Kuba schlägt Alarm

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DoD photo by Mass Communication Specialist 3rd Class David Smart, U.S. Navy/Released

US-Spezialtruppen bei einer Übung auf dem US-Stützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik (13.11.2009)

Solidaritätskundgebungen mit Venezuela:

Berlin: Sa., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Hamburg: Sa., 14 Uhr, Bahrenfelder Straße/Ecke Ottenser Hauptstr.

Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern. 

Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert. Unter anderem habe es Militärtransportflüge der USA zu einem Flughafen auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in der Erklärung. 

Die Transporte seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Derartige Einheiten setzten die USA für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« ein, erklärte die Regierung in Havanna weiter. Die USA bereiteten ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnte auch Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter. 

Zeitgleich bestätigte die US-Botschaft in Brasilien eine Visite von Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar habe Faller sowohl mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister als auch mit den Spitzen des brasilianischen Militärs über Maßnahmen zum Schutz »des Friedens in der Region und der Stabilität der westlichen Hemisphäre« beraten, heißt es in einer US-Mitteilung. 

Becker liest Castro

Am Donnerstag meldeten Aktivisten dann die Ankunft Fallers auf der nur 60 Kilometer von der venezolanischen Küste entfernten Weiterlesen Kuba schlägt Alarm

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Täuschung im Doppelpack

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt.

Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen.
Doch auch dieses Abkommen hat es in sich. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch entschied, waren bis vor kurzem noch eines, erläuterte der Abgeordnete. „Zurecht haben aber gerade die Festlegungen über Sondergerichte für Investoren in Freihandelsabkommen in der Vergangenheit für heftige Proteste gesorgt – auch, weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Mit der Teilung des Freihandelsabkommens werde offensichtlich versucht, Kritik im Keime zu ersticken. „Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung, die diese Täuschung schnell durchschauen wird“, so Helmut Scholz. Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden, würden die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen. „Und wie im Fall von CETA sind wir als Linksfraktion auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Rechte von Arbeitnehmer*innen.“

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP, deren Abstimmungsverhalten eine von der Fraktion der Grünen veröffentlichten Statistik zu entnahmen ist (siehe auch nebenstehende Grafik).

Von CDU/CSU (EPP-Fraktion im EP) haben alle anwesenden MdEP dem Freihandelsabkommen zugestimmt.

Von den bei der Abstimmung anwesenden SPD MdEP haben 10 für das Abkommen gestimmt und 13 dagegen.

Von den deutschen Mitgliedern der ALDE (3 FDP und 1 FW) haben 3 mit Ja gestimmt und 1 mit Enthaltung.

Die bei der Abstimmung anwesenden Grünen haben bis auf 1 Enthaltung gegen das Abkommen gestimmt.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL (Linke und Tierschutzpartei) haben geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat als unabhängiger deutscher MdEP ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur gestimmt.

Von den extrem rechten deutschen MdEP (AfD und ehemals AfD) haben 5 für das Abkommen gestimmt, 1 dagegen und 1 hat sich enthalten.

Zehn Millionen Unterschriften

Lange Schlangen in Caracas: Venezolaner unterstützen Friedensappell Maduros. USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat

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»Hände weg von Venezuela«: Milizionäre mit dem Logo der Unterschriftenkampagne

Unterschriftenlisten liegen auch in der Botschaft Venezuelas (Schillstr. 10, 10785 Berlin) aus und können während der regulären Öffnungszeiten (Mo.–Fr. von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr) unterzeichnet werden

Lange Schlangen ziehen sich durch das Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Hunderte Menschen warten geduldig, bis sie an der Reihe sind. Doch an den mit rotem Tuch bedeckten Tischen auf der Plaza Bolívar gibt es nicht etwa Lebensmittel. Die Menschen unterschreiben einen Appell für den Frieden und gegen die ausländische Einmischung.

Auf Initiative von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am 6. Februar eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Ziel ist, dass zehn Millionen Menschen ihren Wunsch nach Frieden sowie die Ablehnung ausländischer Einmischung ausdrücken. Schon einen Tag nach Beginn der Sammlung meldeten staatliche Medien, dass bereits zwei Millionen Unterschriften zusammengekommen seien. Seither läuft die Sammlung im ganzen Land ungebremst weiter.

Die meisten der Menschen in den Warteschlangen bewegt die Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Fragen von Journalisten, ob sie für ihre Unterschrift irgendeine Gegenleistung erhalten, weisen sie zurück. Ein Mann sagt einer spanischen Journalistin in die Videokamera, dass es zum Beispiel um Renten und kostenfreie Gesundheitsversorgung gehe, die aus den Erdöl- und Erdgaseinnahmen Venezuelas bezahlt würden. Er unterzeichne, damit die Mittel des Staates weiter der Bevölkerung zugute kommen.

Abowerbung junge Welt

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