Schluss mit dem Wachstumsmantra

Die Frage, die der Beitrag diskutiert: Was hat Wachstum uns bislang gebracht? Ökosysteme kollabieren, unsere Lebensgrundlagen sind in einem katastrophalen Zustand, wir haben dem Planeten einen schnellen Klimawandel beschert. Und wie geht es den Menschen und der Gesellschaft? Da wir in den letzten Jahrzehnten stetes Wirtschaftswachstum genossen, müsste es uns doch gut gehen, vor allem unsere Kinder und Enkel müssten glänzende Perspektiven haben. Aber der Befund ist gegenteilig: Den öffentlichen Haushalten fehlt Geld, die gewachsenen Ressourcen sind abgewandert.

Wir mussten einen Mindestlohn einführen, die Rente reicht bald nicht mehr zum Leben, die Mieten sind unbezahlbar. Die Kinderarmut ist beschämend. Wohlstand und Lebensqualität durch Wachstum? Nein. Zudem gefährdet unser Lebensstil Gesundheit und Lebensgrundlagen in Ländern, die landwirtschaftliche und industrielle Güter für uns produzieren.
 

Wer die Zukunft der Menschheit sichern will, muss weiteres Wirtschaftswachstum verhindern.

Die Deutsche Umweltstiftung erwägt deshalb den Start einer langfristigen Kampagne zur Förderung einer Zukunft, die sich vom Mantra des Wachstums emanzipiert. Wir wollen darin beispielhaftes Engagement vorstellen, politische Argumente liefern und konkrete Tipps für individuelle Handlungsmöglichkeiten vorstellen.

Wie alle Kampagnen der Deutschen Umweltstiftung in der Vergangenheit wird auch diese vollständig auf ehrenamtliches Engagement setzen. Wir laden unsere Freunde, Förderer und Stifter dazu ein, sich an der Planung und Umsetzung dieser Kampagne zu beteiligen. 

Bei Interesse an einer Mitwirkung freue ich mich über eine Antwort ….
 

Gemeinsam können wir viel erreichen!

  Herzlichst, Jörg Sommer joerg.sommer@deutscheumweltstiftung.de
Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung

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#unteilbar denken – ein öffentlicher Think Tank

unteilbar denken

19. März 2019
HAU1, Hebbel am Ufer, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin.
Beginn: 19 Uhr | Einlass ab 18 Uhr

Am 13. Oktober 2018 folgten in Berlin eine Viertelmillion Menschen dem Aufruf #unteilbar und setzten ein beeindruckendes Zeichen für eine solidarische Gesellschaft. Sie zeigten, dass die Zivilgesellschaft angesichts entsicherter Zeiten, stärker werdendem Hass und politischem Autoritarismus – trotz unterschiedlicher Perspektiven und Ausgangspunkte – zusammensteht.

#unteilbar steht für eine offene und freie Gesellschaft der Vielen – wir kämpfen gemeinsam gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus, gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Sozialabbau und Verarmung – für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Gemeinsam mit dem #unteilbar-Team und der feministischen Theoretiker*in und Soziolog*in Sabine Hark (Wir Machen Das) lädt das HAU Hebbel am Ufer zu einer Reihe öffentlicher Think Tanks ein, die einen Reflexionsprozess über Potenziale von „#unteilbar-Politiken“ und mögliche Allianzen anstoßen sollen. An einem runden Tisch diskutieren Akteur*innen aus dem #unteilbar-Spektrum – offen, kontrovers und konstruktiv. Den Auftakt bildet eine Diskussion zu „schwierigen Solidaritäten“. Nach einem Impulsvortrag von Sabine Hark sprechen:

mit Margarita Tsomou, Kuratorin HAU Hebbel am Ufer, und Sabine Hark über Möglichkeiten und Schwierigkeiten solidarischen Handelns.

Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Weitere Informationen bei Facebook und auf der Website vom HAU.

Keine soziale Wohnungspolitik ohne Neubau

https://www.rosalux.de/publikation/id/40050/?fbclid=IwAR1uzMhW8csj6Xir03l9LAUSuOH5xcXsKs-DhMbFsEgMO2Y1QeMZRQL4R04
Warum ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild nötig ist
<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Wohnen/Engels-Hof_Wien_Thomas-Ledl.jpg&quot; data-caption="Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte. CC BY-SA 3.0,

Thomas Ledl, via Wikimedia“ title=“Friedrich-Engels-Hof in Wien“ width=“622″ height=“350″ alt=““ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>

Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte.  CC BY-SA 3.0, Thomas Ledl, via Wikimedia

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_02-2019.pdf

Während in der öffentlichen Debatte um die Wohnungsfrage die Forderung nach Neubau dominiert, dreht sich die innerlinke Debatte in erster Linie darum, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten werden kann: durch ein besseres Mietrecht, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, durch das Korrigieren von Fehlern im alten sozialen Wohnungsbau. All das ist richtig, sind doch Privatisierungen, der Wegfall von Sozialwohnungen und der unzureichende Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung wesentliche Gründe für die aktuelle Misere. Doch der bestehende Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann durch Bestandsschutz allein nicht behoben werden. Die Neubaufrage muss auch von links gelöst werden. Entscheidend ist dabei nicht ob, sondern durch wen und für wen das geschieht. Die Erfahrung zeigt: Kommunen und Genossenschaften, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierte Projekte sind in der Lage, den nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht die profitorientierten Investor*innen. Deshalb muss der Bund ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen.  

Armin Kuhn ist Referent für Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.

Zu laut geworden

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Konkurrenz für Parteipolitiker: ATTAC-Veranstaltung in der Paulskirche mit Cellist Frank Wolff (Frankfurt am Main, September 2018)

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben ATTAC beispielsweise Brot für die Welt und Oxfam – organisiert sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der gobalisierungskritischen Organisation ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt. ATTAC versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Die Entscheidung des BFH im Fall ATTAC ist eine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Das Bundesgericht liest das Gesetz so, dass die bei Bildungsarbeit entstehenden Forderungen nicht lautstark verbreitet werden dürfen. Politisch einmischen dürften sich gemeinnützige Vereine und Stiftungen nur, wenn sie einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Frau und Mann verfolgen.

Die große Koalition aus CDU, SPD und CSU hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern, zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Statt dessen schreibt das Bundesfinanzministerium immer engere Vorgaben in den Anwendungserlass für die Finanzämter. Das vorherige Urteil des BFH, dass politische Tätigkeiten zur Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks erlaubt sind, wenn damit keine Parteien unterstützt werden, übernimmt das Ministerium nicht.

Neuland-Blog

Jetzt muss der Bundestag zügig handeln, den Handlungsspielraum der Organisationen sichern und neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich außerhalb von Parteien und Profitinteressen für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, führt aber zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Die enge Interpretation des Zwecks »Volksbildung« durch den BFH gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen.

Das Bundesgericht hat die Chance verpasst, das Gerede von »politischen Zwecken« aus der Welt zu räumen: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Flüchtlingshilfe – das sind politische Zwecke, die gemeinnützige Organisationen verfolgen dürfen. Sie dürfen es auch mit politischen Mitteln, so lange sie nicht zu einer Partei oder Wählergemeinschaft werden. Diesem anderen Organisationstypus geht es um Macht. Selbstlosen zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es um Ideen und Werte wie Solidarität und Menschlichkeit. Der Gesetzgeber muss schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dort ist bislang weder die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten erwähnt noch die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Die Festlegung neuer Zwecke im Gesetz ist eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz, statt als Ergänzung. Das ist demokratieschädlich.

Die dritte Tsipras-Regierung

von Niels Kadritzke

Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben.(1)

Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat. Der Streit um das Prespa-Abkommen hat nicht nur die Koalition der Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Anel aufgesprengt, sondern auch mehrere kleine Parteien zerrieben. Zwar konnte sich Regierungschef Alexis Tsipras auf unorthodoxe Weise eine neue parlamentarische Mehrheit organisieren, aber wie lange diese dritte Tsipras-Regierung durchhält, ist derzeit nicht absehbar. Damit ist auch der Termin der kommenden Wahlen wieder offen. Aber wann immer sie stattfinden: Die Chancen der Syriza, einen Sieg der Nea Dimokratia noch abzuwenden, sind sehr begrenzt. Warum das so ist, versuche ich im zweiten Teil dieser Analyse aufzuzeigen.

Arbeiter montieren am 13. Februar 2019 ein neues Namensschild an der Grenze zu Griechenland in der Nähe von Gevgelija in der „Republik Nordmazedonien“.

Neue Parteienlandschaft nach Prespa

Die Mazedonien-Frage und die Abstimmungen über das Prespa-Abkommen haben zu einer krassen politischen Konfrontation geführt, die das griechische Parteiengefüge noch lange prägen wird. Das zeigt sich nicht nur am verschärften Ton der Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien, die teilweise einem verbalen Bürgerkrieg ähneln. Es zeigt sich auch am Schicksal der kleineren Parteien, die in den letzten Wochen nahezu  geschreddert wurden.

In Griechenland stehen Weiterlesen Die dritte Tsipras-Regierung

Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
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Onlinehandel contra Ladengeschäfte Der Kampf um Kunden und Pakete

Paketzusteller streiken Lohndumping bei DHL

Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

NEU: Zeitung zur Europawahl 2019

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen.

Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen.

Hier bestellen –>

 

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