Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau

Vortragsreihe in Berlin zur Ideologie des Neoliberalismus

Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau

«Wir brauchen eine Kampagne zur ökonomischen Alphabetisierung, damit die Menschen die Sprache verstehen, welche die herrschende Klasse verwendet.» Im Sinne dieser Forderung von Ha-Joon Chang, Ökonom an der Universität Cambridge, haben wir die Reihe «Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau» initiiert.

Wir bringen renommierte internationale Wissenschaftler*innen nach Berlin, um die weiterhin vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus infrage zu stellen. Geht ein Staat notwendigerweise Pleite, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Wurde die Krise von 2007/08 wirklich durch riskantes Verhalten der Banken verursacht? Warum ist der Reichtum derart ungleich verteilt, dass eine globale Plutokratie  – das reichste 1 Prozent – entstanden ist?

Diese und andere Fragen diskutieren wir 2019 in unserer Veranstaltungsreihe mit Steve Keen, Frances Coppola, Branko Milanovic — und euch allen!

Veranstaltungen:

Eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit Helle Panke e.V., Brave New Europe und Netzwerk für Plurale Ökonomik.

Medienpartner: Oxi

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Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Haben Sie eigentlich das Gefühl, immer gegen den Strom zu schwimmen?

Welchen Strom meinen Sie?

Peter Bofinger

Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Anfang nächsten Jahres scheidet der Würzburger Ökonom aus diesem auch »Wirtschaftsweise« genannten fünfköpfigen Gremium aus, in dem er häufig eine Gegenposition zur Mehrheitsmeinung einnahm. Mit ihm sprach Simon Poelchau.

Den Mainstream in der Ökonomie.

Auf die Mainstream-Ökonomie trifft das in der Tat zu.

Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich damit eigentlich ganz gut.

Warum?

Weil ich das Gefühl habe, in der Politik zunehmend mit dem Strom zu schwimmen. Viele Sachen, für die ich mich lange eingesetzt habe, wurden mittlerweile umgesetzt und funktionieren ganz gut. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn, für dessen Einführung ich schon lange war: Da bin ich in der Ökonomie gegen den Strom geschwommen. Vor vier Jahren ist der Mindestlohn endlich eingeführt worden. Nun stellt man fest: Eigentlich ist alles prima gelaufen.

Sie gelten als ausgewiesener Keynesianer. Schwimmt man damit automatisch gegen den neoliberalen Mainstream?

Unter deutschen Ökonomen ist das so. Aber mittlerweile hat sich auch in Europa der Keynesianismus wieder etwas mehr durchgesetzt. Zumindest wurde die extreme Sparpolitik gestoppt, die bis 2012 betrieben wurde. Wenn es nach den meisten deutschen Ökonomen gegangen wäre, hätte man im Euroraum die letzten vier, fünf Jahre noch massiv weiter gespart, und ich würde mal vermuten, der Euroraum würde sehr viel schlechter dastehen.

Auch bezüglich der Anleihenkäufe und historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten Sie eine andere Meinung als die meisten Ihrer Kollegen.

Das Thema diskutieren auch meine Kollegen im Sachverständigenrat seit Jahren kritisch. Da sind alle möglichen Risiken an die Wand gemalt worden. Doch bisher war die Politik der EZB genau richtig. Und Weiterlesen Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Rosa Luxemburg neu entdecken

Michael Brie

Ein hellblaues Bändchen zu »Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus«

160 Seiten | 2019 | EUR 12.00  
ISBN 978-3-89965-886-6 

Kurztext: Mit den Revolutionen von 1917 und 1918/19 stand in Ost- und Mitteleuropa der Sozialismus auf der Tagesordnung – aber welcher Sozialismus? Michael Brie rekonstruiert Rosa Luxemburgs Sicht und füllt eine Forschungslücke.

Inhalt & Leseprobe:


www.vsa-verlag.de-Brie-Luxemburg-neu-entdecken.pdf0.9 M

Auch hundert Jahre nach ihrem gewaltsamen Tod hallen die Worte von Rosa Luxemburg aus ihrer Schrift »Zur russischen Revolution« nach, dass es um Diktatur »der Klasse, nicht einer Partei oder Clique …, d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie« gehe. Auch den Feinden müsse die Freiheit politischer Artikulation gewährt werden. Sie forderte direkt sozialistische Wege der Vergesellschaftung der Produktion.

Bisher gibt es keine zusammenhängende Analyse, wie sich diese Vorstellungen bei Rosa Luxemburg herausgebildet haben und durch welche Widersprüche sie geprägt waren. Michael Bries Schrift stellt Luxemburgs gelebten und lebendigen Sozialismus in den Mittelpunkt.


Der Autor:

Michael Brie arbeitet als Referent für »Theorie und Geschichte des Sozialismus« am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von ihm erschienen bei VSA: die hellblauen Bändchen POLANYI neu entdecken (2015) und LENIN neu entdecken (2017). Er gibt zudem bei VSA: die »Beiträge zur kritischen Transformationsforschung« heraus. 

Mission Lifeline – Souraya Leila Issaka

Souraya Leila Issaka – gesprochen von Iris Berben [1/4]

Kompletter Kurzfilm im Thread!

Download: https://vimeo.com/ondemand/souraya

Spenden: lifeline.betterplace.org

Danke für Unterstützung!

Dauer: 8 Minuten 21 Sekunden
Verfügbarkeit: Weltweit

Souraya wurde am 21.6.2018 durch die Crew des Rettungsschiffs LIFELINE gerettet. Anschließend durfte das Schiff mehrere Tage nicht in einen sicheren Hafen einfahren bis es schließlich am 27.6.2018 in Malta anlandete.
Der Film wechselt die Perspektive und läßt Souraya sprechen. 
Welche Gründe hatte sie für ihre Flucht? Was hat sie auf der Flucht erlebt? Wie hat sie die Situation in Libyen überstanden? Wie hat sie ihre Rettung durch die LIFELINE und die Verzögerung der Anlandung erlebt? Wie ist ihr Leben jetzt?
Neben Antworten auf diese Fragen, zeigt der Film bisher unveröffentlichte Aufnahmen der Rettungsmission.

Souraya Leila Issaka wird von Iris Berben gesprochen.

Seenotrettung: „Im Moment ist es furchtbar im Mittelmeer“

Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.

Seit dem 22. Dezember fährt die Sea-Watch 3 mit 32 aus Seenot geretteten Flüchtlingen vor der Küste von Malta hin und her (hier). Das Schiff darf ebenso wie die Professor Albrecht Penck nicht in Malta anlegen, bevor der Verbleib von weiteren 249 Schriffbrüchigen von den europäischen Staaten geklärt wurde. Die Nahrung auf den beiden Schiffen wird mittlerweile rationiert. Die Situation der Menschen an Bord wird als medizinischer Notfall betrachtet (hier).

Pia Klemp (35) ist seit September 2017 in der Seenotrettung aktiv und Kapitänin der Sea-Watch 3. Sie ist eine von zehn Crewmitgliedern gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU ermittelt wird. Das folgende Interview erschien in der Positionen 2/2018, einer Zeitschrift des Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN), an deren letzter Ausgabe ich mitarbeiten durfte. Es wurde im Dezember 2018 von Nina Gawol, Fachpromotorin für Öffentlichkeitsarbeit und Internationales beim VEN, geführt.

Gawol: Wie viele Menschen habt Ihr bei Euren Einsätzen aus dem Mittelmeer gerettet?

Klemp: Sea-Watch war bis heute an der Rettung von über 37.000 Menschen beteiligt. Vielen Menschen bleibt nichts anderes als die gefährliche Route über das zentrale Mittelmeer zu wählen, um ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen zu können. Es gibt skandalöserweise Weiterlesen Seenotrettung: „Im Moment ist es furchtbar im Mittelmeer“

Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Immer mehr Berliner sind für ein Enteignen des Konzerns Deutsche Wohnen.Foto: imago/Peter Homann

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen. 

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben. 

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften – als erste Stufe einer Volksabstimmung – starten. „Anfang April wollen wir beginnen“, sagte ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Tagesspiegel. Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden. 

Bei einem erfolgreichen Verlauf Weiterlesen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern