Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Anne Françoise Weber im Gespräch mit Shanli Anwar

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Ein Mann, der eine gelbe Weste trägt, schaut auf eine Straße, über die Rauch zieht (IP3Press/Imago)
Griffen in den vergangenen Wochen auch Journalisten an: Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung. (IP3Press/Imago)

Viele Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung reagieren ablehnend auf Gesprächsangebote Macrons. Sie fordern den Abtritt des Präsidenten. So werden die Proteste weitergehen, berichtet unsere Redakteurin Anne Françoise Weber – und mit ihnen wohl die Gewalt.

Shanli Anwar: Sein Ziel ist es, Wut in Lösungen zu verwandeln – das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Franzosen geschrieben. Den Prozess der Gelbwesten-Bewegung versucht Macron mit einem Bürgerdialog einzudämmen. Ein Monat lang sollen in verschiedenen Städten wichtige Themen besprochen werden, von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zu Einwanderung. Wie das in der Bevölkerung und vor allem bei den Gelbwesten so ankommt, frage ich meine Kollegin Anne Francoise Weber. Sie ist eine Woche lang in Südfrankreich unterwegs und aktuell in Bordeaux. Guten Morgen!

Anne Françoise Weber: Guten Morgen!

Gelbwesten werfen Macron ein Ablenkungsmanöver vor

Anwar: Wie sehen denn die Reaktionen der Gelbwesten auf den nationalen Dialog so aus? Also nimmt man das dem Präsidenten ab, das Engagement, oder empfindet man es nur als Show?

Weber: Man empfindet es hauptsächlich als Show. Also zumindest die Gelbwesten, mit denen ich gestern hier gesprochen habe, die sagen alle, das ist ein Ablenkungsmanöver, das ist eine Marketingaktion. Eine Frau hat mir gesagt, sie hat am Dienstag bei der ersten Veranstaltung sich den Anfang im Fernsehen angeschaut. Sie fand es so unerträglich, dass sie ganz schnell ausgeschaltet hat, und ihr Vorwurf ist, Macron hört sich weiterhin selbst gerne reden und hört nicht wirklich zu. Andere Gelbwesten sagen, immerhin, wenn so eine Debatte bei ihnen im Ort wäre, dann würden sie schon teilnehmen, aber es gab dann gestern auch eine Gegenveranstaltung, wo Gelbwesten selbst organisiert haben, so eine Veranstaltung zu machen und da ihre Probleme und Forderungen dargestellt haben.

Anwar: Und trotzdem, Macron macht sich auf in kleine Städtchen. Gestern war er rund 150 Kilometer oberhalb von Toulouse in Souillac, da gibt es weniger als 4.000 Einwohner. Wie lief der Bürgerdialog dort ab?

Weber: Also es ist ein Dialog mit den Bürgermeistern. Das sind die aus der Region. Bürger waren da relativ weitgehend ausgesperrt. Das war ziemlich abgesperrt. Auch Gelbwesten durften natürlich nicht demonstrieren. Die Bürgermeister haben viele Fragen und Probleme vorgetragen, und es war schon beeindruckend, wie Macron darauf geantwortet hat, wie er wirklich die Liste abgearbeitet hat, viele Details genannt hat, manches versprochen hat, bei vielem aber auch erklärt hat, ja, wir sind schon auf dem guten Weg, kein Problem. Er stand da in Hemdsärmeln, und seine Inszenierung war so ein bisschen, wir wollen alle das gleiche, und ich bin für sie da. Ich habe den Eindruck, bei den Bürgermeistern ist das schon auch angekommen. Die waren ganz beeindruckt. Man muss auch sagen, diesmal gab es keine Beleidigungen. Am Dienstag hat er ganz ungeschickterweise gesagt, manche Leute in Armut, die drehen eben durch. Mit solchen Bemerkungen macht er sich bei den Gelbwesten sehr unbeliebt. Gestern war er da ein bisschen vorsichtiger.

„Die Radikalen wollen, dass die ganze politische Klasse abtritt“

Anwar: Jetzt haben Sie schon angesprochen, die Gelbwesten Weiterlesen Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

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Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

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„Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“ So oder so ähnliche klingen viele Argumente, die den meist lokal organisierten Mieterinitiativen seit Jahren entgegengesetzt werden, wenn sie Mietbegrenzungen als Schutz vor Verdrängung und Wohnungsnot verlangen. Zumindest in den Stadtstaaten dürfte dieses Argument der Vergangenheit angehören. Ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Juristen Peter Weber in der JuristenZeitung argumentiert mit einem Ausflug in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik, dass ein hoheitliches Mietpreisrecht in der Rechtskompetenz der Länder liegt.

Der Artikel mit dem schönen Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ diskutiert die (verfassungs-)rechtlichen Aspekte einer landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für ein eigenständiges Mietpreisrecht außerhalb des BGB. Was sich zunächst als trockene juristische Kost präsentiert, könnte eine enorme politischen Sprengkraft entwickeln. Denn in der Konsequenz besagt die Argumentation von Peter Weber nichts anderes als, dass Städte wie Berlin ganz ohne den Bund eine eigenständige Mietpreisregulierungen einführen können.

Im Tagesspiegel („Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen“) setzen sich die SPD-Politiker/innen Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner für eine beherzte Umsetzung ein und wollen keine Zeit verlieren:

Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der von uns vorgeschlagene „Berliner Mietendeckel“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Angesichts wachsender Verdrängung und Unsicherheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin ist keine Zeit zu verlieren.

In der Tageszeitung Neues Deutschland („Die Mietpreislawine stoppen“) kommt mit Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen) auch eine Abgeordente der Regierungskoalition zu Wort, die das Vorhaben unterstützt:

»Eine echte Bremse, die den Berliner Einkommensverhältnissen gerecht wird, ist mehr als notwendig und es wäre phänomenal, wenn das rechtlich wirklich durchsetzbar ist«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Der Vorstoß klinge »vielversprechend« und sie diskutiere darüber gerade mit einigen Experten. »Gerade weil das Bundesmietrecht die Mieter so schlecht schützt, gilt es diesen Vorschlag genau zu prüfen«, so Schmidberger weiter.

Katina Schubert, die Landevorsitzende der Partei Die Linke meldet sich via Twitter und verkündet:

„Die Fachleute prüfen, was wirklich geht. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“

Soviel Einigkeit ist (leider) nicht die Regel in der rot-rot-grünen Regierungskoalition – doch vor allem den Berliner Mieterinnen und Mieter wäre es zu wünschen, dass sich die Idee für eine landesrechtliches Mietpreiskappung zum tragfähigen Projekt von r2g  entwickelt. Falls nicht, bleibt immer noch die Option für einen Volksentscheid, so jedenfalls Rouzbeh Taheri, Sprecher nicht nur des Mietenvolksentscheids von 2015 und des aktuellen Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen«:

„Das wäre sensationell, wenn es so wäre, wie dargestellt. Dann müssten wir sofort noch einen Volksentscheid starten“

Zusammenfassung und Einordnung von:

Weber, Peter 2018: Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten. In: JuristenZeitung (JZ), Jahrgang 73 (2018) / Heft 21, S. 1022-1029

Die aus meiner Sicht wichtigste Erkentnisse des Fachartikels sind:

  1. Mietpreisbeschränkungen Weiterlesen Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerraubs

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 14. Januar 2019 auf die Kleine Anfrage „Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.


Zusammenfassung:

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte wie Cum-Cum haben in Deutschland einen mutmaßlich signifikanten Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Schätzungen für den Schaden in mehreren EU-Staaten sprechen von 55 Milliarden Euro. Bei diesen steuergetriebenen Geschäften erwirken Banken, Investoren und Händler durch komplexe Konstruktionen die widerrechtliche mehrmalige Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern oder die Erstattung von Steuern, für die eigentlich keine Erstattungsberechtigung vorliegt. Profite entstehen so ausschließlich aus Steuern, die die Allgemeinheit bezahlt hat.

Die Kleine Anfrage erfragt anlässlich der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files im Oktober 2018 Daten zu der (juristischen) Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals in Deutschland, zur Handlungsfähigkeit der Behörden, steuergetriebene Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und zur internationalen Dimension des Skandals. Bei letzterer spielt der Informationsaustausch in Steuersachen eine entscheidende Rolle. Hier hätte Deutschland mutmaßlich Partnerländer in der EU früher warnen können, um Geschäfte dort frühzeitig zu unterbinden und Steuerschäden zu minimieren.

Die im November 2018 medial bekannt gewordenen Geschäfte mit American Depositary Receipts (ADR) stellen die von der Bundesregierung vertretene Schlussfolgerung in Frage, nach der steuergetriebene Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien. Überdies demonstrieren die Antworten auf die Kleine Anfrage die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Finanzaufsicht (BaFin), den Finanzsektor in diesem Kontext effektiv und umfassend zu überwachen und bei Fehlverhalten entschieden Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Auch die proaktive internationale Kooperation der Bundesregierung erscheint mangelhaft. Ermittlungsverfahren in Deutschland laufen in vielen Fällen auf Länderebene, aber die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen Daten zur Aufarbeitung des mutmaßlich größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files. Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten. Deutschland informierte Partner wie Dänemark initiativ erst 2016, obwohl die Cum-Ex-Geschäfte hier seit Jahren bekannt waren. Zu Cum-Cum wurde bis heute nicht informiert, obwohl der Schaden mutmaßlich noch höher liegt, als bei Cum-Ex. So entsteht eine Mitschuld für den größten Steuerraub Europas. Wir müssen dringend zu einer neuen Kultur des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden kommen, innerhalb Deutschlands genauso wie zwischen den europäischen Partnern. Die BaFin braucht überdies endlich die technischen und personellen Ressourcen sowie ein Ende des Kuschelkurses mit der Finanzbranche, um Handelsgeschäfte zu überwachen und auszuwerten Finanzskandale wie Cum-Ex zukünftig frühzeitig in einer Task-Force mit Steuerbehörden gegen Finanzkriminalität zu verhindern.“


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)


Die Zeit berichtete am 17. Januar 2019 über unsere Kleine Anfrage: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte