die unterschätzte Gefahr!

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Jahresauftakt der Linken: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 in Berlin-Moabit

Foto: Christian Mang

Am 12. Januar 2019 fand in Berlin die größte regelmäßige, von junge Welt organisierte Konferenz linker Kräfte im deutschsprachigen Raum statt. Gäste von mehreren Kontinenten diskutierten mit 3.000 Besuchern über Kriegsgefahr, Abbau demokratischer und sozialer Rechte und über gesellschaftliche Alternativen. Die Veranstaltung fand internationale Resonanz, so erschienen Medienberichte in der Türkei, Großbritannien, Dänemark, Nicaragua, Kuba, Spanien, Kolumbien, Belgien – um nur einige Länder zu nennen.

In Deutschland gab es so gut wie keine Berichte. Obwohl sich mehr als 80 Journalisten akkreditierten, fand die Konferenz weder bei Die Welt noch beim Neuen Deutschland, weder bei der Frankfurter Allgemeinen noch bei der Taz statt. Besonders erstaunlich: Solange in vergangenen Jahren die Konferenz bis zu 1.000 Besucher zählte, wurde recht eifrig berichtet. Als über 2.000 Besucher begrüßt wurden, reduzierte sich dieser Eifer deutlich. Seitdem aber 3.000 Gäste kommen, wird die Berichterstattung komplett eingestellt – egal wie prominent die Referenten sind. Auch in allen Regionalzeitungen fand man am Montag, den 14. Januar, keinerlei Hinweise auf die Konferenz oder ihren Veranstalter, die Tageszeitung junge Welt.

Mit einer Ausnahme: Die Lausitzer Rundschau brachte auf ihrer Politik-Seite einen großen Beitrag unter dem Titel »Die unterschätzte Gefahr« – und beantwortet damit eine Frage, die sie erst später stellt: »Werden gewalttätige Aktionen linksextremistischer Kräfte verharmlost?«: Viel sei seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede … Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus?« lautet die Einstiegsfrage des Textes. Der Extremismusexperte Eckhard Jesse begründet, warum linksextreme Gewalt weniger ernst genommen werde als rechte: »Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens, linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt.« Auch bei den »Sicherheitsbehörden« beobachte man eine Tendenz der Verharmlosung gegenüber Linksextremen: »Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden«, wird wörtlich, aber ohne Quelle zitiert. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin verfüge mehr als ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild, plädiere jeder fünfte für eine Revolution, und 60 Prozent im Osten, 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Wie harmlos erscheint da rechte Gewalt – etwa die eingangs zitierten NSU-Morde.

Cuba Si Jan19

Nun werden Sie sich fragen: Was hat das alles mit der jungen Welt zu tun? Nun, die Lausitzer Rundschau hat das alles, wie sie schreibt, »untersucht«. Und deshalb stellt sie zum Bericht einen Infokasten mit der Überschrift »Linksextremistische Gruppen und Parteien« und nennt da neben der Interventionistischen Linken, der DKP und der MLPD auch die Rote Hilfe, Teile der Partei »Die Linke« – und zum krönenden Abschluss die Zeitung junge Welt.

Auch das hat der Bundesverfassungsschutz der Rundschau-Redaktion in die Tasten diktiert. Manipuliert wird über das, was in den Medien steht und wie es präsentiert wird. Wer den antifaschistischen Konsens über alles stellt, wird deshalb auch mit Geheimdienstmitteln behindert.

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Lektion für Markus Söder in Sachen Flüchtlingsrettung

Claus-Peter Reisch (l.) und der ausgezeichnete Schweizer Regisseur Markus Imhoof im Münchner Prinzregententheater.

„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder während der Verleihung des Bayerischen Filmpreises zu einem Gespräch über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aufgefordert. „Ich werde dem Herrn Ministerpräsidenten meine Visitenkarte geben und ich würde mich sehr freuen, wenn ich da zeitnah eine Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über diese Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können“, sagte Reisch am Freitagabend auf der Bühne im Prinzregententheater in München. „Das hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“

Während das Publikum applaudierte, zeigte der CSU-Politiker in der ersten Reihe kaum eine Regung. Söder hatte einst mit Blick auf Migranten von Asyltourismus gesprochen – nach Kritik daran aber erklärt, den Begriff nicht mehr verwenden zu wollen.

Rettungsschiff durfte keinen Hafen anlaufen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline saß im Sommer 2018 fast eine Woche auf dem Mittelmeer fest, nachdem es rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte. Reisch wurde in Malta vor Gericht angeklagt.

Reisch überreichte am Freitag Markus Imhof den Preis für den besten Dokumentarfilm, „Eldorado“ über Flüchtlingsströme. In seiner Ansprache kritisierte er, die Politik nehme wissend in Kauf, dass im Mittelmeer immer wieder Flüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu kommen, sterben. Schiffe würden blockiert, Retter angeklagt, dabei sei das eine „Sache der Zivilcourage“. Reisch kündigte an, ein neues Schiff anschaffen zu wollen. Dafür brauche seine Organisation Geld.