Gut gemeint reicht nicht. Zur Kritik der „Gemeinwohlökonomie“

(Audio)

Warum man anders wirtschaften muss, das aber mit der Marktwirtschaft nicht geht.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 12. Dezember 2018 in Trier 

Dass unsere gegenwärtige Art zu wirtschaften perspektivlos und letztlich selbstzerstörerisch ist, ist fast schon eine Binsenweisheit. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie dem zu entkommen sei. In aller Regel münden sie in Rezepten für eine „andere Politik“ und geben damit zu erkennen, dass sie keine Vorstellung von der Dominanz der Ökonomie haben. Nur die wenigsten machen sich auf die Suche nach einer anderen Wirtschaft. Christian Felbers Konzept einer „Gemeinwohlökonomie“ hebt sich insofern wohltuend von vielem ab. Allerdings verbleibt auch dieser Vorschlag im Gedankengefängnis der herrschenden Produktionsweise und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wer glaubt, aus dem schlechten Kapitalismus mithilfe von „Lobby-Registern“, „demokratischen Banken“ und „Gemeinwohlpunkten“ eine gute Marktwirtschaft machen zu können, muss scheitern.

Warum Staat und Politik nicht mit dem Geld machen können, was sie wollen. Warum das Bankenwesen systemrelevant ist und nicht „demokratisiert“ werden kann. Warum Marktwirtschaft ein anderes Wort für Kapitalismus ist und es keinen Kapitalismus ohne Zwang zu Maximalprofit und ewigem Wachstum geben kann. Warum die Politik nicht nach Gutdünken die Regeln der Kapitalverwertung diktieren und die kapitalistische Realwirtschaft ohne gigantischen Finanzsektor nicht mehr existieren kann. Warum der Staat nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist und Marktwirtschaft und bürokratische Planwirtschaft keine wirklichen Gegensätze sind.

Warum man statt von „Gemeinwohl“ besser vom Guten Leben für alle Menschen reden sollte und warum wir das mit der heutigen Produktivität durchaus verwirklichen könnten. Aber nur, wenn wir über den Tellerrand von Markt und Kapital hinausblicken und neue Wege zur Aneignung des stofflichen Reichtums gehen.


via http://emafrie.de/audio-gut-gemeint-reicht-nicht-zur-kritik-der-gemeinwohloekonomie/

Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

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Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.