Todesrate fast verdreifacht

Die Überquerung des Mittelmeers wird immer gefährlicher: Bei der Flucht von Libyen ist die Todesrate laut UN-Flüchtlingshilfswerk fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr.

00:26 min | 30.01.2019

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Konjunktur Wenn der Wirtschaftsmotor stottert

Die Lage wirkt widersprüchlich. Der Beschäftigungsstand in Deutschland ist hoch und doch gibt es viele Armutsphänomene. Die niedrigen Zinsen machen Bauen preiswerter, gleichzeitig gehen die Mieten durch die Decke. Was folgt daraus für die Wirtschaftspolitik, was für die Geldpolitik?

Diskussionsleitung: Sandra Pfister

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Fallende Dax-Kurve im Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)

Was passiert, wenn die fetten Jahre wirklich zu Ende gehen? (dpa Themendienst)
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Es gebe Risiken, die insgesamt die Unsicherheit erhöhten, sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Man könne aber etwas Entwarnung geben, hinter den Wachstumszahlen stecke immer noch eine stabile, konjunkturelle Dynamik. „Die Tatsache, dass wir auf den Jahresdurchschnitt bezogen eine vergleichsweise magere Zahl haben, sagt noch nichts über die zugrundeliegende Konjunkturdynamik aus.“ Es sei wenig sinnvoll, jetzt zu viel „Moll“ zu intonieren, so Kooths. Die deutsche Wirtschaft sei immer noch überausgelastet.

Für die Partei Die Linke erklärte Fabio De Masi, der Abschwung stehe vor der Tür. Zwar sei es gut, dass die Binnenkonjunktur mittlerweile mehr zum Wachstum beitrage, aber Deutschland habe „für die Größe der Volkswirtschaft einen außerordentlich hohen Exportanteil“. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.

EZB und Geldpolitik

Es gehe darum, dass ein größerer Teil dessen, was Deutschland erwirtschafte, auch investiert werde, unterstrich auch Sven Giegold von den Grünen, Mitglied des Europaparlaments. Viele Kollegen im EP seien der Auffassung, dass er Leistungsüberschuss Deutschlands zu hoch sei. Problematisch sei, so Giegold, dass die Europäische Zentralbank habe einspringen müssen, als es darum gegangen sei, den Krisenländern zu helfen. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro in noch schwieriges Fahrwasser gekommen. Aber nachdem die Politik sich europaweit geweigert habe, eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden, habe die Zentralbank in die Bresche springen müssen.

Die Zeit der niedrigen Zinsen, so Stefan Kooths, sei nicht ausreichend für Reformen genutzt worden. „Wir haben die Krise nicht bereinigt“. Und jetzt werde die Geldpolitik Gefangene ihrer eigenen Strategie. Insofern sei die Weltwirtschaft nicht in ruhigem Fahrwasser.

Es sei richtig gewesen, billiges Geld in den Markt zu pumpen, meinte Fabio De Masi, aber die Kürzung von öffentlichen Investitionen habe in Südeuropa dazu geführt, dass die Depression nicht überwunden werden konnte. Im übrigen müsste die Geldpolitik fiskalisch und durch öffentliche Investitionen entlastet werden, es herrsche eine Überforderung der Geldpolitik.

Defizitfragen und Investitionen  

De Masi sagte weiter, Strukturwandel werde nicht durch das Vernachlässigen von  öffentlichen Investitionen befördert. Auch Italien müsse zum Beispiel die Gelegenheit haben, zu investieren.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnerte daran, dass die Niedrigzinspolitik nicht zuletzt eine Folge der Überschuldungsprobleme in der Eurozone sei. Ein Land könne nicht dadurch wieder wachstumsstark gemacht werden, dass neue Schulden oben drauf gelegt würden. Höhere Investitionen seien das eine, die müssten aber nicht durch höhere Defizite finanziert werden, sie könnten auch durch Umschichtungen in den Haushalten finanziert werden. Es sei ein Fehlschluss, Investitionen durch Defizite zu finanzieren. Je mehr Staatsschulden in das Wirtschaftssystem gegeben würden, desto größer werde das Ruhekissen für Vermögende.

Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk unterstrich, es sei richtig, ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Auge zu fassen und die Forschungsförderung zu erhöhen. Das Problem derzeit seien fehlende Planungskapazitäten in Kommunen, Ländern und Behörden.

Giegold unterstrich, Deutschland investiere zu wenig. Er halte aber wenig davon, alle Investitionen jetzt aus den Schuldenregeln herauszurechnen, wie es unter anderem in Italien gefordert wird. Wichtiger seien intelligente Anreize für Investitionen.

