Für die Demokratisierung Europas

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines Weiterlesen Für die Demokratisierung Europas

Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Manifest

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

  Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen.

Es gibt einige soziale und politische Bewegungen, die versuchen, aus diesem fatalen Dialog auszubrechen, Weiterlesen Manifest

Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Die »unverzichtbare Nation« hält andere Länder in Abhängigkeit. US-Soldaten im Irak (Bagdad, 25.12.2004)

Foto: Ali Jasim/REUTERS

Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Weiterlesen Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Der Ökonom Thomas Piketty und andere haben einen Aufruf für die Demokratisierung Europas initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen.

In fünf Monaten sind Europawahlen, doch eine Debatte um wirkliche Reformen in Europa kommt bisher kaum voran. Eine zeitlang standen Vorschläge des französischen Präsidenten auf der Bühne, einer seiner Unterstützer, der Ökonom Henrik Enderlein, hat jetzt im »Spiegel« geschrieben, »bislang ist Macrons Aufbruch für Europa verpufft. So manche europapolitische Schaltstelle in Berlin freut sich«. Im »nd« fragt mit Blick auf die machtpolitische Lage in Europa Uwe Sattler, »wer hätte auch den forschen Franzosen unterstützen sollen?« Um daraus den Schluss zu ziehen: »Das Vakuum wäre die Stunde der Linken, ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen«. Richtig ist: »Dazu allerdings müssten sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden – in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen längst vorbei.«

Nun liegt ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. »Eine Gruppe französischer WissenschaftlerInnen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen«, beschreibt das Netzwerk »Europa neu begründen« die Idee. Besonders lautes Echo in den Medien hat der Vorschlag bisher leider nicht gefunden.

Im Zentrum der Vorschläge des Manifestes steht eine parlamentarische Versammlung aus »Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments«, wie es die »Tageszeitung« formuliert. »Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent Weiterlesen Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU