Bring DEMOKRATIE IN EUROPA auf die Wahlzettel!

Damit DEMOKRATIE IN EUROPA im Mai 2019 auf dem Wahlzettel steht, brauchen wir Deine Hilfe!

Wir benötigen 4000 Unterstützungsunterschriften, um zur Europawahl zugelassen zu werden.

Bitte unterstütze uns dabei!

  1. Drucke dieses Formular aus.
  2. Fülle das Formular aus und unterschreibe es.
    • (Wenn Du kein(e) deutsche(r) Staatsangehörige*r bist, aber EU-BürgerIn, fülle bitte zusätzlich dieses Formular aus.)
  3. Schicke uns bis spätestens 15. Januar das Formular/die Formulare per Post (Adresse unten)

Bitte drucke gleich mehrere Formulare aus! Bitte auch Deine*n Partner*in, deine Familie und Freund*innen und Kolleg*innen, für DEMOKRATIE IN EUROPA je ein Formular zu unterschreiben.

Schicke die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare an:

— Nächstgelegene Stadt wählen —
Aachen
Bautzen
Berlin
Bielefeld
Bochum
Bonn
Bremen
Duisburg
Dortmund
Dresden
Düsseldorf
Essen
Erfurt
Flensburg
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Freiburg
Freigericht
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Göttingen
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Hannover
Jena
Karlsruhe
Kiel
Köln
Leipzig
Limburg-Weilburg (Bezirk)
Mainz
Mannheim
Marburg
München
Münster
Nürnberg
Oldenburg
Pinneberg (Kreis)
Regensburg
Stuttgart
Tübingen
Weimar
Wuppertal

Achtung!
Bitte fülle nur die Felder innerhalb des Kastens aus! (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Datum und Unterschrift)

Achtung!
Bitte fülle das Dokument in Druckbuchstaben aus und achte auf Lesbarkeit!

Keine der Städte liegt in deiner Nähe?
Bitte gehe mit dem ausgefüllten Formular zum für Dich zuständigen Wahlamt (in der Regel bei der Gemeinde, in der Du wohnst) und lasse Dir im unteren Teil Dein Wahlrecht bescheinigen. Dann schicke das Formular an: DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB), Eisenbahnstr. 11, 10997 Berlin.

Häufige Fragen (FAQ):

  • Was unterschreibe ich da?
    • Mit Deiner Unterschrift unterstützt Du, dass DEMOKRATIE IN EUROPA bei der Europawahl 2019 mit auf dem Wahlzettel steht. Sonst nichts. Insbesondere bedeutet Deine Unterschrift nicht, dass Du uns bei der Europawahl wählst oder wählen wirst (obwohl wir uns freuen würden, wenn Du Dich dafür entscheidest). Deine Unterschrift dient ausschließlich dazu, die nach §9 (5) des Europawahlgesetzes erforderlichen 4000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die wir brauchen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
  • Was bedeutet „Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird“ ?
    • Alle Formulare müssen auf Gültigkeit überprüft werden. Mit Deiner Unterschrift stimmst Du zu, dass die zuständige Behörde überprüfen darf, ob Du wahlberechtigt bist.
  • Ich habe schon für eine andere Partei unterschrieben. Kann ich nochmal für DEMOKRATIE IN EUROPA unterschreiben?
    • Nein, Du kannst nur für eine Partei unterschreiben.
  • Ich bin EU-Bürger*in und wähle in Deutschland, habe aber keine deutsche Staatsbürgerschaft. Darf ich trotzdem unterschreiben?
    • Ja. Du musst zusätzlich noch dieses Formular ausfüllen und beilegen, in dem Du versichert, dass Du in Deutschland wählen wirst.
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Chance vertan

PUBLIKATIONKapitalismusanalyse – Globalisierung – Europa / EU – EurokriseChance vertan

https://www.rosalux.de/publikation/id/39182/chance-vertan/

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch

REIHE

Analysen

AUTOR/INNEN

Axel Troost, Rainald Ötsch

ERSCHIENEN

August 2018

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Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich Weiterlesen Chance vertan

JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

| Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel
newsletter@gerechter-welthandel.org

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

 

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