Schwindsucht auf dem Sparbuch 

Was soll der deutsche Sparer machen, fragte Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk. Deutschland sei schließlich auch ein Teil des EZB-Systems und die Verluste der Anleger müssten berücksichtigt werden. Fabio De Masi forderte einen strengeren Umgang mit großen Konzernen wie Apple, die zu wenig Steuern zahlten. Die Sparer sollten sich eine Regierung wählen, die die gesetzliche Renten wieder stärke. Sven Giegold plädierte für gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, es sei ein schwerer Fehler dies nicht zu nutzen, um dann gemeinsam große Projekte anzuschieben. 

Feilschen um Schiffbrüchige beendet

Sieben Länder einigten sich über 47 Flüchtlinge

Möglichst wenig wollte jedes der beteiligten Länder von der »Fracht« abhaben. Es ging um 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3«, die seit über zehn Tagen vor Sizilien ausharrten, weil ihnen die Regierung in Rom verbot, an Land zu gehen. Menschen, die die Mannschaft als Schiffbrüchige an Bord genommen hatte. Die Seenotretter werden kriminalisiert, weil sie Flüchtlinge, die aus Libyen nach Europa zu gelangen versuchen, an Bord nehmen. Es sind nur noch wenige Schiffe im Mittelmeer unterwegs, nachdem mehrere in Häfen festgesetzt und Kapitäne vor Gericht gestellt wurden.

Mit ihrer sinkenden Zahl steigt die Todesrate unter den Menschen, die sich trotzdem immer wieder auf den Weg über die gefährliche Mittelmeerroute machen. Das folgert jedenfalls das Flüchtlingshilfswerk der UNO. Der UNHCR gab am Mittwoch bekannt, die Todesrate sei 2018 fast auf das Dreifache gestiegen. Während 2017 statistisch ein ertrunkener Migrant auf 38 Flüchtlinge kam, die die Überreise schafften, fiel im vergangenen Jahr ein Toter auf 14 Ankömmlinge. Durchschnittlich sechs Tote pro Tag, 2275 Migranten und Flüchtlinge, die 2018 im Mittelmeer ums Leben kamen – so lauten die unbarmherzigen Angaben.

Für die 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3« ist die Sache gut ausgegangen – vorerst. In einem ähnlichen Fall im letzten Jahr hatte eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben, dass die Zusage zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen, die ebenfalls zunächst nicht in Italien hatten an Land gehen dürfen, auch nach sechs Wochen noch nicht eingelöst war. 

Auch die Organisation Sea-Watch als Eigner des Schiffes äußerte sich am Mittwoch nur mäßig erleichtert über die Regelung zwischen den beteiligten Ländern Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg. »Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender Tag für Europa«, sagte Vorstand Johannes Bayer. »Menschenrechte sind nicht verhandelbar und über Menschen sollte nicht gefeilscht werden.«

Am Tag zuvor erst hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt, dass Italien den Migranten an Bord so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen müsse. Maltas Premier Joseph Muscat kritisierte Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder als Ergebnis der Hafenblockade seines Landes interpretiert hatte. Die »harte Linie ist kontraproduktiv«, sagte Muscat. Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen handele es sich um eine auf dem Völkerrecht basierende Verantwortung, »zu der man nicht sagen kann, ich will nicht«. Mit Agenturen

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sind die Gesichter der Partei. Gauland taucht im Gutachten des Verfassungsschutzes selbst oft auf. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky / Montage: netzpolitik.org

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein Weiterlesen Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Du musst dein Leben ändern

Du musst dein Leben ändern

Foto [M]: Imago, Getty Images

„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht Weiterlesen Du musst dein Leben ändern

Marquardt, Ralf-M./Pulte, Peter (Hg.): Mythos Soziale Marktwirtschaft

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Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte (Hg,)

Mythos Soziale Marktwirtschaft
Arbeit, Soziales und Kapital
Festschrift für Heinz-J. Bontrup

Paperback, 453 Seiten

Erschienen im Januar 2019

ISBN 978-3-89438-692-4

»Die zur Wahrheit wandern, wandern allein« – »zunächst allein« und dann in notwendiger »Solidarität«. Unter diesem Motto streitet Heinz-Josef Bontrup seit Jahrzehnten und konfrontiert dabei den neoliberalen Mainstream mit dessen Schwächen – wenn nötig auch heftig. Zur Würdigung von Bontrups wissenschaftlicher Arbeit haben sich namhafte Weggefährtinnen und Weggefährten zusammengefunden, um aus kritischer Perspektive die deutsche und europäische Wirtschaftsordnung zu durchleuchten. Die Beiträge beschäftigen sich mit dem labilen Zustand der EU sowie der entfesselten Marktwirtschaft und ihren gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen. Selbst vor der radikalen Forderung »Schluss mit sozialer Marktwirtschaft« wird dabei nicht halt gemacht. Darüber hinaus werden Gerechtigkeitslücken aus juristischer Sicht aufgezeigt. Insgesamt prägt die Beiträge – bei allen diskussionsbelebenden Auffassungsunterschieden im Detail – eine gemeinsame Klammer: der Ruf nach einer Rückbesinnung auf das Soziale, ein Ruf also, dem sich Heinz-Josef Bontrup verpflichtet fühlt.

