BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: Kelber fordert endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung

Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung – er hält sie für grundgesetzwidrig.

Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für „hochproblematisch“, sagte der Diplom-Informatiker Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 12. Januar 2019. „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“

Ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von rund 80 Prozent erreichen können (der CCC weist allerdings darauf hin, dass das beste der getesteten Systeme nur rund 68,5 Prozent geschafft habe). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dazu im Oktober erklärt, die Systeme hätten sich „in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.

Video: Gesichtserkennung beim Testprojekt Bahnhof Südkreuz [0:12]

Kelber forderte auch, die ausgesetzte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ganz abzuschaffen. „Eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten halte ich für grundrechtswidrig“, so der Datenschutzbeauftragte. „Erst einmal alles über alle zu sammeln und dann zu schauen, ob man es irgendwie verwenden kann – das geht nicht.“

Eine Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten für einige Wochen zu speichern. Das Thema sorgt in Deutschland seit Jahren für politischen Streit. Befürworter setzen zur Kriminalitätsbekämpfung auf dieses Instrument. Der Speicherzwang sollte eigentlich im Sommer 2017 in Kraft treten, die Bundesnetzagentur hatte ihn aber nach einem Gerichtsbeschluss vorläufig ausgesetzt.

Kelber forderte zudem, Datenschutz zum Unterrichtsstoff in den Schulen zu machen. Das Thema müsse „sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden“. Der SPD-Mann ist seit Anfang Januar 2019 im Amt.

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