Naomi Klein: Kapitalismus vs. Klima – Kontext TV

Am 02.04.2015 veröffentlicht
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Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #77 -Digitalpakt: Kritik an der alten Vernunft

http://m.spiegel.de/thema/sascha_lobo_podcast/

https://soundcloud.com/user-728223693/digitalpakt-kritik-an-der-alten-vernunft

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen, neben den bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderen auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden, aber es geht keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll  das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken. 

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada,  ist seit September 2017  vorläufig in Kraft getreten. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente Mitgliedsstaaten der EU über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU mit beispielsweise, Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor verhandelt, die ähnliche Gefahren aufweisen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang.

Das fordert foodwatch

Für einen fairen Handel:

  • Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
  • Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 06.02.2018

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.