BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: Kelber fordert endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung

Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung – er hält sie für grundgesetzwidrig.

Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für „hochproblematisch“, sagte der Diplom-Informatiker Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 12. Januar 2019. „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“

Ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von rund 80 Prozent erreichen können (der CCC weist allerdings darauf hin, dass das beste der getesteten Systeme nur rund 68,5 Prozent geschafft habe). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dazu im Oktober erklärt, die Systeme hätten sich „in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.

Video: Gesichtserkennung beim Testprojekt Bahnhof Südkreuz [0:12]

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