Schöne Bescherung

Die Linkspartei schwankt zwischen klarer Opposition und Integration. Dabei erhält sie inzwischen erhebliche Zuwendungen aus dem Staatssäckel. Das fördert das politische Wohlverhalten

Ministerpraesident_R_59630001.jpg

Ein Staatsmann. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), hier bei einem Advents- und Chanukka-Konzert in Berlin am 6.12.2018

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ekkehard Lieberam ist Soziologe und lebt in Leipzig.

Mit der Gründung von Die Linke 2007 war nicht nur eine größere Partei, sondern eine in verschiedener Hinsicht andere Partei, eine Partei mit einem wieder kämpferischen linken Profil entstanden. Das beschränkte sich nicht auf die Programmatik. Auch in ihrer praktischen Politik trat der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wieder deutlicher in Erscheinung. Gegenüber der PDS zeichnete sich die Linkspartei vor allem durch vier Merkmale aus:

Links, aber nicht bei Marx

Erstens: Die Linke wurde mit der Vereinigung der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer gesamtdeutschen Partei. Bereits mit der Bundestagswahl 2005 hatte die PDS.Linkspartei mit 4,9 Prozent in Westdeutschland fast die Fünfprozenthürde genommen und bei den Bundestagswahlen 2009 dann mit 8,3 Prozent deutlich überschritten. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde, nicht zuletzt durch den Einzug in eine Reihe westdeutscher Landtage (derzeit: Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland) zu einem beachtenswerten politischen Faktor.

Zweitens: Die Linke vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die mit dem Chemnitzer Programm vom Oktober 2003 vorgenommene Entsorgung von Marxismus, Antimilitarismus, Klassen- und Kapitalismusanalyse. Zu einer sozialistischen Partei, »die wieder bei Marx« ist, wurde sie damit dennoch nicht. Die ethische Begründung sozialistischer Politik und antikapitalistischer Zielsetzung nahm sie nicht zurück, sondern sie schwächte sie nur ab. Sie bekannte sich zur Regierungsteilnahme in den Bundesländern. Aber sie grenzte sich in der Präambel ihres Programms auch bewusst von den anderen Bundestagsparteien ab, die sie als Parteien charakterisierte, »die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen«.

Drittens: Die ehemalige Mehrheitsfraktion der PDS mit Weiterlesen Schöne Bescherung