Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

von Christina Deckwirth | 

In den vergangenen Wochen gab es eine lebhafte Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wir haben uns mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, in die Debatte eingemischt.

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Bild: Pixabay

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten, der DUH auch noch öffentliche Gelder zu entziehen. Die aktuelle Debatte über die DUH wirft ein Schlaglicht auf zweierlei: einen problematischen Umgang der CDU mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre und einen gefährlichen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.

Aus demokratischer Perspektive fragwürdig

Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist. Und effektiver als die Klüngelrunden der Bundesregierung mit den Autokonzernen ist die Arbeit der DUH in Sachen Autoabgase und Luftreinhaltung sicherlich auch. Die Vorschläge und die Stimmungsmache gegen die DUH – betrieben von CDU, aber auch FDP und AfD – dagegen sind aus demokratischer Perspektive äußerst fragwürdig.

Die CDU verschleppt es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politische Konsequenzen zu ziehen. Die DUH nimmt das nicht hin: sie klagt, übt scharfe Kritik, führt eigene Messungen durch und erlangt so hohe Medienaufmerksamkeit. Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.

Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibt aus. Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat. Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Auf diese Weise hat sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten kommt – zum Nachteil der Dieselfahrer.

Gezielte Diskreditierung einer zivilgesellschaftlichen Organisation

Mobilisierung gegen TTIP und CETA – auch hier gab es Druck gegen erfolgreiche Protest-Organisationen. Bild: LobbyControl

Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).

Das ist nicht das erste Mal: Im Europaparlament war es ein CDU-Abgeordneter, der Organisationen, die die Handelspolitik der EU kritisieren, die Förderung entziehen wollte. Möchte die Union wirklich zivilgesellschaftliches Engagement beschränken und damit den demokratischen Konsens verlassen?

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren.

NGOs: Notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen

Und sie bilden ein notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Deswegen gibt es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen – und diese sind ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung.

Ob einer Organisation diese Rechte zustehen, ist gesetzlich verankert. Dafür gibt es klare Kriterien, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Zuständig für die Zu- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt und im Streitfall die Gerichte – und nicht die Politik. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker sich in dieses Verfahren einmischen wollen. Das sollte auch die CDU wissen.

Eine neue Transparenzdebatte: Lobbyregister dringend nötig

Ein Thema ist uns als Transparenz- und Demokratie-Organisation noch ein besonderes Anliegen. Die Diskussion rund um die DUH hat nebenbei auch eine neue Debatte über Transparenz entfacht. Speziell Nichtregierungsorganisationen müssten dringend transparenter werden, heißt es von der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Dem pflichten auch Politiker anderer Parteien bei. Es stimmt: Alle politischen Akteure sollten über ihre Mittel Rechenschaft ablegen, um Transparenz über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu schaffen und so Kritik und Kontrolle zu ermöglichen. Viele Vereine tun dies bereits.

LobbyControl bemängelt immer wieder, dass es in Deutschland keine ausreichenden gesetzlichen Transparenzpflichten für die politische Interessenvertretung gibt. Schon seit Jahren fordern wir ein Lobbyregister, das mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten schafft.

Ein solches Lobbyregister sollte alle Akteure umfassen, die sich an politische Entscheidungsträger richten – dazu zählen Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die in der Regel wenig Einblick in ihre Lobbyausgaben geben. Hierbei sollte die CDU vorangehen statt zivilgesellschaftliche Rechte in Frage zu stellen.

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