt wird gemutmaßt, da sei am Bedarf vorbeigebaut worden. Das stimmt aber nicht.

WELT AM SONNTAG: Teilweise handelt es sich um fast feudale Anwesen mit mehr als 450 Quadratmeter Wohnfläche.

Schmitz: Da liegen wir auch mal bei sechs oder sieben Millionen Euro Kaufpreis. In diesem Bereich kommt keiner spontan vorbei und sagt: Ich kaufe das jetzt mal, und eine Woche später gibt es den Notartermin. Das sind Entscheidungsprozesse, die sich über Monate entwickeln und die wir aktiv begleiten. Das ist völlig normal bei größeren Einheiten. Beim Projekt Sophienterrassen wiederum gab es noch bis Mitte des vergangenen Jahres Bauarbeiten am zentralen denkmalgeschützten Gebäude. In dieser Preisklasse sollte man es vermeiden, den Kunden etwas Unfertiges zu zeigen. Am Düsseldorfer Medienhafen hingegen ging alles relativ schnell. Da haben wir innerhalb kurzer Zeit 420 Wohnungen fast vollständig verkauft – Einheiten, die zwischen 35 und 50 Quadratmeter groß waren. Solche Objekte werden in großen Städten weiterhin nachgefragt.

WELT AM SONNTAG: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Schmitz: Wir haben einen anhaltenden Trend in die großen europäischen Städte. Schauen Sie sich Stockholm an. Amsterdam. Oder Barcelona. Da sind Wohnimmobilien noch teurer, und trotzdem hält die Nachfrage an. Ich glaube, der Nachholeffekt in Deutschland hat erst begonnen. Um das zu begreifen, muss man in die Vergangenheit blicken. Nach dem Krieg hat man die Städte in Deutschland in rasender Geschwindigkeit aufgebaut und dabei alte Bautraditionen völlig über den Haufen geworfen.

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WELT AM SONNTAG: Alles musste funktional und verkehrsfreundlich sein.

Schmitz: Ja, und in Düsseldorf beispielsweise hat man die Rheinuferstraße vierspurig ausgebaut und damit die Altstadt vom Rhein abgeschnitten. Dann hat man mit der Schnellstraße „Tausendfüßler“ alles auch noch in zwei Hälften geteilt. Die Leute sind förmlich aus der Innenstadt geflohen, weil die praktisch nicht mehr bewohnbar war. Düsseldorf war da kein Einzelfall. Erst Ende der 80er-Jahre gab es ein Umdenken in der Stadtplanung. Heute wird das Zentrum von Düsseldorf täglich schöner, und das nehmen die Leute auch wahr. Man kann in solchen Lagen eigentlich immer von einem kleinen Nachfrageüberhang ausgehen, weil der Markt räumlich begrenzt ist. Das gilt auch anderswo für die beliebten Stadtquartiere, in München, in Berlin. In den meisten Innenstädten ist eine Angebotsausweitung auch durch Nachverdichtung kaum noch möglich. Warum sollten da die Preise fallen?

Das Andreas Quartier von Frankonia in Düsseldorf 

Quelle: FRANKONIA Eurobau AG

WELT AM SONNTAG: Die Zinsen könnten steigen, die Finanzierung wird teurer, und die Käufer verlieren finanziellen Spielraum.

Schmitz: Meine Sorge ist eher, Weiterlesen Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

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Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.

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Portugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten.

Ein paar Jahre später ist alles anders:

Portugal zählt heute zu den Musterschülern Europas: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Investitionen steigen.

Wie konnte das passieren? Was macht Portugal anders als der Rest Europas?

Wende 2015: Der populäre Lissabonner Bürgermeister Costa wird Premier

Die Wende kam mit der Parlamentswahl 2015. Die Wut war groß – die Portugiesen wählten die rechts-konservative Vorgängerregierung und ihre Politik des Sozialabbaus ab. 11 Prozentpunkte hat die Regierung verloren – das war die Rechnung der Portugiesen für die Rechtskonservativen.

Der Lissaboner Ex-Bürgermeister und Sozialdemokrat António Costa gewann neue Stimmen und führte seine Partei auf 32 Prozent. Ein Jahr zuvor wurde er in einem einmaligen breiten Mitgliedervotum zum Spitzenkandidaten gewählt. Schon als Bürgermeister von Lissabon schaffte er das seltene Kunststück jeden einzelnen Wahlbezirk der Stadt zu gewinnen.

Anfangs hieß es: Portugal macht einen schweren Fehler

Costa ist es gelungen, die historisch zerstrittenen Linksparteien Portugals zu einen. Sie unterstützen jetzt eine von ihm angeführte Minderheitsregierung. Beobachter gaben dem neuen Premier maximal ein paar Monate. Der neuen Regierung stieß viel Ablehnung entgegen: EU-Vertreter warnten Portugal, keinesfalls vom Sparkurs abzukehren. Der konservative Präsident Portugals sah in der Abkehr von der konservativen Wirtschaftspolitik eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ – er versuchte sogar die abgewählte Vorgängerregierung im Amt zu halten. Und der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.

Wirtschaftswunder Portugal

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Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Netzwelt

Desinformation und Diskreditierung

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

DPA

Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern

Freitag, 15.02.2019   09:06 Uhr

Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. „The Battle for Bavaria“ lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten Weiterlesen Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE