Die Europäische Union rüstet auf, …

… der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag

Minensuchboote der Royal Navy während des gegen Russland gerichteten NATO-Manövers »Trident Juncture« in Norwegen (Oktober 2018)

Foto: Royal Navy/Gemeinfrei

Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt. Zwischen 2010 und 2012 saß er für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Im Februar bewirbt er sich auf dem Parteitag auf einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen. 

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.² Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. 

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind alternative Ordnungsvorstellungen zu Völkerrechtsordnung und UN-Charta, die ohne oder gar gegen Russland konzipiert wurden. Es ist die westliche Machtordnung. 

Epochenwandel 

Erst mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas kommt der Grundwiderspruch um Einflussräume wieder zum Vorschein. In gewissem Maße sind in der nun neuen, zwar noch nicht endgültig ausgeformten, aber in Ansätzen erkennbaren multipolaren Weltordnung Ähnlichkeiten zum Vorabend des Ersten Weltkrieges erkennbar: Seinerzeit war die Welt zwischen den Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland als Nachzügler wollte seinen Anteil, der aber zu Lasten der übrigen Kolonialmächte ging. Dieser geopolitische und geoökonomische Konflikt war der Grund für den Ersten Weltkrieg, nicht die Schüsse von ­Sarajevo. 

Das Wesen einer multipolaren Weltordnung besteht darin, die nahezu uneingeschränkte Handlungs- und Gestaltungsfreiheit eines Akteurs oder einer Akteursgruppe durch andere, wachsende Kraftzentren zu begrenzen, zurückzudrängen und Einfluss- und Gestaltungsräume neu aufzuteilen. Und genau in diesem Epochenbruch befinden wir uns. Das Alte ist vergangen, das Neue aber noch nicht etabliert, allenfalls in Konturen sichtbar. Diese Übergangsphasen sind besonders konfliktgeladen, da der herausgeforderte Akteur seinen Machtbereich nicht räumen will und der oder die herausfordernden Akteure den Status quo nicht weiter akzeptieren wollen. War die Zerschlagung Jugoslawiens und die Westintegration einiger postjugoslawischer Republiken für den Westen nach dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990er Jahren ein risikoarmes geopolitisches Unterfangen, so stoßen weitergehende Ambitionen des Westens zunehmend auf (auch militärischen) Widerstand Russlands. 

Der Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 war der erste Abwehrkrieg gegen die Ausdehnung der westlichen Einflusssphären im postsowjetischen Raum. Der 2014 vom Westen in der Ukraine beförderte Putsch (um das Land in den euro-atlantischen Einflussraum zu integrieren), die darauf folgende Sezession der Krim und ihre völkerrechtswidrige Integration in die Russische Föderation, der Krieg in der Ostukraine sowie der Syrien-Krieg sind reale Ausdrucksformen dieses geopolitischen und geoökonomischen Machtkampfes. Noch befindet sich Russland in diesem Konflikt in der Defensivposition, d. h. es verteidigt seine noch verbliebenen Einflussregionen auch mit militärischen Mitteln, wo es möglich ist. Die NATO-Politik der »Offenen Tür«, d. h. der Expansion nach Osten ist nach wie vor offizielle Programmatik des Militärbündnisses. Auch unterhalb der NATO-Vollmitgliedschaft existieren NATO-Programme und -Institutionen in Georgien, der Ukraine, Moldawien etc., die einen Beitritt vorbereiten sollen.³ 

Im postjugoslawischen Raum ist die Machtfrage weitgehend geklärt: Die politischen Verhältnisse wurden bereits in den 1990er Jahren so verändert, dass die Integration der übrigen postjugoslawischen Republiken in die sogenannten euro-atlantischen Strukturen mit Ausnahme Serbiens nur noch eine formale Frage zu sein scheint. Montenegro trat 2017 der NATO bei, und der Beitritt Makedoniens wird vollzogen werden, sobald der Namensstreit mit Griechenland gelöst sein wird. Der westliche Druck auf Serbien, einem traditionellen Verbündeten Russlands, der NATO beizutreten, ist erheblich. Gelegentlich wird an der Stellschraube Nordmitrovica in der von Albanern beherrschten serbischen Provinz Kosovo gedreht: Albanische »Sicherheitskräfte« dringen in den serbischen Norden ein oder erhöhen den Importzoll für aus Zen­tralserbien eingeführte Waren um 100 Prozent, um zu zeigen, wer der Herr im Hause Kosovo ist. 

