Glücklich mit der „Schwarzen Null“?

Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine

Vortrag Dr. Axel Trost 30.08.2018 in Rheine

Reden wir also über Geld! Immer wieder bekommen wir gesagt: „Der Staat darf keine neuen Schulden machen“. Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der „schwarzen Null“. Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?

Axel Troost hat sich als Volkswirt und Politiker intensiv mit den Auswirkungen der Schuldenbremse auseinandergesetzt. In Griechenland hat er sich über die Ursachen der Staatskrise und die Folgen des EU-Kürzungsdiktats informiert. Für DIE LINKE hat er ein Konzept zur Kommunalfinanzierung und für einen gerechten Länderfinanzausgleich erarbeitet. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe. Dieser Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern erarbeitet jedes Jahr ein alternatives Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Mit dem Institut Solidarische Moderne bemüht er sich um parteiübergreifende Initiativen für ein sozial gerechtes Deutschland.

Chance vertan

PDF-Dokument: Analysen47

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Letztlich wurden Weiterlesen Chance vertan

Spiel mit der Apokalypse

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreif

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München zum INF-Vertrag, den die USA (hier mit US-Kriegsminister Patrick Shanahan) Anfang Februar gekündigt haben

Protestkette und Demonstration in München: 12.30 Uhr Auftakt am Stachus, ab 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes »Bayerischer Hof«, Demonstration zum Marienplatz (Schlusskundgebung ab 15 Uhr)

Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung Weiterlesen Spiel mit der Apokalypse