Öffentliche Verkehrsmittel: Freie Fahrt in Luxemburg

| tagesschau.de

Egal ob Bus, Bahn oder Tram: Luxemburgs Bürger sollen vom 1. März 2020 an kostenlos unterwegs sein. Fahrgäste müssen nur noch Tickets kaufen, wenn sie ins Ausland fahren wollen. 

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Was Luxemburg da vorhat, ist weltweit bisher tatsächlich in dieser Form einmalig. Es gibt zwar Städte, in denen ist der öffentliche Personennahverkehr vergleichsweise günstig, in einigen ist er an bestimmten Wochentagen sogar kostenlos. Aber sieben Tage freie Fahrt in Bussen und Bahnen für alle: Das ist etwas Neues. Keine lästigen Fahrkarten mehr, kein bezahlen mit Handy oder Dauerticket und: kein Schwarzfahren mehr.

Bei den meisten Menschen in Luxemburg kommt das gut an: „Ich denke, wenn alle zu jederzeit kostenlos Bus und Bahn fahren können, dann ist das etwas, woran andere sich ein Beispiel nehmen sollten. Das trägt zur Weiterentwicklung der Mobilität in diesem Land bei. Aber man muss auch weiter investieren, damit das so bleibt. Das ist sehr wichtig.“

Ein teurer Weg für mehr Umweltschutz

Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch war sich klar, dass das Konzept international für Aufmerksamkeit sorgt. Denn tatsächlich geht es angesichts wachsender Umweltbelastungen, drohender Fahrverbote und immer mehr Staus in vielen Städten um die Frage, wie sich all das künftig verbessern lässt. Da erscheint der öffentliche und kostenlose Personennahverkehr als eine Möglichkeit. Allerdings ist es oft eine sehr teure.

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Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

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Das Blaue Wunder, von Thomas Freyer , Ulf Schmidt | Staatsschauspiel Dresden

„So geht’s nicht weiter. Etwas muss sich ändern. Grundlegend und sofort.“ Davon überzeugt, bricht eine Gruppe Dresdner Bürger zu neuen Ufern auf. Natürlich per Schiff; die Dresdner sind erfahrene Dampfschifffahrer. Der Kurs ihrer Reise geht hart nach rechts, ihr Logbuch ist das „Blaue Buch“, in dem die Grundlinien für eine alternative Zukunft beschrieben werden.
Verrückt, auf wie viele Fragen dieses Buch eine Antwort hat! Natürlich darauf, wie das Zusammenleben auf dem Schiff organisiert werden muss, und was dabei die Frauen zu tun und zu lassen haben, und wie man die Geburtenrate steigert, damit am Ende der Reise die Richtigen in der Mehrzahl sind. Steht alles drin im „Blauen Buch“. Ebenso, was man mit einer erfahrende Schiffsmannschaft macht, von denen keiner eine Deutsche oder ein Deutscher ist …
Das „Blaue Buch“ gibt Antworten, wo andere nur Fragen stellen. Mit Fragen aber kommt keiner zu neuen Ufern. Ressentiments und Zweifel bringen vom rechten Kurs ab! Gut, dass die Passagiere davon nicht gequält werden. Sie kämpfen dafür, dass das „Blaue Buch“ konsequent umgesetzt wird. 
Wenn einigen das übertrieben und radikal erscheint, sei’s drum: Für einen Kurswechsel braucht es Entschlossenheit. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, und wenn Dresden die Hauptstadt der Bewegung werden soll, dann darf nicht gekleckert werden. 
Volker Löschs neue Inszenierung spielt mit grotesker Überzeichnung durch, was passiert, wenn die politischen Forderungen der neuen Rechten kompromisslos umgesetzt werden. Und fragt: Wer leistet in Dresden Widerstand dagegen?

G20: Broschüre „Festival der Demokratie“

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-142018-vom-05122018-kopie-1/

Bereits im Dezember 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Arbeit im Sonderausschuss in einer Broschüre resümiert. 