Die Sicherheit des Westens innerhalb seiner geographischen Grenzen ist indes mitnichten bedroht durch Russland. Die Bundesregierung räumt auf eine kleine Anfrage seitens der Linksfraktion ein, ihr lägen »keine Erkenntnisse vor«, die belegten, dass Russland die Absicht hätte, die NATO bzw. die östlichen NATO-Staaten anzugreifen.⁴ 

Und im konventionellen Bereich ist die NATO der Russischen Föderation um ein vielfaches überlegen: Russland verfügt weder quantitativ noch qualitativ über die konventionell-militärischen Fähigkeiten sowie die finanziellen und ökonomischen Ressourcen für einen erfolgreichen militärischen Angriff (siehe Tabelle). 

Militarisierung der EU 

Der Aufbau einer deutsch-französisch geführten EU-Armee als europäischer Pfeiler der NATO verfolgt das strategische Ziel, auch in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung weiterhin den dominierenden globalen Macht- und Gestaltungspol bilden zu können. Eine aufgeklärte Friedenspolitik darf sich nicht von den Befürwortern einer EU-Armee beeindrucken lassen, die argumentieren mögen, dass eine solche bei gleichzeitiger Auflösung der nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten den Frieden innerhalb EU-Europas allein strukturell festigen würde. Diese Behauptung ist zwar plausibel, aber der Zerfall der UdSSR und die Herausbildung neuer nationaler Armeen und damit einhergehender militärischer Konflikte im postsowjetischen Raum zeigen, dass es keine Garantie für einen »Ewigen Frieden« durch Unitarisierungsmaßnahmen in Europa gibt. 

Es geht den Befürwortern einer EU-Armee nicht primär darum, das EU-Binnenverhältnis strukturell friedenssicher zu machen. Es geht auch nicht primär um den Aufbau einer militärischen Fähigkeit, um den EU-Raum gegen einen potentiellen auswärtigen Angreifer verteidigen zu können. Ihr Ziel ist vielmehr, eine Armee mit global-operativen Fähigkeiten zu schaffen, um den Kapital- und Machtinteressen auch militärischen Nachdruck verleihen zu können. Seit Jahren arbeiten Frankreich und Deutschland vehement an einem solchen Projekt. Ein wesentlicher Schritt dorthin heißt Pesco. 

Pesco steht für »Permanent Structured Cooperation«, zu Deutsch »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit«. Keine »Europa-Armee«, sondern gemeinsame Beschaffung und Kauf von Rüstungsgütern, an denen sich alle diejenigen beteiligen können, die sich berufen fühlen, denn eine Teilnahme ist »freiwillig«. Durch das Versprechen von effizienteren Einkaufsmöglichkeiten wird zunächst suggeriert, hier könnten Kosten gespart werden – im Kleingedruckten ist allerdings zu lesen, dass eine »regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte« vorgesehen sei, »um die vereinbarten Ziele zu erreichen«.⁹ Insgesamt beteiligen sich 25 Länder daran, selbstredend die ungleichen EU-Geschwister Deutschland und Frankreich. 

17 Projekte sind es zurzeit, unterschiedliche Länder arbeiten in diesen zum Teil größeren, zum Teil kleineren Vorhaben zusammen. Auf den Internetseiten des Europäischen Rates werden die Kosten für die Einzelprojekte – Training, Forschung, Kommandostäbe, Zusammenlegung nationaler Kapazitäten – nicht genannt, geschweige denn das Gesamtvolumen. Diese dürften den militärischen nationalen Haushalten vorbehalten bleiben, die mit ihrer Verpflichtung zur Steigerung der Militärausgaben diese Projekte zu finanzieren haben. Im EU-Vertrag (fortgeschrieben als Lissabon-Vertrag) Artikel 42 und 46 sowie im Zusatzprotokoll über die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« des Vertrages über die Europäische Union sind die rechtlichen Grundlagen für Pesco gelegt. 

Wer sich die Sprache dieser bereitgestellten und kaum übersichtlichen Informationen genau anschaut, wird feststellen: Softspeech ist Trumpf. Das hier ein immer größerer Anteil – also eine Verpflichtung zur Aufrüstung – der öffentlichen Mittel in Kriegsvorbereitungsprojekte investiert werden soll, wird unterschlagen, die Kommandostäbe der Bundeswehr und der Hardthöhe üben sich in Untertreibungen. »Die Europäer geben ein Drittel von dem für Verteidigung aus, was die USA dafür bezahlen«, wird Oberst Helmut Frietzsche, der ehemalige Leiter des EU-Referats im Bundesministerium der Verteidigung, auf der Website der Bundeswehr zitiert. »Allerdings haben wir nur 10 bis 15 Prozent der amerikanischen Fähigkeiten.«¹⁰ 

Kürzlich wurde die Schaffung eines »Zentrums für ziviles Krisenmanagement« vereinbart. Dort sollen Polizei, Juristen und andere Experten die »zivile Prävention« sicherstellen. Zu ihren Aufgaben gehört z. B. die Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo, was, wie Berichte immer wieder zeigen, als gescheitert betrachtet werden kann: Das Kosovo wurde nach den NATO-Kriegen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem El Dorado für die organisierte Kriminalität.¹¹ Bis heute hat sich daran nichts geändert. 

Verpflichtung zur Aufrüstung 

Die Wales-Erklärung der NATO aus dem Jahre 2014, in der »Überlegungen« zu einem Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben gemessen am BIP dargelegt sind¹², rundet dieses Bild ab. Innerhalb von zehn Jahren würde der zukünftige Ausgabenanteil in der BRD bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent immerhin ca. 75 Milliarden Euro jährlich betragen – leicht vorstellbar, was dies angesichts der ohnehin bereits schwindenden Ausgaben für Soziales und öffentliche Infrastruktur bedeuten würde. Zwar ist dieses NATO-Ziel rechtlich unverbindlich, aber Pesco schreibt ja die Verbindlichkeit von höheren Rüstungsausgaben vor, ein aus Sicht der Rüstungslobby und EU-Bürokraten kluger Schachzug. Dies dürfte von erheblicher Bedeutung sein, weil ja Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) mit ihren Eingriffsmöglichkeiten auf die Ausgaben nationaler Haushalte deren Ausgeglichenheit erzwingen können – und deshalb auch die Möglichkeit stagnierender Rüstungsausgaben durchaus besteht. Es ist zu beobachten, dass eine Art »Nebenunionsrecht« neben den eigentlichen Primärverträgen der Europäischen Union samt immerhin gültiger Grundrechtecharta etabliert wird, durch das ganz entgegen der sonstigen Austerität eine Art Rüstungskeynesianismus zementiert werden soll, der dann, einem Naturgesetz gleich, wegen des verpflichtenden Charakters des Pesco-Abkommens zukünftig nicht mehr zu hinterfragen ist. 

