So würde sich die Grundrente von Hubertus Heil auswirken

Handelsblatt:

von: Peter Thelen 06.02.2019

Die Koalition und Ökonomen streiten über das Grundrenten-Konzept von Huberts Heil. Dabei sind die Auswirkungen auf Rentner gar nicht so üppig – wie eine Modellrechnung zeigt. 

Langjährig Versicherte sollen im Alter zehn Prozent mehr als die Grundsicherung haben. So lautet das Verspechen, dass SPD und Union den Wählern im Koalitionsvertrag gegeben haben. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu liegt auf dem Tisch.

Die Reaktionen sind gespalten: Der Minister bekommt Zuspruch, muss sich aber auch viel Kritik anhören. Ein Vorwurf aus der Union: Heil gehe mit seinem Konzept weit über die Vorgabe des Koalitionsvertrags hinaus. 

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 05. Februar 2019

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischist*innen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

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Wieder fällt eine Landesbank

https://www.sozialismus.de/
7. Februar 2019 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die NORD/LB als Sanierungsprojekt

Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten.

Die Probleme verschlimmerten sich durch die vollständige Übernahme der Bremer Landesbank im Jahr 2016, die gleichfalls wegen nicht mehr bedienter Schiffskredite ins Trudeln geraten war. Die Politik scheute die Abwicklung des angeschlagenen Bremer Geldinstitutes und hoffte durch die Fusion mit der damals schon lahmenden NORD/LB auf eine »Überraschung«. Die niedersächsische Landesbank, die zugleich Girozentrale für die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist, übernahm das Bremer Institut zu 100%. Aber auch die NORD/LB kämpft mit einem Berg von Schiffskrediten, die Reeder tendenziell nicht zurückzahlen können. Die Konsequenz dieser schlechten Fusion: jetzt wird für die NORD/LB eine weit größere Rettungsaktion notwendig.

Haupteigner der Bank mit Sitz in Hannover ist das Land Niedersachsen mit rund 60%, daneben ist auch Sachsen-Anhalt mit 6% am Eigenkapital engagiert. Über ihren Verband halten die Sparkassen in Niedersachsen 26%, sie schreiben den Buchwert ihrer Beteiligung an der angeschlagenen NORD/LB auf null ab. Dabei geht es um rund 400 Millionen Euro. Nach Informationen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) nehmen auch ihre Mitglieder komplette Abschreibungen vor. Der OSV vertritt unter anderem gut 20 Sparkassen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Sie halten Weiterlesen Wieder fällt eine Landesbank