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Ausschusses waren von vornherein im Unterschied zu den Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begrenzt. „Zudem litt die Aufklärung unter der fast ungebrochenen Dominanz der Innenbehörde, die sich als Konfliktpartei die Deutungshoheit über das Geschehen weitgehend sicherte: Sie hatte die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt, und enthielt (…) zahlreiche Dokumente und z.B. sämtliche Videos vor. In den Ausschusssitzungen erhielt die Behörde jeden beanspruchten Raum, den sie zu ausgiebiger Darlegung ihrer Sicht nutzte, während die Abgeordneten im Wesentlichen auf Fragen und Nachbohren reduziert waren.“ (S. 6) Gleichwohl konnten die von der Fraktion „benannten Sachverständigen wichtige Beiträge leisten: Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, der Kölner Polizeidirekter a.D. Udo Behrendes, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adams, der eine schriftliche Stellungnahme zur Problematik Gefangenensammelstelle schickte sowie die langjährige Demonstrationsbeobachterin und Mitarbeiterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Elke Stevens.“ (S. 7) 

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-G20-Brosch%C3%BCre-niedrigaufgelo%CC%88st-Einzelseiten.pdf

Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

20.01.2019 | Aktuelles 


VDJ, EJDM, RAV, RAK Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin zu einer Solidariätskundgebung für die verfolgten türkischen Kolleg*innen vor der Türkischen Botschaft am Donnerstag, 24.01.2019, 14h00, Tiergartenstr. 19-21 auf.

In einem Schreiben vom 17.01.2019 an den türkischen Botschafter hat die EJDM ihre Sorge angesichts der zunehmenden Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch türkische Behörden, sowie die Anklage und schwere strafrechtliche Verurteilung dieser Anwält*innen ausgedrückt. Besuche in der Türkei und die dabei gelegentlich gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen durchgeführten Prozessbeobachtungen und Prozessauswertungen, ebenso wie die zahlreichen Gespräche mit Anwaltskammern und anderen Anwaltsorganisationen, unter anderem dem ÇHD und dem ÖHD, erlaubten Weiterlesen Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

Der Rechtsruck und der Elefant im Raum

Neuerdings wird in den verschiedensten Zusammenhängen oft von einem Elefanten (häufig auch noch weiß) gesprochen, der da im Raum stünde. Gemeint ist damit meistens, dass bei der Diskussion eines Problems der wichtigste Faktor außer Acht gelassen wird.
Ich habe den Verdacht, dass bei der Suche nach Erklärungen für die allgemein als „Rechtsruck“ bezeichnete Entwicklung und bei der Suche nach geeigneten Gegenstrategien ein solch großes Tier ebenfalls übersehen wird. Unbestreitbar ist ein in vielen Ländern steigender Zuspruch für nationalistische, rassistische, marktradikale und autoritäre Konzepte. Die Gegenkräfte, vor allem die ohnehin überwiegend schwache und zersplitterte politische Linke, sind nahezu überall in der Defensive.
Zur Erklärung des Rechtstrends werden individual- und massenpsychologische, historische, soziologische und ökonomische Ansätze gewählt, und vermutlich sind viele von ihnen auch zutreffend, denn bestimmt gibt es nicht nur den einen Grund. Was ich aber vermisse, ist die Anerkennung der existentiellen Krise, in der „wir Menschen“ (kleiner kann und will ich es nicht ausdrücken) uns befinden. Einer Krise, derer wir uns mehrheitlich noch gar nicht genügend bewusst sind, die uns vor Herausforderungen stellt, für deren Bewältigung wir aufgrund ihrer Neuheit nicht auf historische Erfahrungen zurückgreifen können und die wir keineswegs sicher sein können zu bewältigen.
Diese Krise wird durch zwei eng verzahnte, potentiell fatale Entwicklungen bestimmt. Zum einen ist es die Zunahme der Bevölkerung. Die bloße Zahl von im Dezember 2018 geschätzt schon fast 7,7 Milliarden und für die absehbare Zukunft vorausgesagt neun Milliarden Menschen auf der Erde ist aus ökologischer Sicht schlichtweg eine Katastrophe. Dieses Bevölkerungswachstum geht nicht nur auf hohe Geburtenraten zurück, sondern ebenso auf die ständig steigende Lebenserwartung in fast allen Ländern, selbst den ärmeren. Ihr zahlenmäßiger Zuwachs und das höhere Alter, das die Menschen im Durchschnitt erreichen, führen zwangsläufig zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch. Gesteigert wird dieser noch durch die nachholende Nachfrage nach materiellen Gütern in früher ärmeren Weltteilen aufgrund des auch dort zunehmenden Wohlstands, den wir, man Weiterlesen Der Rechtsruck und der Elefant im Raum