Sollte in dem einen oder anderen Falle einmal eine nationale Regierung die Rüstungsausgaben senken, soll ein solcher Alleingang in Zukunft rechtlich problematisch sein: Die Autonomie eines nationalen Haushaltsgesetzgebers, der im Rahmen des nach wie vor existierenden Etatrechts theoretisch ein beliebiges Budget beschließen kann, trotz ESM-Vertrag und Fiskalpakt, soll noch weiter eingeschränkt werden. So soll sich in Zukunft jedes Land, dass sich Pesco anschließt, an die Aufrüstungsverpflichtung gebunden fühlen. Es wird also – wie auch das Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, das die Eingriffe des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in die Haushaltsautonomie der Mitgliedsstaaten mit zum Teil offen neoliberalen Begründungen akzeptiert¹³– neben dem bereits existierenden »zivilen« Nebenunionsrecht ein weiteres »militärisches Nebenunionsrecht« etabliert. Noch viel intensiver als im EU-Primärrecht mit seinen Verträgen ohnehin bereits geschehen, werden rechtliche Sachzwänge geschaffen. In der Europarechtswissenschaft spricht man angesichts einer solch unüberschaubaren Gemengelage von Verpflichtungen durch EU-Primärverträge, einer EU-Grundrechtecharta, diesen widersprechenden »Nebenverträgen« etwa durch den ESM Vertrag und jetzt auch noch Pesco offen von »Unionsorganen außer Kontrolle«.¹⁴ Nur mit einem Kampf für einen demokratischen Neustart Europas jenseits dieser EU kann diese zunehmende Fassadendemokratie durch eine bürgernahe Demokratie ersetzt werden. 

Entspannung 

Bei Pesco geht es folglich um einen weiteren Schritt zur Aufrüstung. Dabei ist eine kluge und angemessene Außen- und Entspannungspolitik doch genau das Gebot der Stunde: Wer ein soziales Europa will, wer ein Europa des Friedens und einer ökologischen Neuorientierung will, der ist geradezu dazu verpflichtet, sich für ein gemeinsames Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok einzusetzen. Wer ein solches an den besten progressiven nationalstaatlichen Traditionen des Fortschritts orientiertes Europa anstrebt, sollte sich über eines klar sein: Mit einer Nibelungentreue zu den USA und ihren Kriegen mit Millionen Opfern und einem angespannten und komplizierten Verhältnis zu Russland ist eine Wende zu einem sozialen und ökologischen Europa kaum denkbar. Denn wer einen Kontinent anstrebt, auf dem die sozialen Menschenrechte mit einem starken öffentlichen Sektor, mit starken öffentlichen Diensten, die der Wohlfahrt der Europäerinnen und Europäer verpflichtet sind, braucht ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland wie die Luft zum Atmen, ein Russland, dessen staatskapitalistisches und durchaus in Teilen kritikwürdiges bonapartistisches Politikmodell der Idee eines sozialen Europas ungleich näher steht als die transatlantische Waffenbrüderschaft. An dieser Weg­gabelung müssen wir Europäer und Europäerinnen uns entscheiden. Eine neue, an den allerbesten Traditionen der Brandtschen Entspannungspolitik anknüpfende europäisch-deutsche Friedens- und Außenpolitik ist das Gebot der Stunde. 

Anmerkungen: 

1 Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt am Main 2001, 4. Aufl., beispielsweise S. 41 

2 Video »Abmachung 1990: ›Keine Osterweiterung der NATO‹ – Außenminister Genscher und Baker«, online verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k und Video »Genscher widerspricht Behauptung vom Versprechen an Russland, die NATO nicht nach Osten zu erweitern«, online verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=aG_EU5XWJn4 

3 Homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/51288.htm

https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_37750.htm#

4 Deutscher Bundestag – Drucksache 19/4758, 19. Wahlperiode, 5.10.2018, Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke und Drucksache 19/3881 – »Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok« 

5 International Institute for Strategic Studies (IISS), »The Military Balance«, 2018, Chapter Two: Comparative defence statistics 2017, Page 22 f., https://www.iiss.org/publications/the-military-balance/the-military-balance-2018

6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14418/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-den-usa/ 

7 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19373/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-russland/ 

8 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/ Für 2018 aufgerundet auf 3,3 Bill. Euro 

9 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/ 2017/12/11/defence-cooperation-pesco-25-member-states-participating/ 

10 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco-mit-struktur-ans-ziel-11090 

11 https://www.heise.de/tp/features/Kosovo-Wahlen-bestaetigen-gescheiterten-Staat-3741045.html 

12 https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html 

13 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 

14 https://www.blickpunkt-wiso.de/post/andreas-fischer-lescano-diese-neoliberale-politik-ist-unvereinbar-mit-den-menschenrechten–1288.html 

Cuba Si
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