Mit Beiträgen von Achim Albrecht, Bernhard Bergmans, Ulrich Brack, Frank Bsirske, Klaus Busch, Christoph Butterwegge, Klaus Dammann, Fritz Helmedag, Rudolf Hickel, Thomas Korenke, André M. Latour, Eva-Maria Lewkowicz, Ralf-M. Marquardt, Rudolf Martens, Peter Pulte, Norbert Reuter, Mechthild Schrooten, Angelica Schwall-Düren, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Philipp Wolter, Norbert Zdrowomyslaw und Karl Georg Zinn.

die unterschätzte Gefahr!

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Jahresauftakt der Linken: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 in Berlin-Moabit

Foto: Christian Mang

Am 12. Januar 2019 fand in Berlin die größte regelmäßige, von junge Welt organisierte Konferenz linker Kräfte im deutschsprachigen Raum statt. Gäste von mehreren Kontinenten diskutierten mit 3.000 Besuchern über Kriegsgefahr, Abbau demokratischer und sozialer Rechte und über gesellschaftliche Alternativen. Die Veranstaltung fand internationale Resonanz, so erschienen Medienberichte in der Türkei, Großbritannien, Dänemark, Nicaragua, Kuba, Spanien, Kolumbien, Belgien – um nur einige Länder zu nennen.

In Deutschland gab es so gut wie keine Berichte. Obwohl sich mehr als 80 Journalisten akkreditierten, fand die Konferenz weder bei Die Welt noch beim Neuen Deutschland, weder bei der Frankfurter Allgemeinen noch bei der Taz statt. Besonders erstaunlich: Solange in vergangenen Jahren die Konferenz bis zu 1.000 Besucher zählte, wurde recht eifrig berichtet. Als über 2.000 Besucher begrüßt wurden, reduzierte sich dieser Eifer deutlich. Seitdem aber 3.000 Gäste kommen, wird die Berichterstattung komplett eingestellt – egal wie prominent die Referenten sind. Auch in allen Regionalzeitungen fand man am Montag, den 14. Januar, keinerlei Hinweise auf die Konferenz oder ihren Veranstalter, die Tageszeitung junge Welt.

Mit einer Ausnahme: Die Lausitzer Rundschau brachte auf ihrer Politik-Seite einen großen Beitrag unter dem Titel »Die unterschätzte Gefahr« – und beantwortet damit eine Frage, die sie erst später stellt: »Werden gewalttätige Aktionen linksextremistischer Kräfte verharmlost?«: Viel sei seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede … Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus?« lautet die Einstiegsfrage des Textes. Der Extremismusexperte Eckhard Jesse begründet, warum linksextreme Gewalt weniger ernst genommen werde als rechte: »Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens, linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt.« Auch bei den »Sicherheitsbehörden« beobachte man eine Tendenz der Verharmlosung gegenüber Linksextremen: »Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden«, wird wörtlich, aber ohne Quelle zitiert. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin verfüge mehr als ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild, plädiere jeder fünfte für eine Revolution, und 60 Prozent im Osten, 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Wie harmlos erscheint da rechte Gewalt – etwa die eingangs zitierten NSU-Morde.

Cuba Si Jan19

Nun werden Sie sich fragen: Was hat das alles mit der jungen Welt zu tun? Nun, die Lausitzer Rundschau hat das alles, wie sie schreibt, »untersucht«. Und deshalb stellt sie zum Bericht einen Infokasten mit der Überschrift »Linksextremistische Gruppen und Parteien« und nennt da neben der Interventionistischen Linken, der DKP und der MLPD auch die Rote Hilfe, Teile der Partei »Die Linke« – und zum krönenden Abschluss die Zeitung junge Welt.

Auch das hat der Bundesverfassungsschutz der Rundschau-Redaktion in die Tasten diktiert. Manipuliert wird über das, was in den Medien steht und wie es präsentiert wird. Wer den antifaschistischen Konsens über alles stellt, wird deshalb auch mit Geheimdienstmitteln behindert.