Todesrate fast verdreifacht

Die Überquerung des Mittelmeers wird immer gefährlicher: Bei der Flucht von Libyen ist die Todesrate laut UN-Flüchtlingshilfswerk fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr.

00:26 min | 30.01.2019

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Konjunktur Wenn der Wirtschaftsmotor stottert

Die Lage wirkt widersprüchlich. Der Beschäftigungsstand in Deutschland ist hoch und doch gibt es viele Armutsphänomene. Die niedrigen Zinsen machen Bauen preiswerter, gleichzeitig gehen die Mieten durch die Decke. Was folgt daraus für die Wirtschaftspolitik, was für die Geldpolitik?

Diskussionsleitung: Sandra Pfister

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Fallende Dax-Kurve im Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)

Was passiert, wenn die fetten Jahre wirklich zu Ende gehen? (dpa Themendienst)
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Es gebe Risiken, die insgesamt die Unsicherheit erhöhten, sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Man könne aber etwas Entwarnung geben, hinter den Wachstumszahlen stecke immer noch eine stabile, konjunkturelle Dynamik. „Die Tatsache, dass wir auf den Jahresdurchschnitt bezogen eine vergleichsweise magere Zahl haben, sagt noch nichts über die zugrundeliegende Konjunkturdynamik aus.“ Es sei wenig sinnvoll, jetzt zu viel „Moll“ zu intonieren, so Kooths. Die deutsche Wirtschaft sei immer noch überausgelastet.

Für die Partei Die Linke erklärte Fabio De Masi, der Abschwung stehe vor der Tür. Zwar sei es gut, dass die Binnenkonjunktur mittlerweile mehr zum Wachstum beitrage, aber Deutschland habe „für die Größe der Volkswirtschaft einen außerordentlich hohen Exportanteil“. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.

EZB und Geldpolitik

Es gehe darum, dass ein größerer Teil dessen, was Deutschland erwirtschafte, auch investiert werde, unterstrich auch Sven Giegold von den Grünen, Mitglied des Europaparlaments. Viele Kollegen im EP seien der Auffassung, dass er Leistungsüberschuss Deutschlands zu hoch sei. Problematisch sei, so Giegold, dass die Europäische Zentralbank habe einspringen müssen, als es darum gegangen sei, den Krisenländern zu helfen. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro in noch schwieriges Fahrwasser gekommen. Aber nachdem die Politik sich europaweit geweigert habe, eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden, habe die Zentralbank in die Bresche springen müssen.

Die Zeit der niedrigen Zinsen, so Stefan Kooths, sei nicht ausreichend für Reformen genutzt worden. „Wir haben die Krise nicht bereinigt“. Und jetzt werde die Geldpolitik Gefangene ihrer eigenen Strategie. Insofern sei die Weltwirtschaft nicht in ruhigem Fahrwasser.

Es sei richtig gewesen, billiges Geld in den Markt zu pumpen, meinte Fabio De Masi, aber die Kürzung von öffentlichen Investitionen habe in Südeuropa dazu geführt, dass die Depression nicht überwunden werden konnte. Im übrigen müsste die Geldpolitik fiskalisch und durch öffentliche Investitionen entlastet werden, es herrsche eine Überforderung der Geldpolitik.

Defizitfragen und Investitionen  

De Masi sagte weiter, Strukturwandel werde nicht durch das Vernachlässigen von  öffentlichen Investitionen befördert. Auch Italien müsse zum Beispiel die Gelegenheit haben, zu investieren.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnerte daran, dass die Niedrigzinspolitik nicht zuletzt eine Folge der Überschuldungsprobleme in der Eurozone sei. Ein Land könne nicht dadurch wieder wachstumsstark gemacht werden, dass neue Schulden oben drauf gelegt würden. Höhere Investitionen seien das eine, die müssten aber nicht durch höhere Defizite finanziert werden, sie könnten auch durch Umschichtungen in den Haushalten finanziert werden. Es sei ein Fehlschluss, Investitionen durch Defizite zu finanzieren. Je mehr Staatsschulden in das Wirtschaftssystem gegeben würden, desto größer werde das Ruhekissen für Vermögende.

Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk unterstrich, es sei richtig, ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Auge zu fassen und die Forschungsförderung zu erhöhen. Das Problem derzeit seien fehlende Planungskapazitäten in Kommunen, Ländern und Behörden.

Giegold unterstrich, Deutschland investiere zu wenig. Er halte aber wenig davon, alle Investitionen jetzt aus den Schuldenregeln herauszurechnen, wie es unter anderem in Italien gefordert wird. Wichtiger seien intelligente Anreize für Investitionen.

Schwindsucht auf dem Sparbuch 

Was soll der deutsche Sparer machen, fragte Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk. Deutschland sei schließlich auch ein Teil des EZB-Systems und die Verluste der Anleger müssten berücksichtigt werden. Fabio De Masi forderte einen strengeren Umgang mit großen Konzernen wie Apple, die zu wenig Steuern zahlten. Die Sparer sollten sich eine Regierung wählen, die die gesetzliche Renten wieder stärke. Sven Giegold plädierte für gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, es sei ein schwerer Fehler dies nicht zu nutzen, um dann gemeinsam große Projekte anzuschieben. 

Feilschen um Schiffbrüchige beendet

Sieben Länder einigten sich über 47 Flüchtlinge

Möglichst wenig wollte jedes der beteiligten Länder von der »Fracht« abhaben. Es ging um 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3«, die seit über zehn Tagen vor Sizilien ausharrten, weil ihnen die Regierung in Rom verbot, an Land zu gehen. Menschen, die die Mannschaft als Schiffbrüchige an Bord genommen hatte. Die Seenotretter werden kriminalisiert, weil sie Flüchtlinge, die aus Libyen nach Europa zu gelangen versuchen, an Bord nehmen. Es sind nur noch wenige Schiffe im Mittelmeer unterwegs, nachdem mehrere in Häfen festgesetzt und Kapitäne vor Gericht gestellt wurden.

Mit ihrer sinkenden Zahl steigt die Todesrate unter den Menschen, die sich trotzdem immer wieder auf den Weg über die gefährliche Mittelmeerroute machen. Das folgert jedenfalls das Flüchtlingshilfswerk der UNO. Der UNHCR gab am Mittwoch bekannt, die Todesrate sei 2018 fast auf das Dreifache gestiegen. Während 2017 statistisch ein ertrunkener Migrant auf 38 Flüchtlinge kam, die die Überreise schafften, fiel im vergangenen Jahr ein Toter auf 14 Ankömmlinge. Durchschnittlich sechs Tote pro Tag, 2275 Migranten und Flüchtlinge, die 2018 im Mittelmeer ums Leben kamen – so lauten die unbarmherzigen Angaben.

Für die 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3« ist die Sache gut ausgegangen – vorerst. In einem ähnlichen Fall im letzten Jahr hatte eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben, dass die Zusage zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen, die ebenfalls zunächst nicht in Italien hatten an Land gehen dürfen, auch nach sechs Wochen noch nicht eingelöst war. 

Auch die Organisation Sea-Watch als Eigner des Schiffes äußerte sich am Mittwoch nur mäßig erleichtert über die Regelung zwischen den beteiligten Ländern Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg. »Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender Tag für Europa«, sagte Vorstand Johannes Bayer. »Menschenrechte sind nicht verhandelbar und über Menschen sollte nicht gefeilscht werden.«

Am Tag zuvor erst hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt, dass Italien den Migranten an Bord so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen müsse. Maltas Premier Joseph Muscat kritisierte Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder als Ergebnis der Hafenblockade seines Landes interpretiert hatte. Die »harte Linie ist kontraproduktiv«, sagte Muscat. Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen handele es sich um eine auf dem Völkerrecht basierende Verantwortung, »zu der man nicht sagen kann, ich will nicht«. Mit Agenturen