Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız RAV fordert umfassende Aufklärung

Kategorie: Grundrechte 

Pressemitteilung Nr. 7 vom 18. Dezember 2018

Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit.

Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Ziel von Hassmails, Anfeindungen und Verleumdungen. Wir nehmen diese konkreten Bedrohungen und Diffamierungen als Ausdruck einer politischen Entwicklung wahr, in der völkisch-aggressives und antidemokratisches Gedankengut wieder hoffähig wird. Beispielhaft sei an dieser Stelle erinnert an die Äußerungen von Alexander Dobrindt zur angeblichen »Anti-Abschiebe-Industrie« der Anwaltschaft.(1)

In diese gesellschaftliche Entwicklung passt es auch, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen, deren Namen keinen ›deutschen‹ Klang haben, zum Objekt besonders heftiger Anfeindungen gemacht werden. »Wir begreifen dies nicht nur als Angriff auf die Anwaltschaft, sondern als Angriff auf die humanistischen, demokratischen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Stolle, Vorsitzender des RAV. 

Als besonders alarmierend werden von uns die Hinweise empfunden, dass in diesem Fall das Drohschreiben unmittelbar aus den Reihen der Polizei gekommen sein könnte. Das Unterzeichnen dieses Drohbriefes mit ›NSU 2.0‹ ist als besonders perfider Versuch einer Einschüchterung zu werten.

In erschreckender Regelmäßigkeit wird über konkrete Zusammenhänge zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Militär und rechtsradikalen Strukturen berichtet. Trotzdem werden diese Fälle weiterhin als Einzelfälle und nicht als Teile eines strukturellen Problems behandelt. Dies jedoch wäre notwendig. Denn wenn die Polizei als Teil der exekutiven Gewalt ihre Machtbefugnisse missbraucht und sich als anfällig für nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut erweist, besteht akuter Handlungsbedarf, um die konkreten Gefahren für die Betroffenen abzuwehren.

Die bisherigen Reaktionen der Ermittlungsbehörden lassen nicht erkennen, dass überhaupt ein Bewusstsein für diese besondere Gefährdungslage besteht. So ist unsere Kollegin nicht etwa von der Polizei über die Ermittlungsergebnisse informiert worden, sondern musste aus der Presse erfahren, dass die Gefährdung möglicherweise unmittelbar von der Frankfurter Polizei selbst ausgeht.

Als RAV haben wir vielfach auf die besonderen Probleme hingewiesen, die sich ergeben, wenn Polizeikräfte gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln. Corpsgeist, Schutzreflexe und eine unzureichende Fehlerkultur innerhalb des Polizeiapparates verhindern regelmäßig eine sachgerechte Aufklärung. Insofern erinnern wir an unsere Forderung, dass zur effektiven Kontrolle und Aufklärung polizeilichen Handelns unabhängige Untersuchungskommissionen einzusetzen sind.(2)

Es ist in diesem Fall daher unabdingbar, dass die Ermittlungen von einer anderen Polizeibehörde als der Frankfurter Polizei geführt werden.

Darüber hinaus fordern wir, die Verbreitung und die Ursachen von demokratiefeindlichen Tendenzen und Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden wissenschaftlich zu untersuchen, um konkrete Gegenstrategien entwickeln zu können.

(1) https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/frontal-angriff-auf-den-rechtsstaatbr-alexander-dobrindt-csu-gegen-das-grundrecht-auf-rechtsschutz-563/

(2) https://www.rav.de/projekte/polizeikontrolle/

Pressemitteilung als PDF

| 18.12.2018 

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